Die Unionsfraktion greift Wirtschaftsminister Robert Habeck frontal an.
Wie die Bild-Zeitung erfuhr, will die Oppositionspartei noch diese Woche einen AKW-Untersuchungsausschuss fordern. Die Umstände, unter denen die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet wurden, sollen endlich geklärt werden. Ins Rollen kam die Affäre, nachdem das Magazin Cicero Unterlagen freigeklagt hatte, die belegen sollen, dass die politische Ebene seines Ministeriums Tricks angewendet habe, um die letzten Kernkraftwerke vom Netz nehmen zu können.
Anlass für den aktuellen Ärger sind die Unterlagen, die Habeck den Abgeordneten zur Auswertung zur Verfügung gestellt hatte. Diese werfen allerdings mehr Fragen auf, als sie beantworten. «Die Auswahl der übermittelten Unterlagen ist nicht nachvollziehbar», lautete das Fazit nach der Sichtung, zitiert die Bild. «Es erklärt sich auch nicht, warum in grossem Umfang Unterlagen fehlen (...). Die Unterlagen sind umfassend geschwärzt.»
Steffen Bilger, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dazu: «Transparenz gegenüber dem Parlament ist ausgerechnet für grüne Ministerien offensichtlich ein Fremdwort. Wir werden die Aufklärung im Deutschen Bundestag vorantreiben.»
Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn bemerkt: «Es gibt noch sehr viele Ungereimtheiten; viele unserer Fragen sind bisher nicht beantwortet, zugesagte Unterlagen wurden nicht übersandt. Die Ampelkoalition spielt auf Zeit. Daher werden wir das Thema diese Woche im Bundestag debattieren.» Für ihn ist klar: Wenn die Regierung bis Ende der Woche nicht vollständige Transparenz schafft, «dann liefert sie selbst den Grund für eine parlamentarische Untersuchung».
Bürger D.H. sagt: Auch Herr H muss sich nicht selbst, gerade wegen des passenden Delikts in § 88 StGB:
"Wer ... absichtlich bewirkt, daß ... Anlagen, die der öffentlichen Versorgung ... dienen ... außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden ...."
Da er auch vor laufender Kamera bekundet hat, was er z.B. vom Volk/Staatsvolksbegriff und damit wesentlichen Verfassungsprinzipien hält, wäre bei ihm selbst eine verfassungsfeindliche Absicht nicht fernliegend und zu prüfen
Hank Rearden sagt: Die CDU greift Habeck an, weil er die Abschaltung der AKW angeordnet hat?
Äh, Moooooment: Wer hat doch gleich den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen???
wieso weshalb sagt: Allerdings ohne zuvor mit Putin den Vertrag aufzulösen. Habeck hat vor unser aller Augen den Motor dieser Republik nicht nur abgeschaltet, sondern zerschlagen, während er in Katar sinnierend vor seinem Kniefall laut überlegte, er stünde hier in der Sonne und in der Ukraine würden die Leute sterben. Ja, angefeuert durch die Waffen, die er antrieb. Vor allem, wann dachte er jemals an Deutschland. Wenn man seine Äußerungen durchzählt, wie oft der Begriff Ukraine fiel, wie oft BRD, was glauben Sie?
luke.tam sagt: Die CDU fordert einen Untersuchungsausschuss? Entschuldigung, die will doch mit den Grünen ins Bett! Der ganze Bohei ist nur für die Bühne! Damit sollen vielleicht für die Europawahl noch ein paar Stimmen generiert werden, damit hat sich's dann. Die Skeptiker seien daran erinnert: In zwei Bundesländern regiert die CDU bereits mit den Grünen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ausserdem regieren die Grünen das Land Baden-Württemberg mit den Schwarzen zusammen! Untersuchungsausschuss?
empoerungspamphletiker sagt: Jens Spahn verlangt also Aufklärung… Ist das nicht der, der früher einmal Wielers Vorgesetzter war?
frommi sagt: Wenn ich Herrn Chrupalla vor rund einem Jahr im dt. Bundestag richtig verstanden habe, wäre damals das Nein zum Atomausstieg noch möglich gewesen, wenn die Union sich mit der 'Alternative' auf einen gem. Antrag verständigt hätte. Mit ihrer Brandmauerpolitik trägt die ehem. grosse Volkspartei nun aber Mitverantwortung bei der faktischen Vernichtung von Teilen der energetischen Basis bei einer sich gleichzeitig zuspitzenden Energiemangellage im Land.
