Es vergeht fast kein Tag ohne Ankündigung neuer Krisen-Gipfel oder Notmassnahmen: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Wohnungsnot, Chemie-Industrie-Krise, De-Industrialisierung, Budget-Streit. Aber die Diskussionen und selbst die Hochstilisierung von Problemen zur «Chef-Sache» haben bisher wenig bis gar nichts gebracht.
Im Gegenteil.
Sie haben neue Rechtsunsicherheiten geschaffen und damit den Konjunktureinbruch noch beschleunigt. Viele der Negativtrends sind schon seit Jahren erkennbar und die Ampel-Koalition hätte ausreichend Zeit gehabt, rechtzeitig Gegensteuer zu geben.
Aber sie tat nichts, und deshalb sackt die Wirtschaft nun beschleunigt ab, statt um 0,3 Prozent zu wachsen, erwarten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute für 2023 nun eine Schrumpfung um 0,6 Prozent.
Besonders problematisch verläuft die Industriepolitik der Bundesrepublik. Zuerst wird die Energie durch die Ampel-Koalition massiv verteuert, um die Wirtschaft zu einem sparsameren Verbrauch zu zwingen. Die Haushalte werden ebenfalls zusätzlich belastet, auch infolge der Abwälzung der höheren Energiepreise der Produzenten auf Konsumgüter und Dienstleistungen.
Da energieintensive Unternehmen wie die chemische Industrie ihre Produktion ins Ausland verlegen wollen, werden nun neue Subventionen zur Reduktion der Strompreise versprochen. Auch einkommensschwache Haushalte werden subventioniert. Die Energiepreise sinken deswegen nicht. Sie werden wegen solcher Umverteilungsaktionen lediglich über Steuern statt über den Markt bezahlt. Dieses Geld fehlt dann eben für Investitionen in Produktivitätssteigerungen und die Instandstellung der Infrastruktur.
Deutschlands Industrie läuft seit 2022, als die EU-Vorschriften für Beihilfen an die Industrie gelockert wurden, an Staatskrücken. Die EU-Kommission muss bekanntlich staatliche Beihilfen genehmigen. Aus ihren Daten geht hervor, dass die Bundesrepublik fast die Hälfte (48,4 Prozent) aller in der EU seit Februar 2022 genehmigten Staatshilfen vergab. Per 4. September wurden von Deutschland staatliche Beihilfen im Wert von 742 Milliarden Euro vergeben. Es folgen Frankreich und Italien mit 22,6 und 7,9 Prozent der EU-Gesamtsumme.
Die «Aussprache» über die Daten-Strategie der Bundesregierung Ende September erwies sich als Rohrkrepierer, der jüngste Ruf nach einem Abbau der administrativen Bürden als plumpes Wahlkampfgetöse. Für die Digitalisierung der Verwaltung werden sogar die staatlichen Gelder gekürzt. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur, das aus den Erlösen der Mobilfunkt-Lizenzen gespeist wurde, wird sogar aufgelöst. Die vorhandenen 4,2 Milliarden fliessen in den Staatshaushalt.
Die Wohnungsnot ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung, der staatlichen Interventionen und Drohungen der Politik mit Mietendeckeln, Verstaatlichungen, teuren Bauauflagen oder langen Bewilligungsverfahren. Neuerdings kommen die steigenden Baukosten und die Inflation hinzu, die teils durch die Energiewende und -verknappung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verursacht wurden. Die hartnäckige Inflation wiederum zog Zinssteigerungen der EZB nach sich. In die Wohnungspreise gehen aber auch die hohen Steuern und Abgaben aller Art ein. Aber die Politik ist nicht bereit, Steuern zu senken und die Auflagen abzuschaffen. Der Wohnungsbau wird massiv einbrechen.
Die unkontrollierte Immigration wird zu einer immer grösseren Belastung für die Wirtschaft. Die Überlastung der kommunalen Infrastrukturen und die Milliardenbeträge für die Asylanten führen eben auch dazu, dass Steuergelder in unproduktive Sektoren fliessen. Aber die regierenden Besserwisser glaubten, dass die Masseneinwanderung sogar die fehlenden Fachkräfte ersetzen werde, obwohl neun von zehn Immigranten aus den top acht Herkunftsländern über keine Fach-Ausbildung verfügen.
Die Ampel-Koalition ist nicht gewillt oder nicht fähig, einen Kurswechsel einzuleiten, deshalb könnten auch die Prognose der Wirtschaftsweisen für 2024 mit 1,3 Prozent Realwachstum noch zu hoch gegriffen sein.
