Der Angriff von Thierry Burkart auf die SVP offenbart staatspolitisch verwahrloste Positionen. Denn der FDP-Chef bricht sowohl mit dem Rechtsstaat wie mit der Neutralität

In einem Interview in den Tamedia-Zeitungen bläst FDP-Präsident Thierry Burkart zum Grossangriff auf die SVP. «Die SVP beerdigt die bewaffnete Neutralität», lautet sein zentraler Vorwurf. Wie kommt der Aargauer zu dieser Aussage?

Vor dem Ukraine-Krieg hat eine parlamentarische Mehrheit von Mitte-links das bisherige Kriegsmaterialgesetz verschärft. Dies geschah entgegen dem Willen von SVP, FDP und Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die für eine gewisse Flexibilisierung im Interesse der Schweizer Rüstungs-Industrie eintraten.

Stattdessen hat das Parlament aber verschärfte Bestimmungen beschlossen – und damit zum geltenden Gesetz erhoben. Doch unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs wollen jetzt FDP, Mitte und SP das Kriegsmaterialgesetz nachträglich mit allerhand Schummeleien und Winkelzügen aufweichen. Damit die Käufer von Schweizer Kriegsmaterial dieses an die Ukraine weiterliefern können.

Dahinter steckt der Wille, die Ukraine als einzelne Kriegspartei mit Waffen und Munition zu bevorzugen. Doch wer beispielsweise Panzer an Polen verkauft, damit Polen diese an die Ukraine weiterliefert, bricht das Schweizer Neutralitätsrecht und mithin das internationale Völkerrecht.

Mit dem Begehren nach rückwirkender Änderung des Kriegsmaterialgesetzes auf fünf Jahre zerstört die FDP den Rechtsstaat und führt die Schweiz in den Status einer autokratischen, willkürlichen und korrupten Bananenrepublik. Denn das Recht gilt nun mal auch für die Rüstungs-Industrie, selbst wenn diese der SVP und der FDP nahesteht.

Leider blickt die FDP auf einige Erfahrungen mit dem Rechtsbruch zurück. So stand sie in vorderster Linie, als es galt, die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auszuhebeln.

Dass die FDP sich aber neuerdings zur Schutzgöttin der inländischen Rüstungs-Industrie aufwirft, erstaunt. Umso mehr, als Thierry Burkarts Schwester im Verwaltungsrat der bundeseigenen Ruag sitzt, die den Verkauf der schweizerischen Munitionsfabrik Ammotec an die italienische Baretta beschlossen hat. Was auch Thierry Burkart gegen den Willen der SVP unterstützt hat. Ebenfalls mitverdient an diesem Ausverkauf der heimischen Rüstung hat als beratender Anwalt der FDP-Nationalrat Beat Walti.

In ihrer «Vision 2007» wollte die FDP die Schweiz und deren Armee in den «Nato/Uno-Verband» eingliedern. Was das Ende jeder bewaffneten Neutralität bedeutet hätte. Die Sicherheitsspezialisten der FDP-nahen NZZ haben sich über Jahrzehnte die Finger wundgeschrieben, um die Schweizer Armee zu verkleinern und international anschlussfähig zu machen. Man darf also gespannt sein, wie lange das von Thierry Burkart so energisch vorgetragene Bekenntnis zur «bewaffneten Neutralität» beim Freisinn anhält.