Eigentlich war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ein Schuss vor den Bug des Verfassungsschutzes. Denn das Gericht stellte klar: «Was für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, führt (…) nicht zwangsläufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.»
Deshalb, so das Gericht weiter, dürfe der Verfassungsschutz «in keiner Weise» auch nur den Eindruck erwecken, die AfD sei eine erwiesen extremistische Partei. Das nämlich wäre verfassungswidrig. Und nicht nur der Verfassungsschutz darf das nicht, auch keine andere Amtsperson. Etwa die Bundesinnenministerin.
Doch nicht nur, dass das Gericht dem Verfassungsschutz untersagt, den Eindruck zu erwecken, die AfD als Ganze sei eine erwiesen extremistische Partei. Auch das Vorgehen des BVS rügten die Richter. Denn in der AfD gebe es zwar demokratie-feindliche Äusserungen, aber «nicht in der Häufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen».
Alles ziemlich peinlich für den Verfassungsschutz. Was aber macht Verfassungsschutzpräsident Haldenwang? Zeigt er sich einsichtig? Zerknirscht? Gelobt er Besserung? Mitnichten. Ein «Erfolg für die Demokratie» sei das Urteil. Und in vollkommener Verkennung der Tatsachen: «Das BfV hat heute (...) auf ganzer Linie obsiegt.»
So funktioniert anscheinend Kommunikation à la Haldenwang: Tatsachen verdrehen, Ergebnisse im eigenen Sinne beschönigen, Fakten ausblenden. «Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung», gab Haldenwang abschliessend zu Protokoll. Eher ist das Gegenteil der Fall. Denn wo ein Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben nicht gerecht wird, da verdunkelt sich der Himmel über der Gesellschaft.
kurt hugi sagt: Dem Haldenwahn wird der Wind noch um die Ohren pfeifen. Vorbei mit dem angeblichen Sonnenschein im Lügenkonzept der Union mit Ampel. Jedem wird langsam klar, je länger der Ampel & Co Terror dauert, desto mehr erkennen Bürger die Verlogenheit des Systems mit drohendem Chaos. Ein beispielloser und kompetenzloser Kindergarten.
hreisch sagt: " Alles für Deutschland " , der Satz , für den Höcke zu 13 000 Euro Strafe verurteilt wurde, müsste doch Grundlage der Arbeit jedes deutschen Politikers und Beamten sein. Das sagt doch etwas anders auch der Diensteid. Diese Anklage allein und dann die Verurteilung ist doch eine Schande für die Demokratie, unsere Gerichte ,Richter und den Verfassungsschutz. Sollen wir nur noch sagen dürfen : Alles für die USA ?? Erinnert an die Sozialisten Hitlers und DDR .
Mad Maxl sagt: "Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (CDU) feiert das Urteil gegen die AfD als Erfolg für die Demokratie" ? - Nein, er feiert ein weiteres untergraben der deutschen Demokratie !
Das Ganze zeigt aber auch was für ein falsches Spiel die CDU mit den Bürgern / Wählern betreibt.
* Man kann SPD/GRÜNE/FDP/CDU in einen Sack stecken, zubinden u. draufhauen, man wird keinen Falschen bzw. Unschuldigen erwischen *
jungnorbert56 sagt: wahrscheinlich versehentlich haben sie vergessen die Partei "Die Linke" ebenfalls aufzuführen
Xylophon sagt: Für eine Regierung die ein Demokratieschutzgesetzt herbeibastelt um die bis jetzt einigermassen funktionierende Demokratie zu zerstören, lacht die Sonne natürlich schon. Immerhin ein Sargnadel neu wurde eingeschlagen.
Was kann man schon erwarten von einem Verfassungsschutzpräsidenten der zum Nachfolgers seines langjährigen Chefs, Herr Maassen, erkoren wurde, der von Frau Merkel auf Grund einer Lüge abgesetzt wurde. Er ist offensichtlich weniger integer als sein Vorgänger und passt besser.
jacques landis sagt: Offensichtlich ein Urteil, welches nicht blind und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Rot-Grün getroffen wurde. Das lässt hoffen ! Haldenwang scheint es entweder nicht begriffen zu haben oder gibt sich bewusst dumm. Er stellt den klassischen Erfüllungsgehilfen dar, der sich wahrscheinlich bei jeder Regierung, von ganz links bis ganz rechts, als Hexenjäger der Nation anbiedern würde.
franka sagt: @jacques Die Frankfurter Rundschau (FR) mag Haldenwang, denn Maaßen war schließlich beim NSU und bei Lübcke blind. Die FR schreibt tatsächlich: "Zum Glück ist die heutige Bundesbehörde unter Leitung von Thomas Haldenwang nicht mehr zu vergleichen mit der seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen. Sie ist beim Thema Rechtsextremismus wach geworden – und legt mittlerweile selbst Notizen über Maaßen an, in der Rubrik Rechtsextremismus." Der Wortmüll in den Hofmedien wird von Tag zu Tag erbärmlicher 🤮
Kateso sagt: Es ist so furchtbar, so schrecklich, ich kann es nicht mehr aushalten!