tusnelda sagt: Wer Kernenergie überhaupt eine Chance geben will, dem bleibt unter den im Bundestag vertretenen Parteien nur die AfD. Da diese aber zur Zeit nicht über 30 % der Stimmen erhält, kann man das Thema Kernenergie vergessen. Das wird sich erst ändern, wenn Bill Gates mit seinem Konzept in Serienreife geht. Dann wird's wieder was ..., allerdings wesentlich teurer als aus deutschen Landen. Ganz nach dem Willen der Ganz-Großen-Koalition gegen das deutsche Volk, das sie trotzdem gern immer wiederwählt.
lou garou sagt: Allerdings haben AKW-Betreiber ebenfalls einiges zu verbergen Bspw daß bis in die 70iger Jahren hinein der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie produziert wurde. Und zwar flächendeckend über Wasserkraftwerke. Mit weit geringeren Kosten Und Mehr als ausreichend zumal damals privat und kommeriziell weitaus mehr Strom verbraucht wurde. Im Einzelfall wie in der Gesamtheit.
pit ralon sagt: Narren haben im besten Deutschland aller Zeiten auch dann alle Freiheit, wenn sie aus ideologischem Fanatismus, pathologischer Unfähigkeit oder aus Willfährigkeit gegenüber einem dominierenden Fremdinteresse schwerste Schäden für das ihnen ausgelieferte Land verursachen.
Es ist schon schlimm genug, von ihren Schandtaten zu lesen, aber geradezu unerträglich, die den Text garnierenden Ablichtungen dieser Typen in immer neuen Varianten aufgenötigt zu bekommen. Dann schon lieber Donald Duck!
Ernemann7b sagt: Diesem Habeck gehören ordentlich die Flügel gestutzt. Einen Lügner und Heuchler braucht D nicht als Minister.aber diese ganze bösartige Cliwnstruppe hat ja ihren Ministerschwur vergessen, kaum das er geleistet war. Interessant wäre zu erfahren wieviel Milliarden Euro Schaden D entstanden ist. Aber Scholz wird nichts unternehmen weil er mit diesen Verbrechern unter einer Decke steckt.
wieso weshalb sagt: Ich auch nicht, seit rund 20 Jahren nicht mehr. Ich geriet zufällig auf dem Heimweg in die Geburtstagsparty von Christian Ströbele, und blieb unerkannt, trotz nicht geladen. Was ich für unglaubliche Frechheiten über die Dummheit der Bevölkerung, über die Tricks, mit denen die Abgeordneten an Gelder zusätzlich kommen, ect hörte, brachte mich zum Aufschrei. Nur Ströbele zuliebe, den ich achte, da er authentisch ist, vermutlich ehrlich, stoppte ich meine privat Randale und verließ die Party.
Geronimo sagt: Scholzomat= Wartburg-Affäre, Cum-Ex-Affäre, Wirecard-Affäre, Nord-Stream Sprengung-Affäre usw.
Euglena sagt: Dass Habeck&Co in den allermeisten Untersuchungsfällen/Beurteilungen des von Habeck höchst persönlich zusammen-& eingestellten Expertenrates gelogen hat/haben,daß sich die Balken biegen,hat doch schon vor 4 Wo ein Mitglied dieses Expertenrates,sogar in der"Aktuellen Kamera"="Tagesschau" ausführlich bestätigt. Habecks gesamter Graichen-Familien-Clan&er selbst gehört wegen Lügerei, Betrügerei&Korruption angezeigt&für viele Jahre hinter Gitter!Samt Rückzahlung ihrer,duch Korruption erhaltenenGelder
jacques landis sagt: Pinocchio Habeck vor einem Untersuchungsausschuss - schön !
Nur gut, dass dieses Ansinnen von der CDU und nicht von der AfD stammt. Hier wird es dann schon etwas schwieriger, das dumpfe Argument "braune Ecke" zu bemühen.
Ich hoffe, dass diesem Taschentrickspieler zünftig und weit vernehmbar die Leviten gelesen werden.
