Die nationalen EU-Regierungen haben die seit 2020 ausser Kraft gesetzten Fiskalregeln für einen enormen Schuldenschub genutzt. Nun werden sie von steigenden Zinsen an die Wand gedrückt, denn jedes Prozent höhere Zinssätze bedeutet rund 2 Prozent höhere Staatsausgaben. Können diese Mehrbelastungen nicht anderswo eingespart werden, nehmen die Defizite und Schulden weiter zu.
Die Inflation hat das nominelle BIP aufgebläht und damit die Verschuldungsquote künstlich gedrückt. Der Staat profitiert zudem von der Inflation, weil er auf den erhöhten Preisen zusätzliche Mehrwertsteuern kassiert und die progressiven Steuertarife, wenn überhaupt, erst verspätet inflationsbereinigt werden. Aber die EZB hat ihre Leitzinsen unlängst kräftig erhöht, weil sie die Inflation mit einer Rezession bekämpfen will, die den Preis- und Lohnauftrieb ausbremsen soll. Nun wird es dramatisch.
Seit Ende 2019 bis zum ersten Quartal 2023 summierten sich die Defizite der EU-Länder auf 2303 Milliarden Euro. Drei Viertel davon entfielen auf die «Grossen vier»: Frankreich 23,3 Prozent, Italien 23,1 Prozent, Deutschland 17,8 Prozent und Spanien 11,4 Prozent.
Im Mittel der dreizehn Quartale stellten sich die Defizite der EU-Länder auf 5,0 Prozent des BIP. 20 der 27 EU-Länder überschritten die Defizitgrenze in diesen drei Jahren deutlich, am stärksten Italien mit durchschnittlich 9,3 Prozent des BIP. Aber auch Frankreich und Spanien mit je 6,8 Prozent, Österreich mit 5,8 Prozent und selbst Deutschland mit 3,5 Prozent übertrafen das Maastrichter Defizitlimit von 3 Prozent.
Noch stärker nahmen die Staatsschulden zu, nämlich um 2616 Milliarden Euro – oder 24 Prozent. Absolut am meisten Neuschulden machten Frankreich (638 Milliarden) und Deutschland (520 Milliarden). Darin sind die auf EU-Ebene eingegangenen Neuschulden nicht enthalten. Auch die Staatsgarantien, die vor allem in Deutschland und Österreich mit über 17 Prozent des BIP zu Buche schlagen, fehlen. Dass die Verschuldung der EU-Länder in Prozent des BIP in dieser Zeit lediglich um 6 Prozentpunkte auf 83,7 Prozent zugelegt hat, ist auf die inflationär aufgeblähte Zunahme des nominellen BIP zurückzuführen.
Aber Länder wie Frankreich (plus 15 Prozentpunkte) oder Spanien (plus 14,6 Prozentpunkte) weisen heute dennoch eine wesentlich ungünstigere Verschuldungslage als vor der Corona-Pandemie auf. Selbst die deutsche Staatsverschuldungsquote stieg um 6,3 Prozentpunkte auf 65,9 Prozent, womit auch die Bundesrepublik die zulässige Schuldenobergrenze deutlich überschreitet. In Österreich stieg die Quote um 10 Prozentpunkte auf 80,8 Prozent des BIP.
Eine Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997 (Maastrichter Kriterien) würden die Regierungen unter starken Sparzwang setzen. Dies möchten die EU-Eliten verhindern, denn damit würde die sich abzeichnende Konjunkturflaute noch vertieft. Sie wollen deshalb bis Ende 2023 die EU-Fiskalregeln massiv aufweichen. Es wird zwar ein Zwang zum Schuldenabbau vorgegaukelt, aber wohl das Gegenteil erreicht, denn mehr Intransparenz, zweifelhafte Ausnahmefälle und neue Gemeinschaftsschulden werden zu weiteren Schuldenbergen führen.
