Dass Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser das Magazin Compact verboten hat, beurteilt Staatsrechtler Ruper Scholz (CDU) als «verfassungswidrig». Mit Hilfe des Vereinsrechts werde «die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit ausgehebelt», so der Rechtsexperte im Interview mit dem Deutschland-Kurier. Das Verbot des ganzen Magazins sei in diesem Fall «nicht durch Straftaten gerechtfertigt», die Pressefreiheit werde damit «unangemessen eingeschränkt».
Der 87-Jährige sieht nicht nur im Compact-Verbot ein Problem, sondern auch in der Flut an Strafanzeigen von Regierungspolitikern gegen Bürger. Wenn Innenministerin Nancy Faeser und andere Ministerien bei Wortäusserungen im Internet gleich rechtliche Schritte einleiteten, sei dies Teil einer «massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit», so Scholz. Das Strafrecht werde dadurch überstrapaziert.
Scholz kritisiert auch die «Delegitimierung des Staates»: eine Praxis, die abweichende Meinungen und Kritik an der Regierung als unzulässig oder staatsfeindlich darstellt. Diese Vorgehensweise untergräbt die Meinungsfreiheit, indem sie legitime politische Kritik kriminalisiert. «Jeder Bürger hat das Recht, die Regierung nicht nur zu kritisieren und in Frage zu stellen, sondern sie auch zu verhöhnen», erklärt Scholz.
Damit deckt sich seine Meinung in weiten Teilen mit jener des Medienanwalts Joachim Steinhöfel. Das Interview mit ihm über das Compact-Verbot und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehen Sie hier:
Diese Bundesministerin hat - zumal als Volljuristin - eine von diversen Staatsrechts-Fachleuten klar erwartete Schlappe vor Gericht erlitten und hilft mit diesem Fehlgriff ausgerechnet den von ihr mit allen Mitteln verfolgten Rechten. Für den Wähler wäre es zur sachgerechten Kompetenzbewertung von erheblichem Interesse einmal die beiden Staatsexamen dieser Juristin einsehen zu können. Ob sie dort wohl die bspw. für Richter obligatorischen mind. vollbefriedigenden Leistungen zeigen konnte?!
Nach diesem mehr als überdeutlichen Unfähigkeitsbeweis von N. Faeser. bleibt m.E. nur eine reale Möglichkeit, um diese aus Murks ,Pfusch und Flickschusterei geprägte "Elite-Regierung zu stürzen: Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg müßte die Wahlbetei-ligung so hoch sein, daß SPD, FDP und Grüne sicher unter 5 % fallen. Damit wäre der Frust in der Ampel-Reg. so hoch, daß eine Auflösung dieses Kasperl-Vereins automatisch folgen würde.
Nancy Faeser hat für Meinungs- und Pressefreiheit so viel Gespür wie Annalena Baerbock für Diplomatie.
Erstens: Fr Faeser wusste zu jedem Zeitpunkt, dass das Verbot keinen Bestand hat. Es stellt sich die Frage, ob Fr Faeser im mindestens für die vorsätzliche Veruntreuung von Staatsgeldern zu belangen ist. Zweitens: Fr Faeser tut das, was moderne Diktaturen gerne tun. Sie lähmen Meinungsmenschen durch lange Gerichtsprozesse. Dem Autokraten entstehen keine Kosten, weil der Bürger bezahlt. Sein Image ist ihm zudem egal. Für den Geschädigten kann es aber um alles gehen. Genau das ist die Absicht.
Uff, zwar bin ich kein Jurist, doch das in (schrecklichem) Juristendeutsch abgefasste Urteil aus dem BVG auf den Eilantrag von Elsässer scheint mir kaum geeignet, beim Kläger Zufriedenheit und Hoffnung auszulösen. Leider. Das Ampeldeutschland bleibt für mich wozu es sich spätestens seit 2020 entwickelt.
Das war hoffentlich der eine Schritt zu viel von Frau Faeser! Rücktritt!!!
Das ist alles blabla. Das Eilverfahren im August muss zugunsten Compact/Elsässer ausfallen. Sonst können sich alle anderen auch warm anziehen.
