Die CSU verschärft ihren Kurs in der Ukraine-Politik: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte im Interview mit dem Münchner Merkur, dass eine unionsgeführte Regierung wehrpflichtige Ukrainer zurückschicken werde, «wenn die Ukraine uns darum bittet». Hintergrund ist eine geplante Rekrutierung ukrainischer Männer im Ausland durch Kiew. Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow rief dazu auf, sich der in Polen zu gründenden Einheit «Ukrainische Legion» anzuschliessen: «Ihr Beitrag ist von unschätzbarem Wert in unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit.»
Söder fordert zudem ein Ende des automatischen Anrechts auf Bürgergeld für geflohene Ukrainer. «Wir waren von Anfang an skeptisch», sagt er. Seit 2022 erhalten Ukrainer in Deutschland Bürgergeld und nicht die niedrigeren Leistungen wie Asylbewerber.
Zudem sieht der CSU-Parteichef eine Aufnahme der Ukraine in die Nato kritisch: «Jetzt mitten im Krieg eine Mitgliedschaft anzubieten, hiesse, dass die Nato von diesem Moment an eine Beistandspflicht hätte. Damit wären wir Kriegspartei. Das lehnen wir klar ab.»
Auch bei den Beitrittsgesprächen zur EU äusserte sich Söder zurückhaltend: «Bei aller verständlichen Unterstützung für die Ukraine gäbe es auch massive Herausforderungen für die EU und uns.»
Diese Äusserungen spiegeln die neue Tonlage der Union in der Ukraine-Politik wider. So hatte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich im ZDF betont: «Wir müssen sehen, dass wir Möglichkeiten eröffnen, wie dieser Konflikt irgendwann mal beendet wird.» Im Gegensatz zu früher fordert Merz mittlerweile keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mehr.
Euglena sagt: Selenskyj FORDERT Scholz&Co bereits seit Sommer 2022 auf,die mittlerweile rd. 2,1 Mio Kriegsdienstverweigerer,die sich seit 2021/2022 anfangs 1:1 voll in HartzIV,ab 01.01.2023 voll im Bürgergeld niederließen/-lassen,sofort i.d.UA mit der Begründung zurückzuschicken:"Mir fehlen gut 600.000 Soldaten i.d.Ost-UA&zu Millionen setzen sich Kriegsdienstverweigerer ins Ausland,an 1. Stelle,wg.der hohen Sozialleistungen,nach DE ab!"Das"Gesäusel"von Söder kommt um Jahre zu spät.AfD fordert das seit 2022❗️
BürgerFürMarktwOrdn sagt: Ukrainische Wehrpflichtige sind am sichersten in Rußland. Rußland betrachtet Ukraine als Brudervolk. Da sich die Stimmung im Westen weiter aufheizt - siehe Söder - ist für jeden Ukrainer es eine Überlegung wert, nach Rußland zu flüchten. (muß natürlich jeder selber abwägen)
Euglena sagt: Meldungen von"UNO","statista.de","Europol","euronews.com"in 04/2022:"Allein in den ersten Monaten flohen 1,5 Mio Ukrainer nach Rußland";25.07.2022:"Etwa 2 Millionen Ukrainer flohen in den ersten Monaten des Krieges nach Rußland"!;29.06.2024:"arte-tv":"Ukrainische Deserteure fliehen nach Rumänien-von dort aus nach Deutschland"!Große Auflistung:https://www.laenderdaten.info/Ozeanien/Australien/fluechtlinge.php👉NO WAY!Daran ändert sich auch 2024 nichts! https://www.medienanalyse international.de/
ek sagt: Bayern, geschichtlich mit Rußland verbunden. Wenn Söder sich zu Wort meldet erhält man immer das Gefühl, es gehe um etwas ganz anderes. Meistens um ihn selber. Warum kommt dieser Spitzenpolitiker (bzw seine Stichwortgeber) nicht auf die Idee, auch russischen jungen Männern Asyl anzubieten, anstatt junge Ukrainer in den Tod schicken zu wollen, sofern die Ukraine den Unschuldshandwäscher Markus drum bitten würde.
radieschen sagt: Weigert Euch Männer+Frauen+ Kinder weltweit Waffen/ Kriegsmaterial in die Hände zu nehmen!Gehen Sie Söder+alle anderen immer noch mehr ÖL ins Kriegsfeuer giessende+alle Kriegsmaterial liefernde+ vordernde+verdienende inkl.Ihren Familien sofort an vorderster Front,damit Sie wissen,was Krieg am eigenen Leibe bedeutet!Steht auf für Weltfrieden+Deeskalation+ Friedensverhandlungen!Hört das Lied von Reinhard Mey+Freunde :Nein,meine Söhne geb ich nicht!(Unsere auch NICHT,für Euer politisches Versagen)!
