Anne Brorhilker, ehemals Staatsanwältin und bekannt für ihre umfangreichen Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, verklagt die Bundesregierung wegen deren Untätigkeit im Kampf gegen milliardenschwere Steuerbetrügereien.
Die Juristin hatte Hunderte Strafverfahren gegen Cum-Ex-Betrüger vorangetrieben, nun wirft sie dem Bundesfinanzministerium unter der Leitung von FDP-Minister Christian Lindner vor, den Steuerbetrug durch mangelnde Massnahmen und unzureichende Kontrollen begünstigt zu haben.
Als Staatsanwältin war Brorhilker massgeblich an der Aufdeckung und Verfolgung des Cum-Ex-Steuerbetrugs beteiligt. Diese Machenschaften, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag so verschoben wurden, dass Steuererstattungen mehrfach erschlichen werden konnten, haben Deutschland Milliarden gekostet.
In ihrer neuen Rolle als Aktivistin und Co-Chefin der Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert sie, dass ähnliche Praktiken wie der Cum-Cum-Steuerbetrug weiterhin bestehen und von den Behörden nicht effektiv bekämpft werden.
Sie argumentiert, die Finanzverwaltung sowie das Bundesfinanzministerium zeigten trotz riesiger Haushaltslöcher kein Interesse daran, die verlorenen Milliarden zurückzufordern. Im Gegenteil: Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2016 habe die kriminellen Aktiendeals sogar unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt, sagt sie im Gespräch mit Journalisten. Dies sei eine Entscheidung, die erst 2021 revidiert worden sei.
Der Einfluss der Finanzlobby und insbesondere der Banken, die von diesen Steuerbetrügereien profitieren, ist laut Brorhilker der Grund für das zögerliche Vorgehen der Behörden. Versuche, diesen Einfluss aufzudecken, seien von den Behörden blockiert worden, unter anderem durch die Verweigerung von Auskünften zu den fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums.
kulinux sagt: "Der Einfluss der Finanzlobby und insbesondere der Banken, die von diesen Steuerbetrügereien profitieren, ist laut Brorhilker der Grund für das zögerliche Vorgehen der Behörden. Versuche, diesen Einfluss aufzudecken, seien von den Behörden blockiert worden, unter anderem durch die Verweigerung von Auskünften zu den fraglichen Schreiben des Bundesfinanzministeriums."
Oder kürzer: "Der Staat ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse." – wieder einmal bestätigt sich Marx' Erkenntnis.
treudler sagt: Das Urteil zu CumEx BGH VI ZR 116/22 v. 16.05.2022 (33 Seiten!!!) dürfte auf die erfolgreiche Arbeit von Frau Brorhilker als Oberstaatsanwältin zurück gehen.
Das interessante BGH Urteil VI ZR 116/22, ob Texte aus einem beschlagnahmenden Tagebuch veröffentlich werden durften, lässt sich in der Veröffentlichung in der BGH Datenbank etwas leichter lesen als in dem Link, falls dieser funktioniert.
https://openjur.de/u/2472454.html
treudler sagt: Die M.M. Warburg Bank wurde mit zahlreichen Marken seit dem 02.06.1989 (DE 1165240) von der HH Kanzlei Harte-Bavendamm vertreten. Der Markenanmeldung beim DE Patentamt Az. 3020230007037 v. 18.01.2023 ist folgende Dienstleistung der Bank zu entnehmen:
"Beratung von Unternehmen u. Privatpersonen in finanzieller Hinsicht"
Rechtsanwalt Harte-Bavendamm ist herausragendes Mitglied im Juristen Club GRUR - http://www.grur.de -. Weitere Ermittlungen von Fr. Brorhilker hätten imo zwangsläufing zu GRUR geführt.
treudler sagt: Ist GRUR ein illegales Kartell? Die Übernahme einer schweizer durch eine dänische Hörgeräte Firma wurde von DE Behörden per Düsseldorfer OLG Urteil VI-Kart 8/07(V) untersagt https;//openjur.de/u/138964.html
Urteil v. BGH aufgehoben - KVR 1/09 - mit Schadensersatzanspruch für dän. Firma, die DE mit Amtshaftung auf 1.1 Milliarden Eur verklagte, aber bei den GRUR Ri verloren hat. Anwälte u. NRW Gerichtskasse dürften sich über hohe Gebühren gefreut haben. Störte Brorhilker GRUR Aktivitäten?