Hätte Faeser Ehre im Leib, würde sie jetzt zurücktreten; hätte Scholz Mumm in den Knochen, würde er sie feuern. Beides ist leider in der heutigen Politikkaste nicht mehr vorhanden, deshalb wird auch nichts passieren. Business as usual!
Die deutsche Innenministerin Faser hat keine Ahnung vom Verfassungsrecht ?
Wow, verrückt. Weshalb erkundigt sie sich vor dem eigenmächtigen Handeln nicht bei jemandem der mehr weiss als sie?
Wer kann so einer Frau überhaupt etwas glauben ?
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit heutigem Beschluss die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt hat, darf das Compakt-Magazin bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter herausgegeben werden. Das wird mindestens Faesers „Amtszeit“ überdauern.
diese Frau darfst du nur noch lieben. Bei "Hass&Hetze" kommst du in den Kerker!
@ Steinhöfel: der von sich überzeugte und sehr selbstbewusst auftretende Anwalt verlässt sein Terrain: anstatt sich auf eine juristische Analyse des Kompakt-Verbotes zu konzentrieren, holt der Jurist zum großen Schlag aus: er sieht sich sogar in der Lage eine komplette „Regierungserklärung“ abzugeben. Da kann nur einiges schiefgehen. Mochten einzelne Einschätzungen treffsicher sein, so zur Merkel-Politik, ging anderes gründlich daneben, wie das bei Lanz gef. Gespräch mit Chrupalla und Wolfsohn
" Aktuell : Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot von Compact im Eilverfahren vorläufig aufgehoben "
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Wieder eine heftige Klatsche für Nancy Faeser, SPD + GRÜNE !
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Egal was die aktuelle deutsche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) macht, alles muss sofort hinterfragt u. rechtlich genauestens geprüft werden.
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Erschreckend was in u. mit Deutschland geschieht !!
Gerade kam bei nius die Meldung: Bundesverwaltungsgericht kippt das Compact Verbot von Frau Faeser.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben.
Bisher kein Wort bei WWW: ?????
Die Pressefreiheit hat heute gesiegt. Herzlichen Glückwunsch Familie Elsässer, Paul Klemm und dem ganzen Compact Team
Der Tagi titelt "Sieg für die extreme Rechte in Deutschland" und verbreitet damit Fake News. Es ist ein Sieg für die Demokratie und der Tagi outet sich einmal mehr als demokratiefeindlich.
Das Fäser Verbot wurde sistiert, bis eine Entscheidung von 'weiter oben' fällt + und das kann Jahre dauern.- Wird nicht verwundern, wenn Madame Fäser mit Tricks + Drehs das zu unterlaufen versucht.- Diese Frau 'ampelhampelt' den Ideologietanz der tolerant-intoleranten Selbstgerechten. Die Ampel in rasender Selbstauflösung. Man wird an Satchmos Song 'Hello Dolly' erinnert... LOL
Wir haben nicht die Absicht, den Staat zu verhöhnen!
Ach, bei diesen lächerlichen sogenannten Politikern muß man diesen Staat verhöhnen, die liefern doch eine Steilvorlage nach der anderen.
Auf Nius, Compact verbot wurde im eilverfahren aufgehoben.
Jetzt wollen wir die Handschellen klicken hören!
Meldet euch doch bei den Staatsmedien, wenn ihr jede von den Vorgaben abweichende Meinung zensiert!
Faeser mißbraucht das Vereinsgesetz, um ihre bzw. der SPD Feinde auszumerzen. Das hatten bereits deren nationalsozialistische Genossen 1933-1945 erfolgreich betrieben. Der "Deutsche Michel", sowie CDU/CSU und die besonders in ihrer Existenz gefährdete FDP, wären gut beraten, dies Treiben endlich zu durchschauen und zu brandmarken.
CDU + FDP sind unwählbar geworden, weil kein Jota besser als Fäser...