Ich gehe mir jetzt was schönes kaufen….
lou garou sagt: Dehm fehlt sogar geschichtliches Wissen.- Denn die "Nazis" also die "Sozialistische Deutsche Arbeiterpartei" waren seinerzeit als Extremlinke direkt neben der KPD angesiedelt damals im Weimarer Parlament. Der Parteiführer hatte sie sogar von der KPD abgespalten um seine Position durchzusetzen. Rechts im Parlament waren allein die bürgerlichen Parteien, als das was heute die CDU und die FDP ausmacht.
mariuslupus sagt: Die KPD, hat sich schnell mit der NSDAP arrangiert. Die meisten Kommunisten haben sich von Rot auf Braun umgefärbt. Verfolgt wurden im III. Reich die Bürgerlichen, die Konservativen.
Einige Kommunisten haben sich in das Paradies der Werktätigen gerettet. Für kurze Zeit, Hitlers Double, Stalin, hat sie in der grossen Säuberung umgebracht.
lou garou sagt: Das Oberverwaltungsgericht kann sich nicht auf Fakten stützen, die aus unkompetenten Quellen stammen. Denn der Verfasssungsschutz ist als reiner Informationssammler nicht kompetent dazu, zu bewerten, welche Fakten als "rechtsextrem" bezeichnet werden dürfen. Zumal der Begriff "rechtsextrem" eine rein subjektive Sichtweise ist. Es gibt also keine juristisch greifbare Definition dafür. "Alles für Deutschland"- wird kein anständiger Richter als rechtsextreme Aussage bewerten.
lou garou sagt: In Deutschland ist es allein die Staatschutzabteilung der Polizeibehörden, die über die Einhaltung von Verfassungsregeln achtet. Allein die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, Verdachtsmomenten nachzugehen. Und es ist allein die Aufgabe der Gerichte, Verstösste zu ahnden.
Haldenwang und sein Verfassungsschutz brechen hier eklatant das Grndgesetz, das Strafrecht und als Beamte das Disziplinarrecht, wenn sie hier in der gezeigten Weise agieren. Sie dürfen ausschließlich Informationen sammeln
per aspera ad astra sagt: Das die AfD verboten wird ist rechtlich extrem unwahrscheinlich - die zwei erfolgreichen Verbotsverfahren waren gegen die NSDAP-Nachfolgeorganisation SRP - verantwortlich dafür das die Alliierten beinahe wieder Besatzungsrecht verkündet hätten und die Bundesrepublik damit 2 Jahre nach Gründung am Ende - sowie KPD wg. DDR. NPD vor Jahren war eine Lachnummer. Es geht hier nur darum rechtlich "sauber" Spitzel und Provokateure mit Gehaltszettel des Verfassungsschutz unterzubringen - mehr nicht.
Mad Maxl sagt: Das ist kein Erfolg für die Demokratie sondern eher das Gegenteil !
Man kann inzwischen schon davon sprechen das es in Deutschland keine Demokratie mehr gibt.
SPD u. GRÜNE sowie LINKE errichten in Deutschland gerade die DDR 2.0.
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang (*CDU*) sowie die deutschen Medien helfen dabei kräftig mit.
Man kann nur hoffen das die Deutschen Bürger / Wähler das stoppen !
Meine Meinung : Die einzige Chance die Deutschland noch hat heißt nun mal AfD.
Karl Warth sagt: Und was immer noch keiner erklären kann, ist, welche Verfassung ein Verfassungsschutz in einem Land schützt, das keine hat, sondern lediglich ein Grundgesetz, das seit bald 80 Jahren von einer Verfassung abgelöst werden sollte.
Den deutschen Schlapphüten ist es glaub ich ziemlich wohl mit diesem Status quo.
seoul sagt: Dieser Appataschick wanderte durch Ministerien, wie so viele, die nach dem Juristenausbildung lieber in den Staatsdienst, als in die Freien Berufe gehen. Solche Typen haben in den Ministerien das "buckeln" verinnerlicht. Sie sind nicht in der Lage, für ihre Entscheidungen auch Verantworetung zu übernehmen. Deshalb ist er seiner Chefin nahezu hörig. Man stelle sich vor, ein Mann wie Prof. Scholz o.ä. wäre Innenminister! Haldenwang würde sich innerhalb kürzester Zeit drehen.
