Es vergeht fast kein Tag ohne Ankündigung neuer Krisen-Gipfel oder Notmassnahmen: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Wohnungsnot, Chemie-Industrie-Krise, De-Industrialisierung, Budget-Streit. Aber die Diskussionen und selbst die Hochstilisierung von Problemen zur «Chef-Sache» haben bisher wenig bis gar nichts gebracht.

Im Gegenteil.

Sie haben neue Rechtsunsicherheiten geschaffen und damit den Konjunktureinbruch noch beschleunigt. Viele der Negativtrends sind schon seit Jahren erkennbar und die Ampel-Koalition hätte ausreichend Zeit gehabt, rechtzeitig Gegensteuer zu geben.

Aber sie tat nichts, und deshalb sackt die Wirtschaft nun beschleunigt ab, statt um 0,3 Prozent zu wachsen, erwarten die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute für 2023 nun eine Schrumpfung um 0,6 Prozent.

Besonders problematisch verläuft die Industriepolitik der Bundesrepublik. Zuerst wird die Energie durch die Ampel-Koalition massiv verteuert, um die Wirtschaft zu einem sparsameren Verbrauch zu zwingen. Die Haushalte werden ebenfall