Die FDP, hier vertreten durch den RA Gerhart Baum, hat in dem parteiischem Rechtsmagazin LTO, am 06.08. noch behauptet: "Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten", Baum hat in seinem Beitrag Faeser die volle Unterstützung ausgesprochen, den Gerichten massiv zugearbeitet und das Compact-Verbot sogar mit "Walter Lübcke" sowie dem "Sturm auf den Reichstag" und dem "Kapitol in Washington" gleichgesetzt. Ich kann meine Verachtung für die Veröffentlichung von Baum gar nicht in Worte fassen...
Was für eine Schande für die FDP! Das F für freisinnig gilt heute für links faschistisch, das D & P bleibt sich gleich! Gerhard Baum und die meisten der FDP verbiegen sich des Machterhalts wegen bis zur Unkenntlichkeit🤮! Deutschland Quo Vadis?
Näncy hat einen klaren Auftrag zu erfüllen und das erledigt sie kompromisslos…ihr politisches Überleben hängt davon ab…hier hilft nur der geballte Volkswiderstand, alles andere geht den Bach runter und kümmert die Politbande in Berlin gar nicht…
Danke für solche Beiträge, die klar aufzeigen, was da sehr schief läuft. 🙏
In Thüringen wird im September entweder die AfD oder das BSW an einer Regierung beteiligt. Dies ist der Anfang vom Ende der Ampel.
https://theosophie343.wordpress.de
@FCS: Ihr Wort in Gottes Ohr, oder mit anderen Worten:
Nicht bloss Frau Faeser, sondern so ziemlich alle Parteien ausser der AfD und dem BSW sind eine Bande verblendeter "Volksgenossen" und deshalb nicht mehr wählbar!
Stefan Zweig: Freiheit ist nicht möglich ohne Autorität (sonst wird sie zum Chaos) und Autorität nicht ohne Freiheit (sonst wird sie zur Tyrannei).
Die halbgebildete Nancy kennt nur die eine Seite der Medaille. Deshalb schreit sie ständig "Chaos", wo keines ist, und zeigt uns die Fratze der Tyrannei.
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen! Grossartig👏👍!
Meine Güte, jetzt müssen sich schon über 90 Jährige für den Erhalt des Grundgesetzes in Stellung bringen. Fehlt es an jüngeren "Mutbürgern"?
Nein nicht an jüngeren sondern an immer weniger NICHT MSM Hirngewaschenen mittels der Handy-Droge erlegenen Lügen indoktrinierten Generation(en)🤪😭⇟!
Niemand verhöhnt den Staat, wenn er eine unfähige Regierung als das bezeichnet, was sie ist und sich einen demokratisch funktionierenden Staat zurückwünscht. Die einzigen, die etwas, nämlich sich selbst, delegitimieren, sind die kindischen Laiendarsteller im gegenwärtigen deutschen politischen Kasperletheater.
Echte Hofnarren werden heute medial im öffentlich rechtlichen TV (Lanz, Böhmermann) unter Applaus der verblödeten Masse geteert und gefiedert! Wie im alten Rom! Brot & Spiele (Olympiade⇟) und du kannst alles mit ihr machen! Neuauflage 2024!
Ist es nicht mehr als auffallend, dass das was man selber betreibt, der Gegenseite vorgeworfen und permanent unterstellt wird ? Die gesamten Nazi-Vorwürfe gegen Konservative spiegeln sich in einer Deutlichkeit mit Gewesenem, dass es den diesbezüglich Informierten, ob der gelebten Dreistigkeit, wohl nur noch staunen läßt !
Die DDR ist wieder Auferstanden, sie wurde Rot/Gelb/Grün verpackt damit der Bürger nicht merkt wie die letzten Reste deutscher Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit verheizt werden.
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Wer hätte das gedacht das Deutschland einmal so extrem abstürzt !!
Diejenigen die SED-Merkel gewählt haben resp diese Zerstörerin eingesetzt haben…die wussten Bescheid und wollten das auch so…
So ist es! Leider! Und ganz Europa wird wieder mit hinein gerissen wie schon zweimal vorher! Unfassbar aber wahr!
Vorausgesetzt das Wählen ist wirklich noch das was es ursprünglich zu sein vorgab, ist auch Ausweg aus diesem Alptraum!
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Doch es ist für die Mehrheit langsam aber sicher Zeit, Gewählten auf den Mund und zu zahlende Interessen zu blicken!
