Die dringendsten Fragen wurden von der internationalen Journalistenschar nicht gestellt, und die Antworten von Kanzler Scholz blieben zu oft in Gemeinplätzen oder in Verweisen auf den Koalitionsvertrag stecken. Selbst Vertreter ausländischer Medien erweckten den Eindruck, vom Kanzler lediglich eine offizielle Bestätigung ihrer Vorurteile erhalten zu wollen. Keine Fragen oder Antworten zum Konjunktur-Einbruch, zur hartnäckigen Inflation, zur wirtschaftlichen und militärischen China-Strategie, zur Wohnungsnot, zur Ausländerkriminalität, zu den gemeingefährlichen Aktionen der Klimaaktivisten, zum Subventionswettlauf mit den USA, zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine, zu den Finanzproblemen der EU, zum EU-Beitritt der Türkei etc.

Dass die AfD angesichts der immer noch steigenden Umfragewerte auf über 20 Prozent und der 77-prozentigen Unzufriedenheit der Menschen mit der Ampel-Koalition ein Thema war, verwundert nicht.

Kanzler Scholz lehnte sich mit seiner Aussage, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht besser abschneiden werde als bei den letzten Wahlen (im September 2021) mit 10,3 Prozent, doch weit aus dem Fenster. Die Immigrationspolitik soll umgestaltet werden. Geeignete irregulär Eingewanderte sollen in den Arbeitsprozess integriert, die übrigen mit einer effizienteren Administration schneller ausgeschafft werden. In diese Richtung ziele auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die Gewaltausbrüche in öffentlichen Schwimmbädern sollen mit Polizeieinsatz bekämpft werden, damit sie nicht zu einem Dauerzustand würden.

Etwas Inhalt gaben wenigstens seine vier Vorbemerkungen her. Der russische Angriffskrieg bewege Europa immer noch am stärksten und sei nicht akzeptabel.

Auch die Feststellung, dass Deutschland hinter den USA bisher die grösste humanitäre und militärische Hilfe geleistet hat, ist nicht neu. Die Militärhilfe belaufe sich auf 17 Milliarden Euro. Am Nato-Gipfel in Vilnius, der das jährliche Ausgabenziel von 2 Prozent des BIP für das Militär bestätigte, soll Schweden bereits teilgenommen haben. Die Nato-Aufnahme soll im Oktober erfolgen.

Deutschland will das 2-Prozent-Limit 2024 erfüllen und die Mittel dazu aus dem Sondervermögen nützen. Die Kadenz soll beibehalten werden, selbst wenn das Sondervermögen aufgebracht sei. Zu den Streubomben-Einsätzen wollte sich Scholz nicht äussern, obwohl das Oslo-Abkommen Deutschland zum Widerstand verpflichtet.

Ein grosses Selbstlob gab es für das «grösste Modernisierungsprogramm seit Jahrzehnten». 2030 will Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen, und die Stromnetze sollen bis dann ausgebaut sein, damit die dannzumal im Verkehr stehenden 15 Millionen Elektrofahrzeuge aufgeladen werden können. Deutschland werde der grösste Standort für die Halbleiterindustrie in Europa; Stahl-, Auto- und chemische Industrie sollen auf klimaneutrale Technologien umgestellt werden.

Scholz stellte sogar sinkende Strompreise in Aussicht, auch wenn die derzeitige Koppelung des Strompreises an den Gaspreis oder der rückständige Netzausbau Billigstromlieferungen aus dem Norden noch verhindern.

Als Sozialist versuchte er auch die Umverteilung als Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu präsentieren, so die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, eine Reduktion der Sozialbeiträge für Einkommen von unter 2000 Euro pro Monat. Die Kindergrundsicherung mit einer deutlichen Anhebung der Kinderzulagen für das zweite und dritte Kind soll bis Ende August verabschiedet sein. Das Ehegattenplitting will Scholz beibehalten.

Und schliesslich hält er auch noch die Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen nach vier Jahren extremer Schuldenmacherei für einen Erfolg der Koalition. Die Tricksereien mit den Sondervermögen, der Verschuldung auf Vorrat, blendete er aus.