Generalabrechnung mit der SPD durch ein führendes Parteimitglied. Nach Meinung von Mahmut Özdemir, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Innenministerium, fehle der Partei der Mut, ihre Lage ehrlich zu beschreiben: «Die Menschen vertrauen uns nicht». Die Sozialdemokraten hatten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen erneut sehr schlecht abgeschnitten. «Wir rechtfertigen seit 2005 von Wahl zu Wahl historisch schlechte Ergebnisse und reden uns ein, dass alles gut sei», schrieb Özdemir in einem ausführlichen Facebook-Beitrag.

Besonders kritisch sieht er die Sozialpolitik der Partei, die es nicht schaffe, den Bürgern ein Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln. «Die Menschen empfinden es anders, wenn sie sehen, dass man arbeitslos fast genauso gut lebt wie ein arbeitender Mensch», so Özdemir. Auch in der Migrationspolitik sei die SPD unglaubwürdig, da ausländische Straffällige nicht konsequent abgeschoben würden, was das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigere.

Özdemir wirft seiner Partei vor, die Wahlniederlagen in Thüringen und Sachsen schönzureden, obwohl die SPD nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde geblieben sei. Dies sei ein deutliches Zeichen für das schwindende Vertrauen der Bevölkerung. «Die Menschen erwarten Veränderungen in ihrer Lebensrealität, mehr Wohlstand, mehr Sicherheit und eine Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen.»