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Da helfen Fragen wie: Kenne ich den/die? Was kann er/sie? Etc.
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Und noch was gilt: Wählst Du Grün, kriegst Du Grün, wählst Du CDU/CSU kriegst Du Grün, wählst Du FDP kriegst Du Grün. Und wählst Du Links, biegst Du in den Sozialismus ab, egal ob DDR oder BRD.
Was heißt: "Scholz geht frontal auf Innenministerin Nancy Faeser los"? Hat er Klage eingereicht? Die Empörung über die Causa Compact ist grundsätzlich groß, nur, wo kein Kläger ist, da ist auch keine Klage!
Über das Ausmaß der kriminellen Energie des gesamten Regierungs-Apparats gibt es vermutlich keine zwei Meinungen. Was das wirkliche Skandalon ist, ist die offensichtliche Untätigkeit der sog. Justiz, nachdem seit Wochen ein Eil(!)-Antrag beim zuständigen Gericht wegen des Compact-Verbots beim Gericht vorliegt. Es geht hierbei nicht primär um eine Zeitschrift, sondern generell um den Verlust der Presse- und Meinungsfreiheit! Hier machen sich Gerichte zu Kollaborateuren des Verfassungsbruchs.
Die Nazi waren National-S o z i a l i s t e n – also nicht rechtsstehend.
Faeser ist Sozialistin mit der Politikauffassung der Nazis.
Frage: Ist sie nun eine?
Was kümmert den Staat denn die Gesetze? An die müssen sich doch nur die Sklaven halten.
Unsere werte Frau Faeser hat sich wieder mal ein Eigentor geschossen ! Sie glaubt wirklich, das dieses Magazin vom Markt verschwindet. Eine bessere Werbung für dieses Magazin im öffentlichen Fernsehen gibt's nicht. Sie hat viele Menschen neugierig gemacht, die wissen wollen, was da so geäußert wird. Man wird bald sehen, das eine Neuauflage dieser Art von Zeitschrift mehr Abonnenten bringt. Vielen Dank Frau Faeser, für das verfassungsrechtlich fragwürdiges Verbot !!!
Faeser soll sofort zurücktreten , oder hinter Gitter begeben von sich aus, denn Sie ist nicht faehig ein Amt in der Regierung auszuüben
Anstatt für ihre Wähler zu regieren, setzt sie die Agenda der globalistischen Staatenelimierer durch: Keine Völker, keine Staaten, keine Demokratie = keine Kriege! Haben wir eine Volkabstimmung verpasst? Das Resultat wäre interessant. Deshalb gibt es so eine nicht. Aber ohne Rechtsbrüche geht das halt nicht. Kriminelle Energie und Rechtsbrüche sind zwingend für das globalistische "Programm".
Diese Frau sollte schon lange abgesetzt sein. Sie ist diejenige welche die Demokratie aushebelt.
Frau Faeser fuchtelt in einer Art Sendungswahn im Grundgesetz rum, als ginge es hier um Monopoly. Diese Frau müßte sich gerade als Innenministerin bestens in der Materie auskennen - tut sie aber nicht und übt ihr Amt stattdessen amateurhaft aus!
Das ist alles andere als amateurhaft, das ist hochprofessionell – ebenso wie die Corona-Diktatur, die Wannsee-Legende und auch Merkels Intervention bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten: man fingiert eine „Gefahrenlage“, deren Bekämpfung alle noch so barbarischen Mittel rechtfertigt. Damit schart man die „bürgerliche Mitte“ angstgeschwängert hinter sich. Wenn später die Gerichte die eine oder andere Maßnahme als Verfassungsbruch entlarven, hat man zumindest alles Erdenkliche getan, um „
Es gibt ein paar Punkte, die mich an aktuellen Spitzenpolitikern total nerven.
Zum einen halte ich so manchen "Spitzen"-politiker weder charakterlich, moralisch, noch geistig oder fachlich geeignet, seine Aufgabe zu erfüllen.
Dann kassiert so manch gelernter Nichtskönner mehr Geld, als Menschen mit normalen Berufen in der Wirtschaft je erzielen können.
