Aus dem Fördertopf des deutschen Wirtschaftsministeriums sind seit dem Amtsantritt von Robert Habeck und seiner Truppe im Dezember 2021 fünf Start-ups mit 1,4 Millionen Euro gefördert worden, an denen Habecks Staatssekretär Udo Philipp indirekt beteiligt ist.
Der Mann ist Risikoinvestor bei einem Fonds, der an jenen fünf Start-ups beteiligt ist. Machen die Start-ups einen guten Schnitt, verdient Philipp daran mit.
Dies kommt auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser jetzt heraus – drei Wochen nachdem Habecks Wirtschaftsministerium das erste Mal einräumen musste, dass es auch unmittelbare Beteiligungen Philipps an Firmen gibt, die im Wirtschaftsministerium keine Unbekannten sind.
Damals stellte die Habeck-Behörde mit viel Tamtam fest, dass das auch nicht verboten sei, solange der Staatssekretär in keine Vergabeprozesse involviert sei.
Im Wortlaut hiess es am 18. Mai aus dem Ministerium: Es gebe keine Anzeigepflichten für direkte Beteiligungen. «Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp.» Es folgte dann eine kurze Liste. Leider hatte man darauf die indirekten Beteiligungen vergessen.
Jetzt geht es nicht darum, ob ein Staatssekretär, der für die Start-up-Szene zuständig ist, sich nicht auch als aktiver Investor in der Szene betätigen kann. Im Gegenteil: Philipp dürfte gerade deswegen den nötigen Sachverstand mitbringen. Aber es geht darum, dass er das in seiner Rolle als Staatssekretär nach innen und aussen offenlegen und die Konsequenzen daraus ziehen muss.
Das ist nicht geschehen, sondern das Bundesministerium hat nur die halbe Wahrheit offenbart.
Die halbe Wahrheit aber ist eine ganze Lüge. Und das ist jetzt Habecks Problem.
freier buerger sagt: Man muss sich bei den Grünen Deutschlands vor Augen halten, mit wem sich diese Ideologen nach der Wende zusammentaten: Bündnis 90/Die Grünen war der Zusammenschluss von Kommunisten der 1989 zerfallenen DDR und faktenfreie Ideologen! Da hat sich schlicht Pech&Schwefel gefunden!
Warum ist wohl die DDR untergegangen?
Darum sollte der Deutsche Grüne für das nehmen, was sie sind:
Dabei kranken alle Sozialistischen Länder am Gleichen: Der Preis dafür zahlt eine verarmte Masse - für diese Ideologen!
grischun_liber sagt: Stellt euch vor (imaginiert), es wird Tag, doch es ist Nacht, tiefe tiefe Nacht, so dass mit Schrecken wird erwacht und das grün-rote Grauen bang bedacht.
Wird das etwas ändern? Riechen die Wähler die Lunte? Oder bleiben sie gefangen in immer undurchsichtigeren Netzen und angetan von den Verlogenheiten ihrer listigen Politiker?
Vielleicht könnte man doch selbst auch mal profitieren, absahnen. Und so bleibt ein grosser Haufen träge, verzeiht gar…und und und…
docuwe sagt: Das Problem sind nicht die korrupten Politiker, denn diese sind von hirnverbrannten Wählern schließlich gewählt worden. Suche nicht nach dem Ergebnis, sondern nach der Ursache!!
Das ist in Deutschland das riesige Problem. Alle stecken den Kopf in den Sand und meinen, der Kelch geht an mir vorüber. Aber das ist ein Trugschluß, der so machem Alman allmählich zu dämmern scheint, wenn auch nur ganz leicht.
Detlef Dechant sagt: Die Frontleute der Grünen brauchen doch gar nichts zu können und zu wissen. Diese Marionetten haben nur eine "gute Figur" zu machen, während im Hintergrund ein grünes Netzwerk aus Staatssekretären, NGOlern und Manipulateuren die Strippen bedienen, an denen sie hängen. Diese bereiten Gesetze, Verordnungen, Sprechzettel und Handlungsdirektiven vor, die diese Marionetten dann verbreiten. Alleingelassen reden die nur dummes Zeug, siehe Annekdoten und Zitate.
Quasi Modo sagt: Herr Habeck und die fast komplette Regierungsmann- und -frauschaft in Deutschland zeigen immerhin Haltung, auch wenn sie mit total gekrümmtem Rücken durch die Gegend mäandrieren. Die paar Milliönchen, die sie sich auf Umwegen in die Taschen schieben, hätten sogar einen positiven Impakt für den Steuerzahler: Wenn im Gegenzug die Kulturmilliarden gestrichen würden! Denn die wahren Geschichten dieser Politiker:innen* lassen alle Bühnendarsteller alt aussehen.
flurin70 sagt: Ausgerechnet die Grünen, welche der Union immer wieder Korruptions-Tendenzen unterstellt haben, verwandeln die Staatskasse gerade in einen Selbstbedienungsladen.
Und Habeck sind zufälligerweise wieder keine Details geläufig - er kennt die Aktivitäten seines Ministeriums nur "im grossen Ganzen".
k.schnyder sagt: Völlig unverständlich wie Habeck sich noch in seinem Amt halten kann. Hätte er Rückgrat würde er zurücktreten.
Mad Maxl sagt: Die mit Abstand schlechteste Regierung seit bestehen der BRD !
Ein verlogener Haufen von Polit-Total-Versager der weltweit seines gleichen sucht.
Habeck muss sofort sein Amt räumen und am besten nimmt er seine GRÜNE Parteikollegin Bearbock gleich mit.
"Afrika das Land wo die Bananen krumm sind ? Von wegen ! Da sollte man mal Deutschland besuchen "
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Die mit Abstand schlechteste Regierung seit bestehen der BRD ! Ein verlogener Haufen von Polit-Total-Versager der weltweit seines gleichen sucht. Habeck muss sofort sein Amt räumen und am besten nimmt er seine GRÜNE Parteikollegin Bearbock gleich mit. "Afrika das Land wo die Bananen krumm sind ? Von wegen ! Da sollte man mal Deutschland besuchen "
Ausgerechnet die Grünen, welche der Union immer wieder Korruptions-Tendenzen unterstellt haben, verwandeln die Staatskasse gerade in einen Selbstbedienungsladen. Und Habeck sind zufälligerweise wieder keine Details geläufig - er kennt die Aktivitäten seines Ministeriums nur "im grossen Ganzen".
Haha, wir haben doch dasselbe Irrenhaus, deren Insassen dauernd glauben, die Wahrheit käme nicht ans Tageslicht... siehe Candinas usw..