Nirvana sagt: Wir geben Menschen Asyl, die vor dem Krieg fliehen! Dann fliehen Ukrainier zu uns, um dem Krieg zu entkommen. Söder will sie zurück schicken. Ist das diese Doppelmoral von der alle Sprechen. Syrer und Afghanen dürfen bleiben aber Ukrainer an die Front? Die hier lebenden Palästinenser, Syrer und Afghanen werden auch an der Front gebraucht. Ist schon blöd, wenn unsere Politiker alle auf Amerikanische Anweisungen vor die Medien treten und Unsinn verkünden müssen.
sokatexss sagt: Um jeden Ukrainer tut es mir leid, der zurückgeschickt werden soll, in einen unnützen, widerlichen Geldmacherei Krieg! Doch sollten sich Ukrainer hier mehr einbringen und sich Gedanken machen, dass wir es sind, die hart arbeitenden normalen Bürger und Steuerzahler die sie unterstützen.
Benno43 sagt: Der Söder hat den Merz in der Beliebtheit überholt. Der hat es einfach, der muss nur eine Woche Fasnacht absolvieren, dann hat er den Merz im Griff!
letsep sagt: Vorschlag Markus: Setz dich doch einfach mit einem gewissen Viktor zusammen, zumindest v. Körpergewicht her, passt ihr doch gut zusammen. Ab sofort unterstützt du seinen Friedensplan. In Kürze bist du der beliebteste Politiker, die CSU stellt den einzig aussichtsreichen Kanzlerkandidaten und die ukrainischen "Nicht-Verrecken-Wollenden" fahren heim. Die klassisch deutsche Variante dauert länger, kostet u. wenn's ganz dick kommt, wird noch die Bayerische Staatskanzlei beschädigt!
sonja d. sagt: Eow, Herr Söder, wenn das kein Geplänkel als Vorwahlkampf ist,wäre das ein wichtiger Schritt als Grundlage zerstörtes Vertrauen wieder Schritt für Schritt aufzubauen. Die NATO-Mitgliedschaft in so einer Situation, völlig irre.Österreich ist in der EU, seit den 1950er Jahren hält es sich an Vertrag mit den Russen: militärische Blockfreiheit.Hat das Österreich geschadet? Niemals. Haben sogar guten Kontakt mit NATO,ohne dabei zu sein. Warum kann das nicht für Ukraine gelten,wenn Frieden gewinnt?
akibuddha sagt: Scheinheilig, falsch, hinterfotzig so kann seinen Verstoß bezeichnen. Wer sich wirklich informiert hat, weiß ganz genau, dass 2014 der Krieg schon begonnen hat im Donbas, Merkel bestätigte,dass die Minskerabkommen nur zur Aufrüstung der Ukraine vereinbart waren und das Istanbulerabkommen von Boris Johnson im Auftrag der USA verhindert wurde. Die Ukrainer müssen einen Stellvertreterkrieg für das Imperium USA blutigst mit vielleicht 1 Million Toten austragen. Dieser Scheinheilige weiß es genau.
b.g. sagt: Seit geraumer Zeit besteht das Mobilmachungsgesetz, dass es keinem Ukrainer im wehrfähigen Alter erlaubt, die Ukraine zu verlassen. Diejenigen, die das übergehen konnten, waren diejenigen mit genügend Cash um die Zollbeamten zu bestechen.... 3-4'000 liest man... das wäre ca. das zehnfache Durchschnittseinkommen VOR dem Krieg.... Das heisst, einzig Vermögende konnten die Ukraine verlassen.
Diese Männer im Westen, bei uns: beziehen Sozialhilfe... obwohl sie definitiv zur Oberschicht gehören....