Maiskolben sagt: "Die Ampel-Koalition trage eine Mitschuld an der Rezession"
Falsch. Die Hampel-Koalition trägt, nach der katastrophalen Merkel-Regierung, die alleinige Schuld an der Rezession
eric1 sagt: Die Minus 0.6% sind wahrscheinlich immer noch masslos untertrieben. Für Deutschland kommts knüppeldick... Welcher Wirtschaftszweig soll denn in Deutschland in Zukunft wieder schwarze Zahlen schreiben? Die abgewürgte Autoindustrie? Chipindustrie, vorher muss aber noch bis zur Putzfrau abgeklärt werden wieviel CO2 beim Pupsen erzeugt wurde und ob sie auch lieb behandelt wurde. Tesla dürfte neben den Bordellen die einzigen Betriebe sein welche in Deutschland in Zukunft Gewinne erwirtschaften...
carstenmenger sagt: Ein essentieller Hintergrund einer Volkswirtschaft ist die Verfügbarkeit von Energie. Durch die Sprengung von Nordstream haben „unsere US-amerikanischen Freunde“ uns eine wichtige Energiequelle weggesprengt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Also ist für das Minus Washington verantwortlich und eine duckmäuserische deutsche Bundesregierung. Man wähnt sich in einem Albtraum, vor solchen Tatsachen.
makufax sagt: Was heißt da --die Ampel habe eine Mitschuld an der Rezession. Das ich nicht lache. Sie ist einzig und allein Verursacher allen Abschwüngen welche sich für Wirtschaft und Allgemeinwohl eingestellt haben.
Wenn eine ähnliche Regierungskonstruktion nach Wahlen zustande kommen sollte, geht es weiter stetig nach Unten. Ist Wirtschaftlich den nicht allen Wählern klar, das jeder Euro bezuschusst, von den Steuerzahlern getragen werden muss. Was ein kleiner Wohlstand war ,ist für lange oder immer vorbei
joeseph sagt: Der Abstieg von Deutschland dauert schon seit fast 20 Jahren. Die Ära Merkel war geprägt von Nichtstun. Die Infrastruktur verlottern lassen und einen ausufernden Saat aufzubauen. Durch CORONA und die Energiekrise wurde dies nun nur noch beschleunigt.
Die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht gleich endet in 10 bis 20 Jahren.
igs.itec sagt: 90% Schuld, quasi Alleinschuld. Aus der EU und der NATO austreten Aufwärts ginge es. Russland und Deutschland wären natürliche Partner, im Prinzip geht's in diesem Krieg DARUM und seit ein paar Jahren zusätzlich um China. Wer jetzt den Kopf verwirft sollte sich schlau lesen und zwar 100 Jahre zurück um die Zusammenhänge zu verstehen.
15.01 sagt: Lesen sie einfach das Parteiprogramm der deutschen Grüninnen! Frontfrau Göring-Eckard freut sich seit 2 Jahren über die Transformation der deutschen Gesellschaft zu einer verarmten Öko-DDR. Begleitet werden die Bürger, im Ramen einer bereuten Meinungsbildung, von ARD, ZDF, Der Süddeutschen Zeitung, Stern, diverser Kirchen, usw., usf.
Nun, liebe Deutsche Nachbarn; Nur die aller dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber! Ihr habt gewählt, es wurde geliefert. Auch wir wählen in 3 Wochen...
schwaber sagt: ARD, ZDF, Süddeutschen Zeitung, Stern, etc. "bereuen" sicher nichts, sondern sind Stolz darauf die Ansichten (Narative) der Regierung auf allen Kanälen zu verbreiten.
rolf s sagt: Hinweis: Illegale Migration ruiniert das deutsche Gesundheitssystem. Faeser sagt nicht nur in der Causa Schönbohm die Unwahrheit: de facto wird der illegale Grenzübertritt mit dem medizinischen Schlaraffenland belohnt. Setzt sich der Trend fort, droht in Deutschland eine bezahlbare und qualifizierte Krankenversorgung zu verschwinden. Von Lothar Krimmel. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/illegale-migration-gesundheitssystem-zahnersatz/
hansj. sagt: Die Weltwoche zeichnet ein düsteres Bild von Deutschlands Zukunft. In Wirklichkeit ist es noch viel schlimmer. Auf die Ankündigung von Vonovia (ein grosser Immobilienkonzern mit über 500‘000 Wohnungen) aufgrund immer mehr Auflagen (Heizungsgesetz) den Bau von 60‘000 Wohneinheiten zu stornieren, fällt der Linken Anführerin Wissler (die sich im Umfang der Ricarda Lang annähert) nichts anderes als Schreien nach Verstaatlichung ein, wie wenn das etwas ändern würde.
😢◕‿◕😢 sagt: Deutschland hat den Krieg verloren! Die Deutschen sind dann aber wieder zu einer wirtschaftlichen Gefahr für die USA geworden und so ist es gekommen wie es kommen musste.
