«Links ist vorbei», «grüne und linke Spinner» sollten abfahren: Das sagte Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf. Er sagte noch vieles, das jetzt ganz anders ist.

Deutschland hat weiterhin eine Regierung, die eine linkslastige Politik macht. Von einer «Politikwende» kann nicht die Rede sein. Das hat auch Angela Merkel gemerkt, die jubelt, nun werde ihre Politik fortgesetzt. Das sagt alles.

Die SPD führte die CDU am Nasenring durch die Koalitions-Verhandlungen – und so ist das Resultat: eine keynesianische Schuldenorgie, eine andauernde Regulierungswut, ein nur noch fetter werdender Speckgürtel links-grüner NGOs, ein noch teurerer, noch realitätsfremderer Klimawahn. Da verwerfen auch die Unternehmer die Hände.

Abgeblasen ist auch die Migrationswende, dafür schreitet die neue Regierung noch fanatischer auf dem Kriegspfad gen Osten.

Im Inneren sieht sie den Feind im freien Bürger: Der Koalitionsvertrag geht explizit gegen die Meinungsäusserung vor, bereits werden auch unbotmässige Medien ins Visier genommen.

Das sind keine guten Nachrichten, auch nicht für die Schweiz. Die linksgesteuerte Merz-Regierung mit ihren obrigkeitsstaatlichen Anwandlungen und ihren Ausflügen ins Autoritäre ist so ziemlich das Gegenteil dessen, was die Schweiz idealerweise verkörpert: sauberes Haushalten, Einhalten der Schuldenbremse, liberale Wirtschaftsordnung, Bürgerfreiheit, Demokratie von unten, offene Debattenräume, Friedens- und Neutralitäts- statt Kriegspolitik.

Bereits ist spürbar, dass der Druck deutscher Politiker und Medien auf die Schweiz zunimmt. Die «Schweiz als Antithese», wie sie der liberale Historiker Herbert Lüthy nannte, ist den Konformisten von Berlin bis Brüssel ein Dorn im Auge.

Umso wichtiger wäre nun, dass Bundesrat, Parlament, Kantone dem Konformitätsdruck aus dem Norden widerstehen und an den Werten festhalten, die die Schweiz stark gemacht haben.

Positiv gesehen kann das ein Wettbewerbsvorteil sein, auch wenn wir uns nicht freuen können, wenn Deutschland weiter die selbstverschuldete Krise verwaltet, fest im Griff jener strukturellen Sozialdemokratie, bei der es letztlich keine Rolle spielt, welche Farbe die aktuelle Regierung sich gerade anschminkt. Schwarz ist Rot ist Grün. Merz ist Merkel.