Die dringendsten Fragen wurden von der internationalen Journalistenschar nicht gestellt, und die Antworten von Kanzler Scholz blieben zu oft in Gemeinplätzen oder in Verweisen auf den Koalitionsvertrag stecken. Selbst Vertreter ausländischer Medien erweckten den Eindruck, vom Kanzler lediglich eine offizielle Bestätigung ihrer Vorurteile erhalten zu wollen. Keine Fragen oder Antworten zum Konjunktur-Einbruch, zur hartnäckigen Inflation, zur wirtschaftlichen und militärischen China-Strategie, zur Wohnungsnot, zur Ausländerkriminalität, zu den gemeingefährlichen Aktionen der Klimaaktivisten, zum Subventionswettlauf mit den USA, zu Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine, zu den Finanzproblemen der EU, zum EU-Beitritt der Türkei etc.
Dass die AfD angesichts der immer noch steigenden Umfragewerte auf über 20 Prozent und der 77-prozentigen Unzufriedenheit der Menschen mit der Ampel-Koalition ein Thema war, verwundert nicht.
Kanzler Scholz lehnte sich mit seiner Aussage, dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht besser abschneiden werde als bei den letzten Wahlen (im September 2021) mit 10,3 Prozent, doch weit aus dem Fenster. Die Immigrationspolitik soll umgestaltet werden. Geeignete irregulär Eingewanderte sollen in den Arbeitsprozess integriert, die übrigen mit einer effizienteren Administration schneller ausgeschafft werden. In diese Richtung ziele auch das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die Gewaltausbrüche in öffentlichen Schwimmbädern sollen mit Polizeieinsatz bekämpft werden, damit sie nicht zu einem Dauerzustand würden.
Etwas Inhalt gaben wenigstens seine vier Vorbemerkungen her. Der russische Angriffskrieg bewege Europa immer noch am stärksten und sei nicht akzeptabel.
Auch die Feststellung, dass Deutschland hinter den USA bisher die grösste humanitäre und militärische Hilfe geleistet hat, ist nicht neu. Die Militärhilfe belaufe sich auf 17 Milliarden Euro. Am Nato-Gipfel in Vilnius, der das jährliche Ausgabenziel von 2 Prozent des BIP für das Militär bestätigte, soll Schweden bereits teilgenommen haben. Die Nato-Aufnahme soll im Oktober erfolgen.
Deutschland will das 2-Prozent-Limit 2024 erfüllen und die Mittel dazu aus dem Sondervermögen nützen. Die Kadenz soll beibehalten werden, selbst wenn das Sondervermögen aufgebracht sei. Zu den Streubomben-Einsätzen wollte sich Scholz nicht äussern, obwohl das Oslo-Abkommen Deutschland zum Widerstand verpflichtet.
Ein grosses Selbstlob gab es für das «grösste Modernisierungsprogramm seit Jahrzehnten». 2030 will Deutschland 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen beziehen, und die Stromnetze sollen bis dann ausgebaut sein, damit die dannzumal im Verkehr stehenden 15 Millionen Elektrofahrzeuge aufgeladen werden können. Deutschland werde der grösste Standort für die Halbleiterindustrie in Europa; Stahl-, Auto- und chemische Industrie sollen auf klimaneutrale Technologien umgestellt werden.
Scholz stellte sogar sinkende Strompreise in Aussicht, auch wenn die derzeitige Koppelung des Strompreises an den Gaspreis oder der rückständige Netzausbau Billigstromlieferungen aus dem Norden noch verhindern.
Als Sozialist versuchte er auch die Umverteilung als Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu präsentieren, so die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen, eine Reduktion der Sozialbeiträge für Einkommen von unter 2000 Euro pro Monat. Die Kindergrundsicherung mit einer deutlichen Anhebung der Kinderzulagen für das zweite und dritte Kind soll bis Ende August verabschiedet sein. Das Ehegattenplitting will Scholz beibehalten.
Und schliesslich hält er auch noch die Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen nach vier Jahren extremer Schuldenmacherei für einen Erfolg der Koalition. Die Tricksereien mit den Sondervermögen, der Verschuldung auf Vorrat, blendete er aus.
raute2006 sagt: Dieser Bundeskanzler ist eine Schande für dieses Land. Er ist abgehoben und arrogant, dabei ohne Respekt gegenüber der Bevölkerung. Er erinnert mich an die böse Stiefmutter bei Schneewittchen. Er sitzt auf seinem Thron und schaut belustigt auf das gequälte Volk. Dabei fragt er den Spiegel: "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der beste Bundeskanzler im ganzen Land?" "Ihr mein Herr seid der Beste hier; aber die AFD stellt die Weidel dagegen und sie ist 1000mal besser als Ihr."
weltwoche13 sagt: "Deutschland will das 2-Prozent-Limit 2024 erfüllen und die Mittel dazu aus dem Sondervermögen nützen."
