Die Nachricht, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo verschickt hat, kommt ganz harmlos daher. Fast freundlich.
Doch sie beschreibt das Grauen: «Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter*innen», steht da im schönsten Genderdeutsch. Und dann geht es ins Detail: Der öffentliche Dienst ist besonders in den Kommunen stark gewachsen. Statt fünfzehn Beschäftigte je 1000 Einwohner im Jahr 2006 arbeiteten 2021 in den Kommunen achtzehn Beschäftigte dort. Im Bereich «Zentrale Verwaltung» wuchs insbesondere die «Innere Verwaltung» um 32 Prozent.
Was die Wirtschaftsforscher da aufschreiben, bedeutet im Klartext: Die Bürokratie ist explodiert. Und digital läuft nichts. Denn dramatisch mehr Menschen betreuen die Angestellten und Beamten nicht: Die Bevölkerungszahl wuchs im gleichen Zeitraum nur leicht um 2 Prozent. Da hilft es auch nichts, wenn mehr Personal in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen ebenfalls zum Trend beitrugen, der Zuwachs in der «Zentralen Verwaltung» schlägt alles.
Die Nachricht platzt übrigens mitten in die Verhandlungen der Ministerinnen und Minister über den Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Dort zeichnet sich ab, dass die Kabinettskollegen den Rotstift überall ansetzen müssten, bei den Personalkosten verzichten sie aber erfahrungsgemäss auf so eine Aktion.
Im Gegenteil: Auch die Bundesregierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um rund 11.500 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent.
Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent, wie aus einer Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervorgeht, einer regierungskritischen, industriefinanzierten Denkfabrik.
Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundes-Datenschutzbeauftragte: ein Plus von fast 177 Prozent. Der Verdacht, dass die Verwaltung wächst, um die Verwaltung zu verwalten, liegt nahe. Und sicher ist: Auf dieses Wachstum können wir verzichten.
Die Ampel will vor ihrem Machtverlust, möglichst viele gesinnungstreue Mitarbeiter in die innere Verwaltung installieren. Sie sollen es der nächsten alternativen Regierung möglichst schwer machen.
Wie kann man nur derart auf dem Holzweg sein? Man musste die Büchse der Pandora unbedingt öffnen, obwohl man seit Menschengedenken weiss: „Wehret den Anfängen“. Das Leid wird sich ins Masslose steigern…
Bei Regimes wird die Verwaltung aufgebläht um die Bürger zu schickenieren und ab zu zocken.