Die vorgeschlagene Koppelung der Staatsausgaben an ein Planwachstum der Wirtschaft ist realitätsfremd, denn nicht einmal die EZB war in der Lage, den erlebten Inflationsschub rechtzeitig vorherzusehen. Ebenso falsch lag die EU mit ihren Zinsprognosen. Das seit Ende 2019 bis zum ersten Quartal 2023 realisierte nominelle EU-Wirtschaftswachstum setzte sich aus 3,1 Prozent Realwachstum und 13 Prozent Inflation zusammen. Sollte der EZB-Zinshammer nun die Teuerung mit einer Rezession zerschlagen, dann wird das zulässige Ausgabenwachstum deutlich beschnitten. Der Staat wird zu einem prozyklischen Fiskalverhalten gezwungen.
Noch profitieren die Regierungen vom Geldsegen der EU, von der 800 Milliarden Euro schweren «Aufbau- und Resilienzfazilität» (RRF), die fast zur Hälfte aus nicht rückzahlbaren Hilfsgeldern besteht, doch diese wird 2026 auslaufen. Die nationalen EU-Regierungen werden somit genau dann zu Haushalts-Konsolidierungen gezwungen sein, wenn der Geldhahn des EU-Konjunkturfonds abgedreht wird.
mweber sagt: Die EU, aber auch die USA, werden die Schulden weiter in die Höhe treiben. Die Regierungen haben gar nicht vor die Schulden jemals zurückzubezahlen. Zudem werden die Refinanzierungen immer teurer, denn der Markt wird für Junk-Bonds der Regierungen eine höhere Risikoprämie verlangen. Darum Hände weg von Staatsobligationen.
beograd sagt: Utopische Ingenieurskunst ist ein gesellschaftlicher Wandel, der fast immer gewalttätig ist und von denen angeführt wird, die uns davon überzeugen, dass sie die Wahrheit kennen. Diese „Ingenieure“zerstören das System und die sozialen Institutionen in dem vergeblichen Versuch, ihre „Vision“ zu verwirklichen.Die Geschichte ist voller Beispiele utopischer Ingenieurskunst, die von Jakobinern, Kommunisten, Faschisten und jetzt auch von Globalisten oder neoliberalen Imperialisten durchgeführt wird
carstenmenger sagt: Es ist das Zeitalter der Bankrotteure. Nach mir die Sintflut. Wir brauchen ein völlig anderes Gesellschaftsmodell, nicht das Konkurrenzdenken des Kapitalismus/Neoliberalismus. Das führt früher oder später in die Katastrophe. Wobei es aktuell so aussieht, eher früher.
hk-schrader sagt: Bei all dem Blödsinn, den Menschen (seit eh und je..) machen, ist es eigentlich ein Wunder, dass es doch immer wieder einigermaßen klappt…..
Ich persönlich hatte (habe) das persönliche Glück, die beste Zeit und den besten Ort für Menschen auf diesem Erdball erwischt zu haben…..
marior sagt: Viele Zahlen, die ich als Bürger nicht verstehe. Was mich jedoch interessieren würde, sind die Schulden pro Kopf der einzelnen EU-Länder. Welches Mitgliedland zahlt mehr ein nach "Brüssel" als dass es bezieht. Ich weiss nur, dass in Spanien rund 40 Milliarden EU-Konjuktur-Hilfsgelder nicht mehr auffindbar sind. Und da gibt es tatsächlich noch Schweizer Politiker, die in die EU wollen.
gerhard engler sagt: In der Schweiz haben wir eine Schuldenlast von ca. 25'000 Fr. pro Person. Steht die Schweiz kurz vor dem Untergang? Nein, und zwar weil wir das Geld nicht dem Ausland, sondern uns selbst schulden. In der EU ist es genau gleich .
gerhard engler sagt: Die wichtigste Frage wurde nicht gestellt: wem schulden die EU-Länder dieses Geld? Die Antwort: den (reichen) Leuten in der EU. Die EU ist also in sich selbst verschuldet und nicht im Ausland.
johannes b. sagt: Und was soll das sagen? Das ist völlig Rille. Die Inflation ist nach wie vor erheblich. Mittelfristig geht alles den Bach runter, einfach weil die Leute ihren Euro nur 1x ausgeben können. Einfach mal mit offenen Augen durchs Land oder EU Ausland fahren. Das ist erst der Anfang, noch stehen die Fassaden.