Es muss hier nutzen heissen, nicht nützen.
nosurrender sagt: “… auch wenn die derzeitige Koppelung des Strompreises an den Gaspreis … Billigstromlieferungen … noch verhindern“. Sowohl die EEX-Futures als auch die TTF-Gas-Notierungen sind seit vielen Monaten rückläufig und insbesondere Gas kostet seit Q2/23 mit < € 50/MWh (= 5 c/kWh) nicht mehr als vor Kriegsbeginn. Die künstlich überhöhten Strompreise basieren ausschliesslich auf dem betrügerischen ‘Merit Order System‘, damit 100 km im Elektroauto nicht wesentlich billiger sind, als im Verbrenner.
Mad Maxl sagt: Nichts als eine Show fürs dumme Volk !
Ein Flop-Kanzler passend zur Flop-Regierung.
Unglaublich was alles schon seit längeren gemacht werden " soll " , nur umsetzen tut Scholz (SPD) und seine erbärmliche Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) davon nichts.
Dieser Kanzler und seine Regierung erzeugt noch mehr Probleme und schiebt die dann weiterhin auf die Bürger ab.
Deutschland geht den Bach runter und die einzige Chance das zu verhindern heiß AfD.
Wenn es nicht schon zu spät für Deutschland ist !
😢◕‿◕😢 sagt: Olaf zur Info! Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gab es im vergangenen Jahr einen historischen Negativrekord bei den Unternehmensinvestitionen in der deutschen Realwirtschaft. Investoren innerhalb der EU sind immer weniger bereit, in staatliche oder gesamteuropäische Projekte zu investieren, und ziehen immer schneller Vermögenswerte in die USA und China ab. Die DIW-Analysten bezeichnen die Gesamtsituation als äußerst besorgniserregend.
piet sagt: Scholz bewegt sich eng im Windschatten der USA! Nichts Neues für einen deutschen Kanzler! Sie haben es alle so gemacht, mit Ausnahme von Gerhard Schröder, der sich, uns, Freiheiten erlaubt hat! Dafür ist er jetzt im gesellschaftlichen Abseits, während seine Nachfolgerin höchste Ehren erhält! Aber, Deutschland ist wirtschaftlich und gesellschaftlich auf dem absteigenden Ast, und mit seiner Finanzkraft schwindet auch sein Einfluss in Europa und der Welt! Das Bündnis mit den USA tut uns nicht gut!
luiz sagt: Ich stelle hier mal eine ganz ernst gemeinte Frage:
Haben Sie ernsthaft eine sinnvolle, inhaltsreiche, erklärende Antwort von diesem Mann erwartet? Ja? Dann sollten Sie tatsächlich Ihre Menschenkenntnis überprüfen.
Dieser Teflon-Mensch übersteigt die Merkelin noch in der Fähigkeit, zu reden und dabei nichts, absolut nichts zu sagen. Warum auch, er hält sich für unfehlbar und der Wähler? Was ist das, wer ist das, wird er sich nur gelangweilt fragen.
der neutrale 2 sagt: Wenn Scholz spricht, fühlt sich das an wie das Abspielen einer Leier. Unverbindliche Aussagen, nichtssagenden Zeugs, bis auf etwas, das er sicher weiss: Dass die AfD bei den nächsten Bundestagswahlen etwa gleich abschneiden werde, wie bei den letzten. Scholz ist ein Meister im Ausblenden von Realitäten. Aber vielleicht muss er das ja auch tun, als Schuljunge der US-Regierung!
frau kules sagt: Wären dort, bei dieser Pressekonferenz, richtige Journalisten im Raum gewesen, hätten diese spätestens bei seiner Bemerkung zu den sinkenden Strompreisen alle laut gelacht. Es waren aber nur devote Abgeordnete der gleichgeschalteten Medien im Raum. Also lacht dann auch niemand wenn der Kanzler offensichtlichen Blödsinn erzählt.
tofatula sagt: Die Hauptstadtjournalisten sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr aus den Ferien zurueckgekommen, senden von dort ihre Beitraege und lassen sich vor Ort von ihren Wassertraegern vertreten. Eine unlautere Gesellschaft, die Angst um ihren Job hat oder einfach dem Geld nachlaeuft. Kann man in der heutigen Zeit ja verstehen.
luke.tam sagt: Diese Veranstaltung zeigte die enge Symbiose zwischen dem realen Journalismus und der Politik - sonst wäre wenigstens gelacht worden, als "Scholz sogar sinkende Strompreise in Aussicht stellte". Ein neues Wirtschaftswunder hatte er auch schon in Aussicht gestellt, stattdessen kam die Inflation, die Abwanderung eines Teils der Industrie und damit auch der Abbau von Arbeitsplätzen - von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen gar nicht zu reden.
