Nationalrat und Ex-Grünen-Präsident Balthasar Glättli will ein «Gremium schaffen, das während Abstimmungskampagnen zur Beurteilung zweifelhafter Aussagen in der öffentlichen Werbung aufgerufen werden kann». Es soll eine «Qualitätskontrolle der öffentlichen Auseinandersetzung» vornehmen und den «Wahrheitsgehalt von Argumenten und Thesen» überwachen.
Offensichtlich hat Glättli seinen George Orwell gelesen. Im dystopischen Roman «1984», der erstaunlich viel von unserer neoautoritären, zensurverliebten, bevormundenden Gegenwart vorausnimmt, gibt es ein Wahrheitsministerium des allmächtigen Staates.
Tatsächlich schämt sich Glättli nicht vorzuschlagen, dass dieses Wahrheitsgremium «unter dem Vorsitz der Präsidien der Räte tagen» würde. In der Ratsdebatte nannte er ausserdem ehemalige Parteipräsidenten als mögliche Wahrheitshüter – womit er sich gleich selbst ins Spiel brachte. Dasselbe tat der aktuelle Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP).
Ein solches Wahrheitsministerium, so Glättli in seinem Vorstoss, sei «für die Zukunft der direkten Demokratie lebenswichtig».
Hoppla. Die Wahrheit ist: Eine Demokratie, schon gar nicht eine direkte, braucht keine staatlichen Wahrheitshüter. Sie braucht keine Glättlis und Nussbaumers, die sich über die demokratische Ausmarchung stellen.
Wie wär’s, Herr Glättli, wenn Sie und ihre Kollegen stattdessen den Volkswillen umsetzen würden (Masseneinwanderung, Ausschaffung krimineller Ausländer)?
Das wäre doch schon mal ein Anfang für die Gegenwart und Zukunft der direkten Demokratie.
Philipp Gut
Deepstate provoziert den Krieg von A-Z. Diese Satanisten sollen Baal opfern&anbeten, damit er sie mit Geld&Macht überhäuft. Diese teufl. Macht fürchtet nicht mal den Atomkrieg, da sie unterirdische Welten in Area51 u.a. besitzt. Die Erde hat unglaubliches Pech mit diesen Ex-Khasaren-Heiden-Räubern, die vor 1000J aus takt. Gründen zum Judentum konvertieren mussten (Zum Schein), Geld&Macht mit Kriegen eroberten für ihre Weltdiktatur und alle andern Religionen auslöschen wollen i. Juden&Christen!
Sorry, der Text über die Satanisten des Deepstates hat sich hier verirrt, falls er denn übrhaupt erscheint, wohl kaum, gehört unter den neusten Artikel "Nato-General a. D. Harald Kujat: «Ich befürchte, der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»"" Sorry
Die Initiativen von den linken wären ohne Kompromisse gültig. Alle anderen würden von Glättli und Nussbaumer abgeschmettert werden, wegen Menschenrechtsverletzungen. Politiker mit solchen Schnappsideen sollte man aus dem Verkehr ziehen. Am besten wäre, die Grenze so zu ändern, dass Basel-Stadt nicht mehr zu Schweiz gehören würde. Dann wären wir zumindest von Bundesrat Janz, sowie Nussbaumer befreit, mit samt den linken Bürgern von Basel. 😃Glättli müssen wir halt weiter ertragen.