«F-Info» ist eine von Frauen geführte Organisation mit dem Ziel, einen Beitrag zur politischen Meinungsbildung zu leisten. Am letzten Dienstag organisierte F-Info in Zürich eine Podiumsdiskussion zum Thema «Die Schweizer Neutralität – welche Entscheide braucht es für unsere Sicherheit?».

Zu den drei Gästen des Podiums gehörte Brigitte Beck, CEO des Schweizer Rüstungsunternehmens Ruag MRO Holding AG. Dabei wurde Frau Beck auch auf die Neutralität und auf Waffenlieferungen angesprochen. Wobei sie laut CH Media Deutschland und Spanien so zur Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern aufgefordert haben soll: «Liefert dieses Zeug doch an die Ukraine.» Überhaupt solle man der Rüstungsindustrie nicht zu viele Knüppel zwischen die Beine werfen.

Brigitte Beck führte weiter aus, dass es keine Konsequenzen hätte, wenn diese Länder Schweizer Gesetze brechen würden. Dabei hat das Staatssekretariat für Wirtschaft klar festgehalten: «Aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes kann eine Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine nicht bewilligt werden.»

Befragt über einen Nato-Beitritt oder eine verstärkte Partnerschaft, meinte die Ruag-Chefin, die Schweiz könne nicht überall abseits stehen; ein «isoliertes Igel-Dasein» funktioniere nicht.

Die Frau, die solches sagt, ist Geschäftsführerin eines zu hundert Prozent dem Bund gehörenden Unternehmens. Dass die Vertreterin einer Rüstungsfirma mehr Waffen an mehr Ländern liefern will, ist so ziemlich gleich logisch wie die Tatsache, dass eine Puffmutter energisch gegen ein Bordellverbot kämpft.

Es ist aber eine Ungeheuerlichkeit, dass sich Brigitte Beck als Vertreterin eines bundeseigenen Betriebes öffentlich gegen die Beschlüsse des Bundesrates und gegen schweizerische Gesetze stellt. Auch wenn sie dabei den Segen von Bundesrätin Viola Amherd haben sollte, die bei der Frage der Waffenlieferungen ebenfalls aufs anstössigste auf die Kollegialität pfeift.