bio-biker sagt: @gerhard engler
Die SNB ist der grösste Gläubiger von Deutschen Staatsanleihen. Mit den Milliarden an EUR die gekauft worden sind weil man angeblich den Franken schwächen musste, hat die SNB in DE den Sozialstaat finanziert, so sieht es aus. Jetzt wissen Sie auch woher die Milliarden-Verluste der SNB stammen, vom Kurszerfall des EUR den man verhindern wollte.
beograd sagt: Bei den G7-Staaten handelt es sich tatsächlich nur um Nationen, die schon vor langer Zeit bankrott gegangen sind. Das Einzige, was sie über Wasser haltet ist das Drucken von "Geld", das sogenannte Klo-Papier (= Stabilitäts- und Wachstumspakt ), das sie untereinander teilen. Der Zusammenbruch von USD/EURO steht bevor. Die Frage ist nur, wann die Amerikaner den Euro zuerst versenken werden. Ich denke in spätestens 2 Jahren. Damit, bekommt die USD noch ein paar Jahre Leben.
muellmann sagt: Hier wird wieder mit Zahlen hantiert, von denen die meisten Menschen und auch fast alle Politiker gar keine Vorstellung haben.
ich will mal versuchen, das mal an einem Beispiel zu verdeutlichen.
Eine Million Sekunden sind etwa 11 Tage.
Eine Milliarde Sekunden sind etwa 31 Jahre.
15.01 sagt: Unter Helmut Kohl wurde aus der BRD ein Geld verschlingender Moloch. Als die US Besatzungsmacht aufhörte, der deutschen Politik und Wirtschaft, so penetrant auf die Finger zu schauen, wurde die DDR annektiert und ausgesogen. Mit der Realisierung des Euro gelang Kohl der zweite Clou und Südeuropa war an der Reihe. Unter Merkel wurde die ganze Beute wider verbraten - der jetzigen „Regierung“ und ganz Deutschland steht das Wasser bis über den Hals.
EXTR8 sagt: WEF 2016. George Soros warnte
im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise: Wenn Europa keine Lösung zur Asylkrise finden werde, so falle die Union auseinander.Heute kommt die Ukraine noch dazu.Die europäischen Länder täten gut daran, den Club und somit auch
die vermeintliche Sicherheitsblase zu verlassen. Und klar Stellung beziehen: Keinen Cent mehr in den Krieg- im Gegenteil Verbündete suchen - um diesen Kriegsmoloch zu kündigen.
aliasmailster sagt: Ich bin sicher, die grünen Schulabbrecher aus den Reihen der Ampel-Regierung sind nicht in der Lage, die Zahlen zu lesen, geschweige denn zu deuten!
Möglicherweise ist dies einer der Gründe für die exzessive Verschwendung von Steuergeldern und die völlig planlose Fahrt in den Abgrund.
masinger55 sagt: Ich frage mich, wie lange dieses Gewurstel noch weiter gehen kann, wie lange es noch geht bis zum Kollaps.
fredy-bgul sagt: Die EU ist eine schlechte Kopie der USA. Die US Regierung hat eine Schuldenministerin welche die Summe von 32‘400 Mrd USD zu stemmen hat.
Mit ebenso grossen Schritten rennt die EU dem US „Vorbild“ hinterher. Die Schulden werden den USD und den EUR abwerten und damit das Vermögen der Bürger schmelzen wie Schnee.
Zum Glück kennt die CH eine Schuldenbremse, welche viele Politiker hindert ihre Verantwortungslosigkeit nicht ausspielen zu können.
nosurrender sagt: Und der 'post Covid19' sog. 'EU Wiederaufbaufonds', für dessen Schulden - Zitat - "die Mitgliedstaaten über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich haften", dient u.a. auch dazu, nicht-EU-linientreue Regierungen 'auf Schiene zu bringen'. Bei Meloni scheint dies - im Volksmund gerne und oft auch als 'Erpressung' bezeichnet - in Bezug auf deren 'Migrationsschwenk' schnell funktioniert zu haben. Zumindest bei Orban erfreulicherweise nicht.