per aspera ad astra sagt: Auch ein zukünftiger Bundeskanzler Merz wird ähnlich erpressbar sein wie Olaf Scholz der vom glühenden Wehrdienst verweigernden Jungsozialisten und Egon Krenz Gutfinder zu erpressbaren Bankenbüttel eines heruntergekommenen Stadtstaates mutierte unter maximalen Haarausfall. Er wie viele andere sind Rechtsanwälte und wissen das man Verfahren ad calendas graecas ziehen kann und am Ende der Untersuchungsausschuß viel CO2 und Papier produziert aber die Schuldigen davonkommen. Deutschland 2024 eben
Mad Maxl sagt: "Anne Brorhilker, ehemals Staatsanwältin und bekannt für ihre umfangreichen Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal, verklagt die Bundesregierung wegen deren Untätigkeit im Kampf gegen milliardenschwere Steuerbetrügereien"
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Man darf sich Sicher sein das sie inzwischen als Rechtsextrem eingestuft wurde u. von Faesers (SPD) Stasi 2.0 beobachtet wird.
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So macht man das jetzt im demokratischen Ampel-Deutschland.
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In den D Medien ist natürlich zu dem Fall nichts zu sehen / hören / lesen, wie üblich !
Konservative sagt: 🙋🏼♀️ Mad Maxl, noch nie habe ich die deutschen Mainstream-Medien bzw. die Öffentlich-Rechtlichen verteidigt - aber hier ist die Premiere:
Der WDR (z.B.) hat berichtet. Es gab zudem 2021, 2022 oder 2023 (?) eine große umfangreiche Reportage über die nervenaufreibende Arbeit der Anne Brorhilker. War total spannend.
Hier das Interview mit ihr beim WDR vor zwei Monaten bzgl. Ausstieg:
https://m.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI
freige richter sagt: Frage: Wie kann man eine Regierung von einer kriminellen Vereinigung unterscheiden?
treudler sagt: Wenn Sie glauben, in DE ergehen WICHTIGE Urteile korrekt, muss ich Sie enttäuschen. Die Urteile ergehen so, wie man sie braucht. Meine Prognose: a) Klage Fr. ExOSta Brohilker wird abgewiesen; b) Hr. Höcke weiterhin verurteilt; c) Compact zulässig; d) meine 8 Strafverfahren: 4 nix, 1 x Freispruch, 2 x Strafe - das 8. bei Wirecard Strafkammer anhängig - alles nur, weil ich die Offenlegung d. Richternamen fordere, die GRUR Mitglieder sind. Ri Ablehnungen erfolglos
https://openjur.de/u/499426.html
treudler sagt: Wurde Fr. Brorhilker von dem NRW Minister aus ihrem Job gemohbt, weil sie prima Arbeit in Sachen CumEx geleistet hat u. auf GRUR gestossen wäre? Ich habe Material, zwischen Wirecard, CumEx u. GRUR - http://www.grur.de - gibt es enge Connections. Meine Hinweise an die Minister Maas, Berley u. Feaser wegen den GRUR Ehrungen des Obersturmführers der Waffen SS mit der Parole "HINTERHALTSMARKE" waren erfolglos.
Antwort: Bundesjustizmin. Barley sinngemäss, sie könne sich nicht um alles kümmern.
treudler sagt: Der IP Bereiche (Patente, Marken, Wettbewerbsrecht) sind, die wichtigsten Wirtschaftsbereiche eines Landes. Das ist exakt der Bereich, in dem GRUR - http://www.grur.de - mit seinen Richtern agiert und entsprechende Urteile lanciert.
Es gibt enge Verknüpfungen CumEx u. GRUR. Das Bundesverfassungsgericht (Präsi. Limbach) wurde wegen GRUR angerufen - - abgelehnt. Wurde Fr. Brorhilker rausgemobbt, damit kein Schatten auf die Präsid. L. u. GRUR fällt? Ihr oberster Chef L. in NRW ist der Sohn von Präsi. L
empoerungspamphletiker sagt: Wer einen Sumpf austrocknen will, fragt nicht die Frösche. Problematisch wird es, wenn es sich um Krokodile handelt.