Nesti sagt: ..."wenn die Ukraine uns darum bittet". Nicht lange fackeln, die ukrainischen Deserteure sofort ausweisen.
rogerfan sagt: Söder sollte die Finger von der Sache lassen. Denn im Prinzip hätten Russische Deserteure eher eine Chance, als Kriegsflüchtlinge ihr Land zu verlassen. Weil sie ja angebl. an einem völkerrechtswidrigen Angriff nebst Kriegsverbrechen teilnehmen. Verweigert Deutschland Russland also deren Einreise, würden sie implizieren, dass Russland gar keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg etc. führt. Finland muss also seine Grenzen für Russ. Soldaten öffnen‼️
per aspera ad astra sagt: Marcus Söder - der König der Wendehälse und Verbreiter des Offensichtlichen. Allerdings sollte Herr Söder wissen das man entweder alle Kriegsflüchlinge abschieben muß - oder keinen. Abschiebung aufgrund Wehrdienstentzug könnte das Grundgesetz arg in Bedrängnis bringen. Denn wenn Ukrainer den 27-Monatigen Ersatzdienst nicht antreten können und statt dessen in die Armee gepresst werden sähe das blöd aus. Ich plädiere dafür alle Ukrainer auszuweisen und sie in der Ukraine humanitär zu versorgen
peaceplease sagt: Er hat die Bayern gerade aufgefordert, die echten Schutzsuchenden, sprich das gewünschte Kanonenfutter, zu Hause zu verstecken und die CSU demnächst unter 30% zu bringen. Für's erste. Danke, Maggus. So gut wie Deine winterliche Teetasse und Deine Lockdowns.
Philthy Taylor sagt: Söder sollte langsam die Nürnberg Prozesse vol. 2 organisieren und sich auch dort hinsetzen.
gregor schmidt sagt: Der Marcus ist leider nicht in der Realität angekommen ! Wieso sollen sich Ukrainer für nichts abschlachten lassen ? Es wird das Gegenteil passieren. Je mehr die Russen Richtung Westen drängen, werden logischerweise mehr Ukrainer nach Deutschland kommen. Mehr Soldaten heißt nicht, das man Siegen wird. Wenn man sich die Zerstörung in der Ost-Ukraine anschaut, glaube ich kaum das da noch einer zurück will. Deutschland sollte sich auf mehr Flüchtlinge einstellen, dank unserer Waffenlieferungen !!!
bupsi sagt: Herr Søder, es ist ganz einfach: Keine Waffen mehr liefern, dann ist der "Krieg" in 1 Wo. beendet.
Aber Menschen, die aus einem Kriegsgebiet (!) geflüchtet sind, auf Bitte des dort herrschenden, von Banderisten durchsetzten, ersichtlich undemokratischen Regimes dorthin zu schicken... Naja, ist für echte Christen, selbst für "soziale", hält so eine Sache.
reto ursch sagt: Richtig! Jedes Volk, Bürger und Regierung, gestaltet sein Leben in Eigenverantwortung, hat sein Wohlergehen selber zu tragen und zu verantworten. Wirtschaftlicher Misserfolg, Willkür und Korruption der Eliten, Unruhen, Krieg oder Bürgerkrieg stellen keinen relevanten Asylgrund dar und legitimieren Fahnenflucht und das Abschleichen in Sozialsysteme, in die Sozialwerke, eines anderen Volkes, zu dem man selber nie etwas beigetragen hat, nicht.
anrowen sagt: Herr Söder und Co. wollen das Recht auf Asyl verbiegen. Diese Leute sind vom Tod in ihrem Heimatland bedroht und nicht aus dummdidelei gefohen. Will Herr Söder hier Sterbehilfe leisten? Krige werden auch beendet, indem einer Partei die Luft ausgeht. Das mit der "Partei" gilt aber nicht nur für Kriesenherde. Auch für die sog. Etablierten wird die Luft immer dünner. Sie haben sich überlebt, aber sie bekommen kein Asyl!
beograd sagt: Söder bleibt als echter Deutscher dem Grundsatz 1940- treu: "Die Russen dürfen nicht siegen" "und der Kampf gegen sie muss bis zum letzten Ukrainer geführt werden" (aus Jahr 2022) ... Gegen die moderne russische Armee werden diese arme Menschen ohne Fron- Erhörungen in wenigen Tagen vernichtet. Jeder weiss das. Söder betreibt "den Völkermord" wenn die Faschisten aus Kiew mehr Blut brauchen.