Und um allen die Krone aufzusetzen, führen sie sich wie Könige auf, die über das Volk herrschen anstatt ihm zu dienen.
Wer wählt so was?
Ja taeschhorn, die Frage ist berechtigt: niemand wählt sie, sie werden von ihren Parteien eingesetzt, ins Amt gehievt, haben sich hochgedient, Parteisoldaten, alles klar? So funktioniert unser „demokratisches System“, toll, nich wahr?
Also, bei der nächsten Wahl vor dem Kreuzchen machen, ein bisschen nachdenken, schauen, wer die letzten Jahre Unsinn produziert hat, dort dann kein Kreuzchen machen, ok? Gut.
Die Spritzenpolitiker haben doch Erfolg mit ihren Machenschaften! Je bestialischer eine Maßnahme, umso notwendiger erscheint sie dem biederen Bürger – andernfalls würde der wohlwollende Staat sie ja nicht einsetzen. Im Winter 2020/2021 war ein geradezu groteskes Gedränge um die erste Spritze. Heute gilt es als comme il faut, „immun gegen Rechts“ zu sein. Wenn der Klabauterbach seine Spritze gegen Hitze (früher Badewetter genannt) auf den Markt bringt, wird wieder großer Andrang herrschen.
Deutschland‘s Regierungsart kennt eine auffallend autoritäre Kontinuität: Kaiserzeit-Nazitum-DDR-Ampel
Andere sehen das anders und sind mit dem Unrecht einverstanden:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/compact-verbot-bmi-verfassungsschutz-ja-afd-wehrhafte-demokratie-baum
Herr Baum ist Mitglied der FDP und positioniert sich als Feind des GG. Pfui Deibel.
Woher sollen denn Faeser & Co. wissen, was im deutschen Grundgesetz steht? Auch die Ex-Kanzlerin Merkel schwor auf das Grundgesetz, alles zum Wohle des deutschen Volkes zu tun. Und, was folgt dem 2015? Was spielt sich inzwischen in Deutschland ab?
Der sogenannte "Amtseid" wird bestenfalls g e d a n k e n l o s runtergeleiert; anders kann ich mir die genau das Gegenteil praktizierte Verhaltensweise verantwortlicher Politiker nicht erklären! Der e i n z i g gangbare Weg einer w a h r e n Demokratie ist der V o l k s e n t s c h e i d. Alles andere ist ein stetiges Gekungel unter den Parteien und keinesfalls zum Wohle des Volkes. Somit verkommt eine Wahl zu einer reinen "Alibiveranstaltung", dem Volk Mitbestimmung zu suggerierend!
Der Amtseid ist Makulatur. Der letzte Satz fehlt:
„Und sollte ich jemals diesen Eid brechen, so möge mich die Härte des deutschen Strafgesetzes treffen, mit allen Konsequenzen, die da wären: Amtsenthebung, Verlust jeglicher finanzieller Ansprüche und Wiedergutmachung des von mir angerichteten Schadens“.
Man darf eines nicht vergessen: Von solchen Maßnahmen sind nur die nicht-linken Deutschen betroffen. Das Objekt des politischen Kampfes der Regierung ist damit das deutsche Volk selbst, sofern man darunter eine kulturelle Einheit versteht. Links-deutsche und Migranten bleiben dagegen völlig unbehelligt. Will man als Deutscher wirklich Arbeitssklave dieser Regierung sein? Ich halte Auswandern für richtig, da man dadurch dem sozialistischen Staat die ökonomischen Machtmittel entzieht.
@freiheit und glaube > Sie haben Recht damit dem Staat die Steuern zu entziehen, was man aber auch mit Tauschbörsen erreichen kann. Auswandern? Wohin, soll ein sagen wir mal 55 jährige Person auswandern, ohne seine Rentenansprüche zu verlieren, welche aber längst nicht mehr sicher sind? Besser wäre aufzustehen und gegen diese Unrecht auf die Straße zu gehen, Generalstreik wäre das Beste gewaltfreie Mittel den Staat lahm zu legen, nur muss das dann schon mindestens 20 % der Bevölkerung mittragen.