Mad Maxl sagt: .. Guter Kommentar " Krokodile " 😉
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Die muss man einzeln erlegen. Allerdings ist das in der Politik einfacher, man wählt ihre Parteien konsequent so extrem ab das sie keine Chance zum koalieren haben.
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Partei erledigt heiß auch Krokodile tot !
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Grüße nach Ostdeutschland u. erfolgreiche Jagd 😉 !
Hoppala, nicht nur D. Trump ist kriminell. Ob Ex Cum, Jöbliwirtschaft (Levrat/Post), Stipendien (Alt BR Sommaruga’s Ehemann wurde als über 70-ig jähriger mit einem Stipendium nach England gesandt), VR Mandate für Biden’s Sohn in der Ukraine/China, die Subventions-, Entwicklungs- oder Flüchtingshilfewirtschaft (von Steuern bezahlte Anwaltskosten bis zum EGMR in Straßburg etc. Erwischen lassen sollte man sich nicht oder man hat wie BR Scholz Gedächtnisschwund und wird zur Marionette.
burko sagt: Chapeau Anne Brorhilker! Ich hoffe sehr, dass sie gute Freunde haben, denn solche brauchen sie. Die Justiz wird sie als "Nestbeschmutzerin" fertigmachen. Nebst der Arbeitsverweigerung ist das Fertigmachen des "Nachrichtenboten" das zweite Prädikat, dass die Justiz ausweist und vorzüglich beherrscht.
aliasmailster sagt: Ich drücke Frau Brorhilker die Daumen, allerdings fürchte ich um ihre Karriere und ihre Gesundheit. Die Diktatur hat noch immer Mittel und Wege gefunden, unbequeme Menschen auszuschalten.
Chien - ning sagt: Es gibt also noch glaubwürdige Juristen, welche sich um Gerechtigkeit bemühen.
Tumbler sagt: Ich wünsche Ihnen Fr. Brorhilker viel Kraft und loyale Mitarbeiter. Tun Sie uns und sich ein Gefallen, sein Sie vorsichtig bei allem was Sie tun, die Liste der Freunde wird sicher kürzer werden. Mit ihrem Bemühen die mafiösen Strukturen zu zerschlagen, bringen Sie uns ein Stück vom längst verlorenen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit wieder zurück. Sie haben mein aufrichtigen Respekt.
sonja d. sagt: Es ist sowas von beeindruckend, dass es solche mutigen Menschen noch gibt. Und das vor dem Hintergrund, dass Deutschland es fertigbrachte, vor einen Jahren drei solcher mutigen Steuerfahnder amtsärztlich zu bescheinigen, dass sie ihren Job nicht mehr ausüben durften. Nun wieder so eine taffe Frau, die ihren Glauben an den Rechtsstaat nicht aufgibt. MSM schweigen. Ich wünsche ihr Kraft, Gesundheit und Erfolg.
C. Zingg sagt: Anne Brorhilker, eine Ausnahme-Person.
Sie wäre, seit sie bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Bitte um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eingereicht hat und nach über elf Jahren unter die Cum-Ex-Ermittlungen einen Schlussstrich zog, die perfekte Anlaufstelle für uns Bürger bzgl. der autokratischen Regierung hier. Da gäbe es viel zu tun:
Das Infragestellen Verfassungsschutzes, einseitige Berichterstattungen, Diffamierung, Amtseid-Verletzung, interne brüsseler Mauschelein und vieles mehr.
altera pars sagt: Und der ausländische Standard bei Banken und Politikern ist die Korruption. Da muss ich sagen, ist mir der läppische, eigennützige Betrug unserer Macher lieber als die gefährliche Käuflichkeit administrativer Akte, wie sie in den Mittelmeerländern oder der dritten Welt üblich ist. Dennoch: Cum Ex soll aufgeklärt werden, dann können wir Scholz absetzen, haben unsere Regierungskrise und können endlich vorgezogene Neuwahlen zum Deutschen Bundestag ansetzen.