Mad Maxl sagt: CSU-Söder fordert ? - Er ist und bleibt ein Sprücheklopfer u. Falschspieler !
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Söder weiss genau das die Länder da nichts zu sagen haben sondern nur die Bundesregierung bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
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Im Klartext das Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) u. die wird mit Sicherheit wie beim Migrationsdesaster nichts tun !
..
Was für ein erbärmlicher Schaumschläger !!
Aufseher sagt: Er könnte jederzeit den Staatsfunk kippen und schon würden sich sogen. Medien an ihren Auftrag erinnern! Aber ohne dessen Lügen hält er sich halt auch nicht.
beograd sagt: Was bedeutet das? es bedeutet lediglich, dass alle humanitären Massnahmen der Vergangenheit zerstört wurden, und das die Institution wie Asyl auch zerstört wurde, und es nur zur Zerstörung einer ganzen Nation kommen soll, selbst derjenigen, die vor dem Krieg geflohen sind und ihre Familien mitgenommen haben. Dieser Deutsche kehrt zur Strategie seiner Grossväter aus der Zeit des Nationalsozialismus zurück. Alles für den Front! Das ist Terrorismus an der Spitze des Staates
neo von der matrix sagt: Diese Wendehälse jetzt wo der Kriege zu Ende geht & ein Waffenstilstand in Sicht. Auch Söder geht nicht ohne US Rücksprache aufs Klo. Jetzt wo Schwächung von RU nicht geklappt hat geht es weiter mit Georgien. Die USA macht was sie will & die westlichen Marionetten machen schön Männchen oder holen Stöckchen.
nkrusch sagt: Welcher christliche Gedanke steht dahinter, Menschen, die nicht in einen sinnlosen Krieg ziehen wollen, an die Front zum Sterben zu schicken. Zuerst bekamen die Ukraine-Flüchtlinge einen Sonderstatus durch Bezug von Bürgergeld, eine Leistung die für Staatsbürger aber nicht für Flüchtlinge vorgesehen ist. Jetzt, da das Geld knapp ist und die Soldaten an der Front fehlen, wird alles versucht um die unausweichliche Niederlage der Ukraine hinauszuzögern, Menschenleben, nebensächlich.
Edmo sagt: Wegen Selenskyj muss Söder nicht einen einzigen Ukrainer zurück schicken. Selenskyj bittet nämlich nie um etwas, er fordert. Wenn Söder die Ukrainer an die Front abkommandiert, dann eher auf Befehl aus den USA. Dort gilt noch immer, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer ausgefochten wird. Da mag Söder auf keinen Fall zurückstehen.
herr urian sagt: Es heisst doch immer, die Ukrainer müssen entscheiden ob Sie kämpfen wollen oder nicht.
Dann können doch die hier lebenden Ukrainer auch entscheiden, ob sie kämpfen wollen oder nicht.
Oder habe ich das einfach falsch verstanden und "Ukrainer" meint eigentlich die Ukrainische Regierung?
… und die Syrer nach Syrien, die Afghanen nach Afghanistan, die Somalier, die Eritraeer, die Iraker, die Lybier, die Kosovoer … Wenn schon, den schon!
Urschweizer sagt: Ukrainer und Ukrainerinnen, mein lieber Herr Schröder. Warum wollen Sie nur junge Männer in den Krieg schicken?
Xylophon sagt: Wenn die wehrpflichtigen Ukrainer nicht zurück wollen, was ich nachvollziehen kann, dann müssten sie zwingend fordern, dass ihr Staatspräsident Selenski den Krieg stoppt und ohne Vorbedingung verhandelt. Ansonsten ist es vollkommen unglaubwürdig. Die eigenen
Landsleute, die nicht weggelaufen sind, müssen sonst für etwas leiden und sogar sterben, für was man sich selber nicht einsetzt und auch nicht verteidigen will.
der alte kritiker sagt: Heimatliebe zu Zelensky und der Kiewer Rada???
Mal ehrlich würden Sie ihre Kinder in diesen sinnlosen Fleischwolf werfen..ich denke kaum ..die Jugend soll leben und Freude haben das Leben ist einzigartig für ALLE!!
Kämpfen sollen DIE die diesen Krieg begonnen haben.(schade die wären wir heute alle los)aber stattdessen sitzen diese in vermotteten Hinterzimmern und lachen über den Pöbel !!!