Vermutlich werden die Grünen in ihrem Wahn ein "vorübergehendes Verbot von Untersuchungsausschüssen" zu erwirken versuchen - selbstverständlich mit Ausnahmeklausel in Sachen AfD.
oviva sagt: Dieser Möchtegernschimmelreiter wiegelt doch alles ab, vertuscht und die Menschen vergessen leider zu schnell. Wie war das doch noch mal mit seinem Wärmepumpentrauzeugen? Ist die Graichenclan-Geschichte je aufgedröselt worden? Gibt es welche von denen, die an dem Abbau der Kernkraftwerke und den dadurch notwendigen Alternativenergien verdienen? Wieviel von seiner grünen Brut hat er in seinem veriesigten Wirtschaftsministrium verbeamtet, dass die ausgesorgt haben? Was weiß er von Cum-ex?
per aspera ad astra sagt: Die größten und meisten "Wesselmänner" (große Plakataufsteller mit 7-8 qm Fläche) haben derzeit SPD, FDP und Grüne. Wesselmänner-Inflation ist immer ein Indikator für blanke Panik in Parteizentralen aus Angst vor dem Wähler. Mit Habeck machen im Übrigen die Grünen im Moment keinen Werbung - auch nicht auf kleinen Plakaten. Nur mit dem Ricarda Bruttoregistertonne und andere die nicht so "gehated" werden - denken zumindestens die grünen Phantasten in Berlin. Wahltag ist Zahltag.
Human sagt: Für Ricarda braucht man ja auch ein besonders großes Plakat! Ist doch 'ne Frau vom Format!🤣
wieso weshalb sagt: Wie schön, dass Sie Ihren Humor bewahren konnten. Mir ist meiner die letzten Monate, bis auf seltene Gelegenheiten abhanden gekommen. Dass die Grünen die Farbe in zuerst olivgrün, dann olivbraun wechselten trug einen Teil bei. Dass jeder an seinem Posten klebt, die gesammelte olivbraune Unfähigkeit, ohne das geringste Zeichen von Einsicht, oder Rücktritt gab mir den Rest
joscha sagt: Der Untersuchungsausschuss würde sicher interessante Erkenntnisse erbringen. Aber er ist aus meiner Sicht eher eine Ablenkung. Denn, wie schon gepostet, der Ausstieg aus der Atomkraft ist seit Jahrzehnten politisches Programm nicht nur der Grünen. Und dabei ging es immer um einen UNBEDINGTEN Ausstieg. Und nicht um einen Ausstieg nur im Falle, dass sich dies als ernergiewirtschaftlich machbar oder günstig erweist. Ministeriumsinterne Abwägungen des Für und Wider ändern nichts daran.
Joerg Sulimma sagt: Nun, dann macht ihr mal, liebe Unionisten - Zeit wird's! Und zieht euch nicht sofort wieder hinter die Brandmauer zurück, wenn die AfD aus naheliegenden Gründen die gleiche Meinung vertritt. Das hat sie wahrscheinlich schon vor euch getan, unsere Staatsmedien haben nur nichts darüber verlauten lassen!
muellmann sagt: Nun habt euch doch mal nicht so. Es ist doch alles völlig normal, wann hätten die Grünen denn einmal nicht gelogen? Und das sie unser Land hassen ist doch verbürgt. Ein Minister der mit unserem Land nichts anfangen kann und eine die auf einer Demo "Deutschland verrecke" skandiert. Wie viel deutlicher hättet ihr es denn gerne?
Euglena sagt: @muellmann-Bitte mit Ihrem "Ihr" nicht alle Ur-Deutschen in einen Topf werfen. Es sind viele Millionen, die gegen sämtliche "Altparteien", deren Mitgliedern& Anhängern sind& diese Klientel auch nicht wählen. Das Aufwachen, wenn natürlich alles zu spät ist, was die übrigen Wähler immer &immer wieder für absolute "Totalversager" als ihre Angestellten wählten/wählen, wird sehr heilsam für sie sein. Hoffentlich! Für die Schweizer& die Schweiz trifft Gleiches zu. A. Weidel würde eine super BK abgeben
roland weinert sagt: Auch hier bei Habeck: Maßstäbe anlegen wie bei der AfD! - Untersuchungsausschuss!
Verdunkelung im Amt!
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Ja worauf wartet denn die CDU noch? Es ist doch glasklar, dass Habeck mit seiner Agorasippschaft Daten manipuliert haben, um ihre ideologisch getriebene Entscheidung zur Stillegung der Kernkraftwerke zu rechtfertigen.
Auch Herr H muss sich nicht selbst, gerade wegen des passenden Delikts in § 88 StGB: "Wer ... absichtlich bewirkt, daß ... Anlagen, die der öffentlichen Versorgung ... dienen ... außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden ...." Da er auch vor laufender Kamera bekundet hat, was er z.B. vom Volk/Staatsvolksbegriff und damit wesentlichen Verfassungsprinzipien hält, wäre bei ihm selbst eine verfassungsfeindliche Absicht nicht fernliegend und zu prüfen
Die CDU greift Habeck an, weil er die Abschaltung der AKW angeordnet hat? Äh, Moooooment: Wer hat doch gleich den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen???