Die Untersuchungen zu den Corona-Leaks, dem angeblichen Informationsfluss zwischen Bersets Innendepartement und dem Ringier-Verlag, scheinen nicht voranzukommen. Dies berichtet die Zeitung Schweiz am Wochenende.
Die Justizbehörden haben Schwierigkeiten bei den Ermittlungen, während die Geschäftsprüfungs-Kommission des Parlaments immer noch nicht weiss, was sie tun darf.
Das Berner Zwangsmassnahmengericht steht vor einem heiklen Entscheid: Es soll entscheiden, ob das Material entsiegelt wird, das Sonderermittler Peter Marti bei Peter Lauener und Marc Walder sichergestellt hat.
Das Gericht prüft die Angelegenheit seit Monaten.
Inzwischen ist es auch bekannt, dass der zweite Sonderermittler Stephan Zimmerli ein Strafverfahren gegen den ersten Sonderermittler Peter Marti führt.
Währenddessen hat die Geschäftsprüfungs-Kommission des Bundesparlaments einen Ausschuss eingesetzt, der die Corona-Leaks untersuchen soll.
Wenn die Kommission Erkenntnisse gewinnen möchte, ist es unabdingbar, Zugang zu den Ermittlungsakten der Justiz zu erhalten. Derzeit ist jedoch unklar, ob dies möglich sein wird.
Bleibt der Kommission die Einsicht in Verfahrensakten verwehrt, wird die Untersuchung als Alibiübung betrachtet werden müssen.