Leute wacht endlich auf!!
lg der Alte
hbaiker sagt: Söder kann nicht immer klar denken. War bei Corona schon so.
Mit "die Ukraine" meint er die gekaufte Kriegskaste. Oder hofft er
wie alle seinesgleichen in Russland so weiter machen zu können wie sie
1944 aufhören mussten. Nicht die Deutschen haben nach dem Krieg
das Land wieder aufgebaut sondern die Allierten mit dem Morgenthau Plan. Wer das nicht wahrhaben will versteht die gegenwärtige Entwicklung
nicht.
carlgustav sagt: auf welcher rechtlichen Grundlage sollte das denn überhaupt möglich sein? Dann könnten ja auch schon längst straffällige Syrer, Afghanen und so weiter abgeschoben werden – da all das jedoch überhaupt nicht passiert, ist die Aussage Söders unglaubwürdig und unter frühzeitigen Wahlkampfgetöse einzuordnen.
rogerfan sagt: Söder ist nicht dumm. Was Sie ansprechen, gilt für Menschen im Asylverfahren, also unter Flüchtlingsstatus. Die Ukrainer sind eingereist nach der EU-Massenzustrom-Richtlinie. Also nicht als Asylanten. Für sie läuft auch kein Asylverfahren. Es wäre zu prüfen, ob bei Auslieferung die entsprechenden Paragraphen zum Schutze von Leib und Leben nach dem Asylrecht auf ukrainische Wehrdienstverweigerer überhaupt anwendbar wären. Zur Zeit ist die Lage da eher wackelig
adisch sagt: Und was ist eigentlich mit den Berufssportler **innen von der Ukraine, die auf der ganzen Welt ihr "Hobby" ausüben, viel Geld verdienen und eigentlich für einen Militäreinsatz top vit wären ?
Moritz der es mit Humor nimmt sagt: Wir haben für euch kein Geld mehr und darum schicken wir die übrig gebliebenen zu Präsident Putin ähm Selenskyj (Joe Biden) an die Front.
Gŕüezi Unabhängigkeit Kritisch Gut gelaunt sagt: Humor ist, wenn man trotzdem lacht.Biden ist verwirrt.Das wissen wir schon länger.Die Medien tun so, als sei das eine neue Meldung.
fedor sagt: Ach Gott, unser Maggus mal wieder. Fragt ihn doch morgen in der Früh noch mal, dann wird er exakt das gegenteil erzählen. Seinen tiefgehenden Mange an Charakter durfte er ja schon während der C. Zeit deutlich unter Beweis stellen.
klaus keller sagt: Da Herr Söder darum bittet die Union aus humanitären Gründen nicht zu wählen,
werde ich dem nachkommen und dies nicht tun. Ich Danke Herrn Söder für seine Offenheit.
helli24 sagt: Was soll diese Rede, habe gestern gelesen Ukrainer haben besseren Schutz als Diplomaten, sie dürfen nicht ausgewiesen werden.
Wie will er es denn machen?
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So sind sie, die Gutmenschen. Zuerst bietet man den aus dem fürchterlichen krieg fliehenden Menschen "Schutz" und dann wenn die Situation aussichtslos ist, schickt man sie wieder zurück an die Front wo sie der sichere Tod erwartet.
Selenskyj FORDERT Scholz&Co bereits seit Sommer 2022 auf,die mittlerweile rd. 2,1 Mio Kriegsdienstverweigerer,die sich seit 2021/2022 anfangs 1:1 voll in HartzIV,ab 01.01.2023 voll im Bürgergeld niederließen/-lassen,sofort i.d.UA mit der Begründung zurückzuschicken:"Mir fehlen gut 600.000 Soldaten i.d.Ost-UA&zu Millionen setzen sich Kriegsdienstverweigerer ins Ausland,an 1. Stelle,wg.der hohen Sozialleistungen,nach DE ab!"Das"Gesäusel"von Söder kommt um Jahre zu spät.AfD fordert das seit 2022❗️
Ukrainische Wehrpflichtige sind am sichersten in Rußland. Rußland betrachtet Ukraine als Brudervolk. Da sich die Stimmung im Westen weiter aufheizt - siehe Söder - ist für jeden Ukrainer es eine Überlegung wert, nach Rußland zu flüchten. (muß natürlich jeder selber abwägen)