Auf die 10% der AfD, Herr Bundeskanzler!
johannes b. sagt: Bloß mal angemerkt: Wie will man RU zu Reparationszahlungen zwingen? Bezüglich D hat das nur durch einen militärischen Sieg und eine Kapitulation funktioniert (1918 + 1945). Im ernst jetzt? Viel Glück.....Gustav Adolf von Schweden, Napoleon, Wilhelm II und der morsche Knochen AH lassen grüßen.
frau kules sagt: Der Westen hat rechtswidrig Milliarden, die dem russischen Staat gehören, "eingefroren". Dieses Geld wird man, mit der Begründung von schuldigen Reparationen für die Ukraine, konfiszieren und Russland entziehen. Damit bezahlt man dann was man der Ukraine an Aufbau-Hilfe gibt. Also bleibt das Geld letztlich im Westen.
Hat Biden mit Geld aus Afghanistan schon vorexerziert.
dr.w.greiner sagt: Die Mainstream-Medien wissen über diese Presskonferenz fast nur zu berichten, der Kanzler sei gut gelaunt gewesen. Schön für ihn... Leider weiß ich mich mit der großen Mehrheit der deutschen Bürger darin einig, dass wir alle gerade recht wenig Anlass zu guter Laune haben, und mit der Zeit immer noch weniger - was offenbar ganz wesentlich mit der Politik dieser Regierung zu tun hat. Viele Deutsche erkennen inzwischen, dass gerade dieser gutgelaunte Kanzler nicht wirklich IHR Kanzler sein kann.
Maiskolben sagt: "Das mit 10 % AfD bei den nächsten Wahlen könnte durchaus passieren, wenn die WerteUnion als eigene Partei mit H.-G. Maaßen als Kanzlerkandidat antritt"
Ich wähle keine Partei die sich hinterher als Trojanisches Pferd entpuppt. Siehe den Totalausfall Meloni... Ich wähle auf Nummer Sicher und wähle weiter die AfD. Nur die Afd!
franka sagt: Wie kann es eigentlich sein, dass Scholz nur grinsen auf dem Schirm hat und am laufenden Meter Wirtschaftsaufschwünge prognostiziert, sinkende Strompreise, wachsende "Wertevorstellungen mit unseren Freunden", ausbleibende Aufstände durch Migranten oder einen Sieg durch die Ukraine mit immer noch mehr deutschen Waffen und Steuergeld? Man erlebt Scholz nur dann aufgeplustert, wenn er gegen die AfD und ihre Mitglieder austeilt oder der AfD ein schnelles Ende durch Boykott androht.😖
mio27 sagt: Scholz hat uns wieder einmal "verscholzt". Nichts Neues unter der Sonne. Erstaunlich ist nur, dass sich dieses dauergrinsende politische Leichtgewicht, das Bundeskanzler spielt und selbst damit überfordert ist, sich überhaupt an die einstudierten Gemeinplätze erinnern kann. Wenn es um sein Staatsversagen als heutiger Kanzler und früherer Bürgermeister von Hamburg geht, befällt ihn stets eine Amnäsie in der Hoffnung, dass auch die Wähler ein kurzes Gedächtnis haben. Dieser Mann ist eine Zumutung!
siddhartha sagt: Scholz: „ dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht besser abschneiden werde als bei den letzten Wahlen (im September 2021).
Wie will er das wissen?
Ist Scholz Prophet/ Wahrsager?
Die aktuellen Tendenzen und Resultate sprechen eine andere Sprache.
Oder läuft es wie z.B. in BERLlN?
Nur OHNE aufzufliegen?⚡️
wolf boese sagt: Das mit 10 % AfD bei den nächsten Wahlen könnte durchaus passieren, wenn die WerteUnion als eigene Partei mit H.-G. Maaßen als Kanzlerkandidat antritt und die Rest-CDU den Weg der Democrazia Cristiana geht. Frage ist dabei, wo die Sozialdemokraten bleiben, erst recht, wenn außerdem eine neue Linke Partei unter S. Wagenknecht auftritt. Entsprechend Maassen ist die CDU ein totes Pferd, dass nicht mehr geritten werden muss. Aber was ist die SPD? Hat wohl keiner gefragt.
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Scholz als Kanzler ist ein Flopp und Unfähig und dazu die gesamte Bundesregierung.
Scholz: „ dass die AfD bei den nächsten Wahlen nicht besser abschneiden werde als bei den letzten Wahlen (im September 2021). Wie will er das wissen? Ist Scholz Prophet/ Wahrsager? Die aktuellen Tendenzen und Resultate sprechen eine andere Sprache. Oder läuft es wie z.B. in BERLlN? Nur OHNE aufzufliegen?⚡️
Welche Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine? Die Ukraine muss zahlen fuer die Morde seit 2014 im Donbass. Einfach mal Putins im Waldaiclub schauen, wie Fragen sachlich, gezielt und informativ beantwortet werden. Scholz ist eh ein Flopp