Es vergeht fast kein Tag ohne Ankündigung neuer Krisen-Gipfel oder Notmassnahmen: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Wohnungsnot, Chemie-Industrie-Krise, De-Industrialisierung, Budget-Streit. Aber die Diskussionen und selbst die Hochstilisierung von Problemen zur «Chef-Sache» haben bisher wenig bis gar nichts gebracht.

Im Gegenteil.

Sie haben neue Rechtsunsicherheiten geschaffen und damit den Konjunktureinbruch noch beschleunigt. Viele der Negativtrends sind schon seit Jahren erkennbar und die Ampel-Koalition hätte ausreichend Zeit gehabt, rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Aber sie tat nichts, und deshalb sackt die Wirtschaft nun beschleunigt ab, statt um 0,3 Prozent zu wachsen, erwarten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute für 2023 nun eine Schrumpfung um 0,6 Prozent.

Besonders problematisch verläuft die Industriepolitik der Bundesrepublik. Zuerst wird die Energie durch die Ampel-Koalition massiv verteuert, um die Wirtschaft zu einem sparsameren Verbrauch zu zwingen. Die Haushalte werden ebenfalls zusätzlich belastet, auch infolge der Abwälzung der höheren Energiepreise der Produzenten auf Konsumgüter und Dienstleistungen.

Da energieintensive Unternehmen wie die chemische Industrie ihre Produktion ins Ausland verlegen wollen, werden nun neue Subventionen zur Reduktion der Strompreise versprochen. Auch einkommensschwache Haushalte werden subventioniert. Die Energiepreise sinken deswegen nicht. Sie werden wegen solcher Umverteilungsaktionen lediglich über Steuern statt über den Markt bezahlt. Dieses Geld fehlt dann eben für Investitionen in Produktivitätssteigerungen und die Instandstellung der Infrastruktur.

Deutschlands Industrie läuft seit 2022, als die EU-Vorschriften für Beihilfen an die Industrie gelockert wurden, an Staatskrücken. Die EU-Kommission muss bekanntlich staatliche Beihilfen genehmigen. Aus ihren Daten geht hervor, dass die Bundesrepublik fast die Hälfte (48,4 Prozent) aller in der EU seit Februar 2022 genehmigten Staatshilfen vergab. Per 4. September wurden von Deutschland staatliche Beihilfen im Wert von 742 Milliarden Euro vergeben. Es folgen Frankreich und Italien mit 22,6 und 7,9 Prozent der EU-Gesamtsumme.

Die «Aussprache» über die Daten-Strategie der Bundesregierung Ende September erwies sich als Rohrkrepierer, der jüngste Ruf nach einem Abbau der administrativen Bürden als plumpes Wahlkampfgetöse. Für die Digitalisierung der Verwaltung werden sogar die staatlichen Gelder gekürzt. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, das aus den Erlösen der Mobilfunkt-Lizenzen gespeist wurde, wird sogar aufgelöst. Die vorhandenen 4,2 Milliarden fliessen in den Staatshaushalt.

Die Wohnungsnot ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung, der staatlichen Interventionen und Drohungen der Politik mit Mietendeckeln, Verstaatlichungen, teuren Bauauflagen oder langen Bewilligungsverfahren. Neuerdings kommen die steigenden Baukosten und die Inflation hinzu, die teils durch die Energiewende und -verknappung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verursacht wurden. Die hartnäckige Inflation wiederum zog Zinssteigerungen der EZB nach sich. In die Wohnungspreise gehen aber auch die hohen Steuern und Abgaben aller Art ein. Aber die Politik ist nicht bereit, Steuern zu senken und die Auflagen abzuschaffen. Der Wohnungsbau wird massiv einbrechen.

Die unkontrollierte Immigration wird zu einer immer grösseren Belastung für die Wirtschaft. Die Überlastung der kommunalen Infrastrukturen und die Milliardenbeträge für die Asylanten führen eben auch dazu, dass Steuergelder in unproduktive Sektoren fliessen. Aber die regierenden Besserwisser glaubten, dass die Masseneinwanderung sogar die fehlenden Fachkräfte ersetzen werde, obwohl neun von zehn Immigranten aus den top acht Herkunftsländern über keine Fach-Ausbildung verfügen.

Die Ampel-Koalition ist nicht gewillt oder nicht fähig, einen Kurswechsel einzuleiten, deshalb könnten auch die Prognose der Wirtschaftsweisen für 2024 mit 1,3 Prozent Realwachstum noch zu hoch gegriffen sein.