Eben! Nicht der Deutsche Bürger verfügt über Machtmittel, sondern Silicon Valley, Wall Street und Black Rock. Nur in der geballten Masse ist das Volk stark, geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Aus ebendiesem Grund wird das Volk systematisch atomisiert, gespalten, enteignet, entwaffnet, entmündigt, entwürdigt.
Einen Ansatz zur Notwehr bildet die „Weltwoche“.
Um das zu wissen, brauche ich keinen Herr Scholz. Die Taktik von Faeser ist doch klar. Verbieten und damit finanziell ruinieren und wenn dann das Verbot in 1-2 Jahren vom Gericht kassiert wird, interessiert das sowieso niemanden mehr.
Mit dem individuellen Wissen ist es nicht getan! Wichtig ist es, einen der renommiertesten Verfassungsrechtler des 20. Jahrhunderts zu Wort kommen zu lassen. Schon in der Corona-Hysterie wurden die wirklichen Wissenschaftler systematisch unterdrückt – und zwar erschreckend erfolgreich!
Warum hört nur niemand in der CDU/CSU auf ihn? Die Innenministerin wäre schon seit dem Herbst 2023 Geschichte.
@greekmike> Weil die CDU/CSU die selben Ansichten hat wie die Ampel, in Deutschland ist egal was sie wählen, sie bekommen diese linksgrüne Agenda. Mit März von Blackrock sowieso, die CDU/CSU mit der SPD hat D in diese Situation gebracht und die Ampel vollendet den Untergang, nur schneller durch Dummheit der Amtsträger.
Solange die Schafe etabliert und GrünInnen wählen wird sich nix ändern
Es wird nur die AfD was ändern - dies wird Fäncy zu verhindern wissen
Übergriff dieser Staatsexponenten ist nicht auf Einzelköpfe beschränkt, sondern auch auf jene, die sie da hinbrachten (zB Merkel).
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Das Problem geht auf Mauerfall zurück: Damals verschwand die DDR, das Volk wurde befreit und ging in der BRD auf. Doch sein politisches Personal, ihre Behörden, das polt man nicht einfach um. Und Merkel's 16Jahre?!
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Und wer ging in den Grünen auf? Bündnis90? Und was war das für ein Bündnis bis dato? Und welche Tendenzen sehen wir heute? Genau da liegt das Problem.
Eins der Probleme mit dem Mauerfall ist, dass das Volk der DDR nicht befreit wurde -- in der "Freiheitsbewegung" waren zwar viele, die tatsächlich die Freiheit gewollt haben, aber sie haben nicht gemerkt, dass ihre Bewegung von CIA, MI6 usw. mit Figuren wie Merkel unterwandert wurde, um statt die Freiheit zu erreichen nur einen Unterdrücker durch einen anderen, mindestens genauso schlimmen, Unterdrücker zu ersetzen.
Wenn man hinsieht, erkennt man alle typischen Anzeichen einer Farbrevolution.
Das, was Staatsrechtler Rupert Scholz sagt hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf das, was Faeser & Co. machen.
Sie haben noch den AfD-Bremser Haldenwang vergessen…
@Padeno > Daran sehen Sie aber das Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist und ihre Scheindemokratie immer mehr zerfällt, an der sie aber krampfhaft festhalten wollen, dass das Volk ja nichts mitbestimmen darf oder könnte. Das Pack, wie Herr Gabriel(SPD) das Volk bezeichnete, oder wir die Frau Bäerbock sagte, es interessiert sie nicht was das Wahlvolk will, oder Herr CumExOlaf es muss nicht immer rauskommen, was das Volk will,usw. das sind doch lupenreine "Demokraten" oder?
Volltreffer! genau so ist es…wir warten auf die „Erlöserpartei“ statt selber aktiv zu werden und NEIN zu sagen…dazu gehört Mut und eine gesunde Gesellschaft…
Aber es hat immense Auswirkungen auf das Bewusstsein des Volkes! Die Freiheit eines Volkes hängt davon ab, ob es verzagt ist oder kampfbereit. Ein Wilhelm Tell wiegt tausende lethargische Tagesschau-Konsumenten auf.