bio-biker sagt: Der Fehler liegt nicht nur in der gigantischen Höhe der Schulden, er liegt auch darin, dass diese Schulden niemals zurück bezahlt werden. Was nicht zurück bezahlt wird, kann eigentlich auch keine Schuld sein und wenn kein Konkurs wegen Zahlungsunfähigkeit eintritt, ist nicht Kapitalismus sondern Scharlatanerei am Werk. Am meisten zur Farce wird das Prinzip durch die Tatsache, dass sich der Staat den Kredit den er nie zurückbezahlt auch gleich selber gibt. Etwas vereinfacht aber trotzdem Tatsache
nosurrender sagt: Da ist mit den für die UA-Kriegsunterstürzung, den Migrations-Irrsinn und die 'Energiewende' sinnlos verbrannten EU-Geldern ja noch gehörig 'Luft nach oben'. Die USA als das Leitbild von UvdL & Co sind da mit ihrem Schuldenstand von 32.000 Milliarden US$ schon einen grossen Schritt weiter.
UKSchweizer sagt: In Brasilien stellt man fest, dass ein hart arbeitender Handwerker einen höheren Wohlstand haben kann als ein studierter. Dem studierten geht es heute nur besser, wenn er Beziehungen nutzen kann um zu besserer Arbeit zu kommen. So müsste es eigentlich in der EU auch kommen. Das heisst, dass wertschöpfende Arbeit besser bezahlt wird, als nur verwalten. Doch bei uns stellt die öffentliche Hand massenweise ein. Das wird aber auch einmal nicht mehr möglich sein.
15.01 sagt: Euro und EU sind schon lange fertig. Tatsächlich wird hier nur noch ein totes Pferd beatmet.
Tip an die EU - Zaumzeug und Sattel abnehmen und der grosse Rest in die Kadaversammelstelle.
Zur Umsetzung an Bern - Personenfreizügigkeit sofort kündigen.
UKSchweizer sagt: Da ist guter Rat teuer ! Frankreich scheint den Trick zu kennen. Sich mit Schulden machen wie Italien zum Nettobezüger in der EU zu entwickeln. Die dummen werden die Deutschen sein mit ihrem tiefen Schuldenstand im Verhältnis zu den andern. Eigentlich müssten die jetzt ein grosses Schulden mach Programm auflegen um die Konjunktur wieder aufzugleisen und z.B. die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Doch dazu fehlen die Arbeits-/Fachkräfte. Denn die Jungen ziehen Bürojobs vor.
WMLM sagt: Da soll noch einer den Durchblick haben... Mir fehlt die Schlussfolgerung für mich als Sparer und Steuerzahler. Was soll ich tun? Aktien, Gold, usw. kaufen? Oder besser alles verprassen um dann auch am anscheinend sehr gut gefüllten Tropf zu hängen?
Mad Maxl sagt: " Die Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine reine Farce "
Diese EU ist ein Lügengebilde wie es besser nicht geht !
Der große Verlierer ist das Volk bzw. die Steuerzahler, damit das so bleibt verweigert man
in der EU demokratische Volksentscheide.
Schaut euch alle die Parteien in der EU an, dann erkennt man wer die Demokratie in Europa abschaffen will, das Gleiche treiben diese Parteien auch in ihren Ländern voran.
Da kann man sie allerdings "noch" abwählen.
Bobby42 sagt: Dazu kommen noch die „oberfaulen „ Kredite, die die EZB aufgenommen hat. Man kann lesen, dass das über 7 Billionen Euro sein sollen. Welche Generation soll dafür büssen?
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Stefan Christen
" Die Rückkehr zum Stabilitäts- und Wachstumspakt ist eine reine Farce " Diese EU ist ein Lügengebilde wie es besser nicht geht ! Der große Verlierer ist das Volk bzw. die Steuerzahler, damit das so bleibt verweigert man in der EU demokratische Volksentscheide. Schaut euch alle die Parteien in der EU an, dann erkennt man wer die Demokratie in Europa abschaffen will, das Gleiche treiben diese Parteien auch in ihren Ländern voran. Da kann man sie allerdings "noch" abwählen.
Die liebe Ursula wird das zusammen mit der Christine schon schaukeln. Die schaffen das.
Dazu kommen noch die „oberfaulen „ Kredite, die die EZB aufgenommen hat. Man kann lesen, dass das über 7 Billionen Euro sein sollen. Welche Generation soll dafür büssen?