Thor der massive sagt: Irgendwie hat der Haldenwang etwas, was mich an Kermit den Frosch erinnert. Ich kann mich aber natürlich auch täuschen....
Joerg Sulimma sagt: Irgendwie habe ich schon seit geraumer Zeit das Gefühl, der Mann glaubt wirklich an das, was er da postuliert. Und wenn die Augen der Spiegel der Seele sind, wie man so schön sagt, dann gute Nacht! Allerdings ist über das Gesagte hinaus auch hier die Frage zu stellen, wie er denn von einem "Erfolg für die Demokratie" sprechen kann, wenn er die schriftliche Begründung des Urteils noch gar nicht kennt. Diese wird noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen, wie bei solchen Prozessen üblich.
hoddi sagt: Was mich als juristischer Laie verwundert ist, dass man ein Urteil sprechen kann, veröffentlichen kann, ohne dass die Begründung schon formuliert ist. Soll dass heissen, das Urteil hat eh schon vorher festgestanden, und jetzt muss man sich nur noch einfallen lassen, wie man es begründet?
freigeist sagt: Haldenwangs als Erfüllungsgehilfen gibt es in allen Systemen. In gegenwärtigen Deutschland geht es darum eine Oppositionspartei aus dem Spiel zu nehmen. Im älteren Deutschland ging es darum Menschen verschwinden zu lassen. Die Sonne hört aber irgendwann auf für solche Leute zu lachen.
gregor schmidt sagt: Der Herr Haldenwang ist nun mal parteipolitisch getrieben. Das darf man ihn nicht übel nehmen. Hier spielt doch das Prinzip, wesen Brot ich esse, des Lied ich sing. Herr Haldenwang ist nun mal ein Staatsdiener, wie eins Herr Maassen. Beide hatten ihre politischen Prioritäten. Nur das der eine jetzt, seinen Nachfolger nicht über den Weg traut. Der AfD wird das blöde Geplänkel nicht schaden. Die Bürger sehen in ihrem Geldbeutel, was die Ampel angestellt hat. Deshalb wollen viele sie weg haben !
Ihr schreibt ja auch von einem 'Urteil gegen die AfD' obwohl ihr im Text dann so schreibt, als wäre der Verfassungsschutz vor Gericht abgeblitzt mit seiner Klage.
Was stimmt jetzt?
oviva sagt: Dàccord: So funktioniert anscheinend Kommunikation à la Haldenwang: Tatsachen verdrehen, Ergebnisse im eigenen Sinne beschönigen, Fakten ausblenden. «Die Sonne lacht für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung», gab Haldenwang abschliessend zu Protokoll. Eher ist das Gegenteil der Fall. Denn wo ein Inlandsgeheimdienst seinen Aufgaben nicht gerecht wird, da verdunkelt sich der Himmel über der Gesellschaft.
Allgäuer sagt: Mir stellen sich die Nackenhaare beim Anblick dieses Beamten und seinen sonderbaren Äußerungen.
juege sagt: Haldenwang irrt sich? Der weiss genau, was er warum in welssem Auftrag tut. Warum hat Merkel wohl Maassen gegen den ausgetauscht?
kurt hugi sagt: Die "Werte Union", ein toller Begriff, der Hoffnung auslöste. Zu einer Parteiführung gehören aber andere Fähigkeiten als im Beamtenstatus üblich. Er möge sich bei Chrupalla/Weidel kundig machen. Oder bei H. Kickl. Die WU, mit AfD und BSW könnten die Ampel mit Union im
Schnellverfahren los werden. Wenn sie wirklich wollen.
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Dem Haldenwahn wird der Wind noch um die Ohren pfeifen. Vorbei mit dem angeblichen Sonnenschein im Lügenkonzept der Union mit Ampel. Jedem wird langsam klar, je länger der Ampel & Co Terror dauert, desto mehr erkennen Bürger die Verlogenheit des Systems mit drohendem Chaos. Ein beispielloser und kompetenzloser Kindergarten.
..das Ganze sehen, er ist doch nur eine (kleine) Reizfigur m/w/d..beim Schach gibt's 8 davon..überschätzt..
Der Mann ist in der CDU und über Deutschland ist es bereits so dunkel, dass das Schwarze dann den Rest gibt. Da scheint auch keine Sonne mehr hin.