Aufseher sagt: Anständige mutige Richterin in einem durch und durch korrupten Land, bei diesen Korruptionsindex ist das korrupte Deutschland wohl schon bei ca. 150+
altera pars sagt: Eigennütziger Betrug ist das Eine, Korruption, also käufliche Administrativakte, das Andere. Letzteres haben wir in Deutschland zum Glück nicht in nennenswertem Ausmaß. Betrug ist dagegen recht weit verbreitet, möglicherweise eine Art Trotzreaktion auf die Überregulierung der Wirtschaft.
benno42 sagt: Solange Klagen gegen Regierungen und Politiker nicht auch strafrechtliche Konsequenzen haben, ist das Risiko für die Täter nicht sehr hoch. Das beste Beispiel ist die Wiederwahl von Frau VdL.
dieter schrader sagt: In dieser Causa sollten die medizinischen Implikationen ebenfalls Beachtung finden: Hinsichtlich der handelnden Personen liegt es nahe, an die Erkrankung Anterograde Amnesie ( in die Zukunft wirkender Gedächtnisverlust) zu denken. Medizininische Laien sprechen im konkreten Sachzusammenhang von Morbus Hanseaticus.
Mad Maxl sagt: Lug u. Betrug in Deutschland wo man nur hinsieht u. Politik + Medien vertuschen was nur geht.
Lindner der große Saubermann u. Sparfuchs der FDP ist genau wie die gesamte Deutsche Regierung (Scholz+SPD+FDP+GRÜNE) mit der Mafia zu vergleichen.
Wie lange wollen die Deutschen dem Treiben seiner Polit-Gauner denn noch zusehen ?
Sie machen Politik gegen das eigene Volk / Land u. schaden wo sie nur können !
Kein Wunder das Deutschland so extrem den Bach runter geht.
kostas sagt: Deutschland ist Lügner und Betrüger. Die groessten Nutznießer der EU. Nun geht es rasant Bergab wegen der dümmsten Regierung aller Zeiten und einem Volk das nichts aus der Geschichte lernen will. Sie tun immer so erhaben, dabei waren sie und sind immer das Kolumbien von Europa.
altera pars sagt: Gut, dass wir die Griechen haben, die als größter Nettozahler der EU und leuchtendes Beispiel an Fleiß und sauberer Haushaltsführung uns verlotterten Deutschen immer wieder aus der Patsche helfen :).
kostas sagt: In Diktaturen wie in Deutschland leben Menschen die das Regime kritisieren gefaehrlich
altera pars sagt: Das nicht, wir dulden in unserem Langmut nicht nur arabische Messerstecher und Treppenschubser, sondern auch undankbare griechische Gastarbeiter unter uns, die bei jeder Gelegenheit gegen unser Volk hetzen und Unfrieden säen. Allzu toll sollten sie es aber nicht treiben, irgendwann reicht es auch uns.
HJM sagt: Die EU ist das korrupteste Politsystem auf diesem Planet. Ich hoffe, dass genug Schweizer sich gegen eine Einfügung unseres Landes wehren um Part dieses korrupten Verbrechens zu werden. Es wäre auch höchste Zeit, dass die Schweizer Regierung eine diplomatische Note nach Russland schickt, die Sanktionen aufhebt und dort um Entschuldigung bittet. Nur, welches Politkücken bringt diesen Mut auf????
Padeno sagt: Wer das Geld hat, der hat das Sagen auf dieser Erde.
Und das sind nicht die Politiker und Regierungen der Staaten.
Leider wird auch diese Staatsanwältin daran nichts ändern können.
Sijo sagt: Frustration hilft uns da aber auch nicht weiter. Sie hat schon viel aufgedeckt und herausgefunden, vielleicht kommt etwas an die Öffentlichkeit, was strafrechtlich so relevant ist, dass auch die Justiz nicht mehr wegsehen kann. Sie braucht nur unser aller Unterstützung und eine gute Presse, die alles unter das Volk bringt, vielleicht Die Weltwoche, Herr Köppel. Das wäre endlich einmal ein Schlag gegen die politische Korruption.
Padeno sagt: "unsere Unterstützung" ???
