Die Staatssekretärin des Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Livia Leu, hat in einem Interview mit der NZZ den Schleier über den aktuellen Sondierungsgesprächen mit EU-Vertretern leicht gelüftet.

Zur Erinnerung: Die Schweizer EU-Chefunterhändlerin versucht seit Monaten das Terrain für ein neues bilaterales Verhandlungspaket inklusiver institutioneller Regeln wie die Übernahme von EU-Recht, einer Streitschlichtungs-Behörde und ein allfälliges Sanktions-Regime auszuloten.

Im Gespräch hat sie sich nun darüber beklagt, dass die EU keine grosse Eile an den Tag lege, mit der Schweiz wieder zu verhandeln.

Warum eilt es umgekehrt aber uns?

Der Eifer, den wir hier wieder an den Tag legen, ist bloss eine weitere Demutsgeste gegenüber Brüssel.

Das grosse Problem ist und bleibt die Übernahme von EU-Recht und der Europäische Gerichtshof (EuGH) als Streitschlichtungsinstanz.

Dass Livia Leu diesen Umstand ausblendet, zeigt, dass es erneut in die falsche Richtung läuft: Was sie anstrebt ist wiederum die Unterwerfung unter den Überwachungsapparat EuGH.

Die EU ist aber nicht die höhere Macht, der die Schweiz sich anzupassen hat. Das gilt es Brüssel zu verstehen geben, anstatt sich darüber zu beklagen, dass die EU-Kommissare sich Zeit lassen.

Für die Chefunterhändlerin kann es eigentlich nur eine Reaktion auf den lauwarmen Enthusiasmus der Brüsseler Technokraten geben: Übungsabbruch verkünden und die Pilgerfahrten nach Brüssel einstellen.