Das wird Frau Faeser in keiner Weise beeindrucken, sie wird Hr. Scholz auf die Liste der "Verfassungsfeinde" setzten, überwachen lassen... D drifted ab in Richtung "Totalitärer Staat" (das hatten wir doch schon einmal)
@Andreas M - Der Kläger ist ein alter Greis & wird von Faeser& Co sowieso kein Stück weit ernst genommen. Genauso, wie die Mehrheit der Deutschen nicht ernst genommen wird, doch die Wähler immer& immer wieder die Protagonisten der "Altparteien" wählen& sich gleich danach heftig über ihre Gewählten& deren "Arbeit" beschweren. Pfff!
@Euglena, ja das stimmt, aber in Deutschland gibt es auch über 25 % die gar nicht mehr wählen gehen, es erscheint ihnen sinnlos, da sich eh nichts ändert. Dann haben sie dort einen riesen Staatsapparat der wählt wie die Tagesschau vorgibt und die Masse der Migranten.
Mit Nancy darf es auch etwas weniger sein, in der Meinungsfreiheit, in der Rechtstaatlichkeit, im olympischen Medaillenspiegel...weitermachen!? Nun soll lt. Tagesschau heute sogar die Bundesanwaltschaft einen Ukrainer als Hauptverdächtigen für die Nordstreamsprengungen suchen! Näheres wird man vermutlich nicht mehr erfahren, weil der Täter entweder an der Front vermisst wird, oder jetzt als Frau lebt und als solche unbekannt verzogen ist. Nancy hat's nicht leicht!
Der Hauptverdächtige ist höchtens an dem Ablenkungsmaneuver mit dem Segelboot beteiligt, der echte Tathergang wird ja nicht untersucht.
Wahrscheinlich ist er auch bestochen, um dann bei seiner Verhaftung "zuzugeben", dass er zwar Ukrainer ist, aber im Auftrag von Putin persönlich gehandelt hat, weil es doch für Russland so viel einfacher ist, seine eigenen Pipelines zu sprengen als sie einfach abzuschalten.
Leekow Harveyski Oswaldowitsch, der verwirrte Einzeltäter.
So kommt es, wenn RAF Sympathisanten in die Regierung kommen.
Deutschland hat aus "Zwei" verlorenen Weltkriegen nichts gelernt! Jetzt wird das Volk auf den nächsten Krieg vorbereitet, wobei im Land selber schon lange ein Krieg, der woken Links/Grünen gegen die Freiheit und die Demokratie geführt wird.
>Deutschland hat aus "Zwei" verlorenen Weltkriegen nichts gelernt! < Es muss heißen aus zwei Diktaturen nichts gelernt, nur die STrukturen übernommen. Zu den zwei WK, muss gesagt werden, dass die Deutschen sich haben dahinein ziehen lassen, durch den europäischen Großadel und die Angelsachsen.
Compact Sendungen mit Jürgen Elsässer auf Youtube haben nie ein Blatt vor den Mund genommen, aber waren nie rechtsradikal, antisemitisch o.ä. Ich masse mir an, dies beurteilen zu können, weil ich diese Sendung oft mitverfolgt hatte. Was sich hier diese Innenministerin erlaubt hat, ist ein krimineller Angriff auf die Meinungsfreiheit, der Versuch eine totalitäre rote Diktatur zu installieren. Das Demokratie-Gefasel Fäsers ist eine Finte für Schlafschafe.
und ein Grossteil diese Schafe glaub auch nach wie vor dass die "Impung" nur unser Bestes wollte...
"Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell
Was aber auch klar ist - Sozialismus und Totalitarismus funktionieren nur ohne Meinungsfreiheit, wer diese einschränkt kennt sein Ziel! Das wissen die Bewohner der ex DDR genau, was die nächsten Wahlen bestätigen werden.
Die echten Wahlergebnisse werden das vielleicht bestätigen - aber die Wahlergebnisse nachdem viele Kandidaten ausgeschlossen wurden und die Briefwahl ausgezählt ist eher weniger.