15.01 sagt: Deutschland hat bis Dato alles verloren! Nach dem 2. Weltkrieg, wollten die Siegermächte Geld sehen. Von diesen betreut, ging es mit der deutschen Wirtschaft rasant nach oben. Als die Reparationen für beendet erklärt wurden, konnte sie sich ausruhen. Unter Kohl wurde die DDR annektiert und ausgeweidet, als diese nichts mehr herbrachte, wurde mit dem Euro ein Angriff auf Südeuropa gestartet. Nach 16 Jahren Merkel stand die BRD vor dem Abgrund - die Ampel hat sie nun einen Schritt weiter gebracht
muellmann sagt: Mitschuld? Was soll das? Diese wackelige Ampel trägt die alleinige Schuld am Niedergang Deutschlands.
torralf sagt: Nicht Mitschuld! HAUPTSCHULD!
Sinnlose Verteuerung der Energie geht aufs Konto der Ampel, sinnloses Ausufern der Administration geht auf 16 Jahre Merkel und nun Ampel. Disziplinloses Verhalten gegen Schlepper und Ökoterroristen sowie Vollversagen gegen Migration geht auch aufs Haus der Ampelversager.
hansj. sagt: Verteuerung der Energie? Wie ist das in der Schweiz? Sind die Rufe nach einem Benzinpreis von 5 Franken pro Liter schon vergessen? Und wer weiss eigentlich, dass in der Schweiz die CO2-Abgabe 120 Franken pro Tonne beträgt und in Deutschland nur 30€/to? Die Irren hier, stehen denen in Deutschland in Nichts nach!
Osi sagt: Die Ampel führt zu Ende, was Merkel 16 Jahre vorbereitet hat. Habeck, Baerbock, Scholz, Faeser, ein Komödiantenstadel. Selbst wenn sie wollten, könnten sie es nicht besser.
Laila sagt: Eine grosse Mitschuld trägt hier ohne Zweifel die PSEUDO-OPPOSITION CDU unter der Windfahne Friedrich Merz, die nicht müde wird, die echte Opposition AfD zu verunglimpfen, zu diskreditieren, ihr gegenüber auf einer Brandmauer zu beharren (siehe z.B.: https://www.youtube.com/watch?v=3BckxcL77HI ), dann aber die gleichen Missstände anprangert und gleich zurückkrebst, wenn ihm Widerstand entgegenschlägt, den er selber aufgebaut hat. Ein Staat ohne eine mutige Opposition verkommt zur Diktatur.
Nirvana sagt: Selbst die 3 Affen konnten das vorhersehen. Feministische Außenpolitik, Grüner Wirtschaftsminister und ein vergeßlicher Kanzler. Wer was anderes erwartet hat, beschäftigt sich null mit Politik. Es wir immer nur Versprochen in der Politik um Wählerstimmen zu bekommen, danach macht man die Politik, die Reiche Reicher macht. Die guten Reformen finden nie statt. Die Ampel versucht jetzt sogar die Demokratie zu verändern, weniger freie Meinung und freie Handlung. Alles ganz streng nach Politvorgaben.
singin sagt: @Nirvana: Viele Deutsche - ganz besonders die junge Generation - beschäftigen sich nicht mit Politik. Das zeigen immer wieder Strassenumfragen, wo man meistens von jungen Leuten hört: "Ach wissen Sie, ich befasse mich nicht mit Politik und verstehe nichts davon". Und genau deshalb sitzt die Ampel nach wie vor am Drücker und kann weiterhin wursteln bis zum Untergang. Erst dann wacht DE auf, aber dann ist es zu spät! Das hatten sie doch alles schon mal....!
Der Michel sagt: Wer für 2024 mit einem positiven Wachstum in Deutschland - auch nur von 0.00001%- rechnet, der muss sich im komatösen Tiefstschlaf befinden oder ein sehr gutes Honorar für seine Kaffeesatzleserei erhalten. Woher soll dieses Wachstum denn kommen? Mir fällt jedenfalls nichts ein... aber vielleicht mangelt es mir ja auch nur an Fantasie.
oazu sagt: Was heisst hier Mitschuld? All die Folgen des linksgrünen Treibens dieses Blindflug-Regierungspersonals ist mit weitem Abstand Hauptursache des Desasters, jedem halbwegs Beitrosten, der nicht vom Staat lebt, muss das geradezu ins Auge stechen. Solch anti-demokratisches (es sei ihnen egal was Bevölkerung meine...), grün-ideologisches (Zerstören funktionierender Energieversorgung), Kriegs-befeuerndes und selbstkasteiisches (Sanktioneniererei) Schuldenwirtschaften stehen da ganz zuvorderst.
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gonzo der grosse
"Die Ampel-Koalition trage eine Mitschuld an der Rezession" Sicher nicht nur Mitschuld, sondern die Hauptschuld. Klar hat Merkel schon kräftig Vorarbeit geleistet.
Lese ich hier "Mitschuld"? Ist wohl ein Schreibfehler, sollte "ALLEINSCHULD" heißen!
Zuerst Mutti Angela mit ihrem „wir schaffen das“ und jetzt die Ampel wird Deutschland den Rest geben, wenn die Deutschen jetzt nicht aufwachen.