Wie das Nachrichtenportal Nau zuerst berichtete, darf der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk nicht vor der Bundesversammlung in Bern sprechen. Er hätte die Sommersession der eidgenössischen Räte nur zu gerne benutzt, um sich kurz vor der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in Szene zu setzen.

Bei seinem Besuch im Bundeshaus wird Parlamentspräsident Stefantschuk zwar empfangen und auf der Tribüne mit einem Applaus begrüsst. Einen Auftritt haben ihm die Büros von National- und Ständerat allerdings versagt.

Das ist eine Niederlage für Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP), der den Politiker aus der Ukraine gerne am Rednerpult im Nationalratssaal gesehen hätte. Die Parlamentsbüros – bestehend aus den Ratspräsidien, den Stimmenzählern und den Fraktionschefs – sprachen allerdings ein deutliches «Njet».

SVP, FDP und Mitte stimmten geschlossen gegen einen solchen Auftritt. «Eine Ansprache vor den Räten ist nicht vorgesehen», teilten die Parlamentsdienste gegenüber Nau auf Anfrage mit.

Im Vorfeld hatte sich insbesondere SVP-Nationalrat Roland Büchel in den Tamedia-Blättern gegen einen solchen Auftritt von Ruslan Stefantschuk ausgesprochen. Büchel befürchtete die deutliche Forderung nach Geld und Waffen, was die Schweiz als Gastgeberin der Friedenkonferenz in eine unangenehme Lage gebracht hätte.