Wäre interessant zu wissen, wie Sie die Frau effektiv unterstützen können.
Und die Justiz ist stets feste Bestandteil des jeweiligen politischen Systems, egal ob in einer Demokratie, einer Scheindemokratie, einer Aristokratie oder in einer Diktatur.
Von daher dürfen Sie auch nicht viel erwarten.
Sijo sagt: Unterstützung: Man könnte z.B. spendenfinanzierte Großanzeigen in Zeitungen und im Internet aufgeben. Ich glaube dann schon, dass man da Interesse weckt, und es dann für die Politik und die Justiz unangenehm wird. Auch die Journalisten werden dann immer stärker nachhaken wenn das Interesse zunimmt.
mullex sagt: Da wird wohl bald früh um 06.00 der SEK mit 70 schwer bewaffneten Beamten vor der Tür stehen mit Jahren Untersuchungshaft in Einzelzelle.
piet sagt: Bei der "Bürgerbewegung Finanzwende" hätte ich eher Bedenken! Zu den Finanziers gehören die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung & der European Children Fund des britisch-kanadischen Finanzinvestors Christopher Hohn, der mit hinter der deutschen Energiewende steckt & sein Geld mit Immobiliengeschäften verdient, wie die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch aufdeckte! Vorsitzender & Gründer ist der frühere GRÜNE Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick! Mitgründerin auch Gesine Schwan, SPD!
fmj sagt: Wenigstens beim Mauscheln und Betrügen leistet die deutsche Politik die weltweit bekannte deutsche Qualitätsarbeit … Man kann sich einfach auf sie verlassen.
kostas sagt: In Deutschland herrscht die größte Korruption in Europa. Sie tun immer so als ob die Ehrlichkeit bei ihnen wohnt. Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Mafiamethoden. Ihre Firmen schmieren überall bewiesen in der Welt. Das nennen sie dann Handel. Da sie wirtschaftlich am Abgrund sind, wird die Korruption ungeahnte Höhen erreichen.
siddhartha sagt: Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung! Bravo!🏆
Es war ja schon ein bedenkliches Zeichen, als die INTEGERE Chefermittlerin im Cum- Ex- Skandal um Scholz u.die Warburgbank ( 12 Milliarden € auf Kosten d.Steuerzahler), plötzlich u. unerwartet, aus Frustration kündigte u.scharfe Kritik übte, nachdem sie kaltgestellt wurde!
Ihr wurden nur Steine in den Weg gelegt, um eine Offenlegung zu verhindern.
Die Wahrheit war in etwa so „erwünscht“ wie bei d. Pipeline- Sprengung! Ironie off!💥
reto ursch sagt: Was darf man davon erwarten, wenn man bei den Tätern deren Taten einklagt? Item, Europol spricht von 821 schwerstkrimineller Netzwerke die sich immer weiter ausbreiten in der EU ohne Grenzen. Die Lage sei dramatisch, verzweifelt rufen sie: "Die Polizei brauche Hilfe um eine Chance zu haben in diesen Kampf bestehen zu können“. Tja, und die 27 Nationen dieser verluderten EU wollen ihre Militärs nach Russland schicken statt in ihren eigenen Vaterländern aufzuräumen.
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Anne Brorhilker klagt gegen die Bundesregierung! Bravo!🏆 Es war ja schon ein bedenkliches Zeichen, als die INTEGERE Chefermittlerin im Cum- Ex- Skandal um Scholz u.die Warburgbank ( 12 Milliarden € auf Kosten d.Steuerzahler), plötzlich u. unerwartet, aus Frustration kündigte u.scharfe Kritik übte, nachdem sie kaltgestellt wurde! Ihr wurden nur Steine in den Weg gelegt, um eine Offenlegung zu verhindern. Die Wahrheit war in etwa so „erwünscht“ wie bei d. Pipeline- Sprengung! Ironie off!💥
Wenigstens beim Mauscheln und Betrügen leistet die deutsche Politik die weltweit bekannte deutsche Qualitätsarbeit … Man kann sich einfach auf sie verlassen.
Olaf, der vergessliche, zieht wohl im Hintergrund seine Fäden.