Dass aber aufgrund einer Anzeige von Frau Faeser ein Schweizer Bürger aus UETIKON wegen einem „gefällt mir“ im Facebook als Terrorverdächtiger polizeilich einvernommen wird, lässt aufhorchen. Über Fedpol, Oberstaatsanwalt Kt. Zürich, Staatsanwaltschaft Oberland/See bis zu einem alsdann zuständigen Staatsanwalt V. wird ein Strafbefehl ausgestellt. Polizisten müssen diesen Teilinvaliden einvernehmen. Wo bleibt hier der gesunde Menschenverstand ?
Die Helfershelfer müssen wir als erste bekämpfen...
Wer sagt's denn: Unsere Behörden sind mental vollkommen gegen Norden ausgerichtet, so sehr, dass sie nicht den «Mut» aufbringen, den Antrag legal abzulehnen!
Ein Hinweis an D hätte gereicht: Der Betreffende hat kein CH-Gesetz verletzt!
Grund genug, in dieser Sache tätig zu werden, gibt es nicht!
Der Fall müsste demnach klar sein, und so kann man in Ruhe das erstinstanzliche Urteil abwarten. Die Verfahrenskosten müsste dann Nancy übernehmen und gleichzeitig könnte Frau Faeser den Rücktritt als Bundesinnenministerin einreichen.
Du machst wohl Witze.
Die deutsche Regierung handelt seit Jahren gegen geltendes Recht und Gesetze. Die Meinungsfreiheit wird seit langem eingeschränkt und der Bürger zensiert. Die Faeser wie die ganze deutsche Regierung kann sich auf die (gekauften) Richter und Staatsanwälte verlassen, wie im Übrigen auf den Politiker- ... äh Staatsschutz.
Sie werden weder verurteilt werden, noch werden sie freiwillig von der Macht lassen.
Wetten dass?!
Geschätzter Turi56
Darum ist es in der Möglichkeits-(Wunschform) mit müsste und könnte gehalten.
In einem Rechtsstaat wäre das so -- aber im 4. Reich ist es fraglich, ob das Urteil richtig ausfällt, und selbst wenn das Urteil richtig ausfällt, werden die Konsequenzen in etwa:
- Faeser bleibt im Amt, weil sie vielleicht die Rechtslage etwas falsch eingeschätzt hat, aber es ihr doch nur darum gegangen ist, die Nazis an der Machtübernahme zu hindern
- Compact ist zwar nicht mehr verboten, aber wegen Insolvenz weg
- Die Kosten trägt der Steuerzahler, weil Faeser in seinem Auftrag gehandelt hat
Eben! Das darf nie durcheinandergebracht werden: der Steuerzahler kommt für alle Schandtaten auf, Spritzen, Masken, PCR-Tests, Kriegswaffen, Flüchtlinge, Windpropeller, Beamtendiäten, NGOs und Rechercheorganisationen für Desinformation. Die parasitären Eliten saugen das Volk aus bis zum letzten Blutstropfen.
Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern - und das ist in diesem Fall gut so!
Niemand delegitimiert den Staat, wenn schon die Regierung.
Was für eine "Schönheit" aus dem Land der Deutschen.
Aus dem Land der Richter und Henker
Unwichtig! Madame dürfte hässlich wie die Nacht sein, würde sie als Innenministerin für die Sicherheit in Deutschland sorgen und Schaden vom deutschen Volk wenden, statt ihm durch Messereinwanderung und Knüppelizeieinsätze zu schaden.
@kostas - Oh, da laufen Massen an XY-Trägern in DE herum. Allein schon bei diesen CSD,-Drogen& Sex in der Öffentlichkeit durchführenden Partys können sie "bewundert" werden. Aber auch unter den "Eliten" aus Politik, der untergegangenen Wirtschaft, den Lobbyisten, den NGOs etc. pp. könnten solche "Schönheiten" eigentlich unter ihresgleichen einen Schönheits-& Intelligenz Wettbewerb durchführen. Schönheiten als solche zu bezeichnen, liegt im Auge des Betrachters.
Wahre Schönheit kommt von innen, vom Innenministerium, das Zentrum für politische Schönheit.
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Überheblichkeit ist der sicherste Weg zum Scheitern - und das ist in diesem Fall gut so!
Niemand delegitimiert den Staat, wenn schon die Regierung.
Was für eine "Schönheit" aus dem Land der Deutschen.