Am 28. Mai werden die Regierungs-Chefs von Irland, Norwegen und Spanien die palästinensische Staatlichkeit offiziell anerkennen. Das sei im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung, sagen sie.
Was Simon Harris, Jonas Gahr Støre und Pedro Sánchez diese Woche angekündigt haben, hat allerdings zahlreiche Konsequenzen, über die sie sich nicht geäussert haben. Es bedeutet erstens, dass die Menschen, die derzeit in den palästinensischen Gebieten als Flüchtlinge registriert sind, diesen Status Ende Mai verlieren.
Es bedeutet zweitens, dass sie fortan keinen Anspruch auf Flüchtlingshilfe geltend machen können, die sie seit Generationen erhalten.
Es bedeutet drittens auch, dass das UNRWA, die Uno-Flüchtlingshilfe für Palästinenser, vom Westen keine Gelder mehr erhalten sollte – zumindest nicht von jenen Ländern, die den Staat Palästina anerkennen –, da die Flüchtlinge einen eigenen Staat haben, der für sie verantwortlich ist.
Damit würde sich viertens auch das von den Palästinensern geforderte Recht auf Rückkehr ins heutige Israel erübrigen.
Die Anerkennung bedeutet fünftens, dass langwierige Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung überflüssig werden. Das ist an sich zu begrüssen. Denn damit wird sechstens das Risiko ausgeschlossen, dass die Palästinenser die Zwei-Staaten-Lösung ablehnen. Mehrheitlich wollen sie von einer Teilung des historischen Palästinas nämlich nichts wissen, wie Umfragen zeigen. Mehr als das: Die Hamas droht mit der Vernichtung Israels und arbeitet auf eine Ein-Staaten-Lösung hin, in der es kein Israel gibt. Solange es keine Verhandlungen gibt, bleibt die Zwei-Staaten-Lösung auch in Israel nicht mehrheitsfähig.
Was also denken sich die drei Europäer?
Ihr Diktat, aus der Ferne verfügt, ist (hoffentlich) gutgemeint. Doch der aufgezwungene Frieden, der dem Trio vorschwebt, erspart Palästinensern und Israelis die Erarbeitung eines gemeinsamen Narrativs, was für die Koexistenz unerlässlich wäre. Das ist ein langer Prozess.
Zuvor aber soll Israel ausgerechnet jenen Rechte zugestehen, deren höchstes Ziel es ist, Israel auszulöschen.
beni21 sagt: Nachdem Spanien jahrelang die ETA mit massiver Repression bekämpft hat, was völlig richtig war, Will jetzt Sanchez dieser linke… Das satanische Hamas Regime unterstützen (ETA hat aufgegeben).
Würde Sanchez die Spanier überhaupt vor Hamas Terroristen schützen oder die spanischen Interessen? Oder würde er das billigen und sagen die Hamas brauchen in Spanien einen Staat.
hondo sagt: Und wieder einmal darf man Hamasunterstützung nicht kritisieren. Immer schön zu sehen, wer wo steht.
anavi sagt: Ein Gedankenspiel in Richtung den 3 europäischen Staaten, die ein Terrorregime samt ihrer überwiegend unterstützenden Bevölkerung mit einem Staat belohnen möchten. Es fällt mir gerade nichts ein, wie man auf Norwegen reagieren sollte, aber wie würde wohl Spanien mit Sanches auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit von Katalonien und Baskenlandes reagieren ? In Irland ist die Situation komplexer, aber man könnte Nordirland auch als Teil GB anerkennen, nicht wahr ? Ist halt nur ein Gedankenspiel.
ruedi bosshart sagt: Unerträglicher Artikel, — wenig überraschend.
Die Sorge um die palästinensischen Flüchtlinge, das Rückkehrrecht, die UNRWA, — Herz/Schmerz und auszeichnungswürdig.
Zur Richtigstellung: Die PLO anerkennt Israel und die 67iger Grenzen seit dem PNC Congress 1988
in Algier, gemäss Chomsky bereits seit Ende der 70 iger Jahre. Und auch die Hamas, eher freudlos, anerkennt die 67 iger Grenze. Und wer anerkennt die 67 iger Grenze und einen Staat P nicht?, — ja richtig, Netanjahu, Likud, Charta 1977.
igs.itec sagt: Der Staat Palästine war gemeinsam m. d. Gründung Israels geplant, nur hatten die Muslime d. Region weder Lobby n. Geld n. dem Westen viel zu bieten weshalb d. Staat nie realisiert wurde. Das ganze fand übrigens auf UN-Level statt + ist nachlesbar, inklusive d. Resolutionen w. dies vorsehen. Wer fragt was andere sich dabei denken denkt entweder gar nicht, hat keine Ahnung oder denkt falsch. Genau w. China laut UN + USSD ein Teil Chinas ist + der Westen so tut als möchte China sich selbst erobern 😂😂
anavi sagt: Schauen Sie sich vielleicht etwas genauer die Landkarten des Nahen Ostens nach dem Zerfall des Osmanisches Reiches, explizit dann des Britischen Mandates der Provinz Palästina. Aus dieser Provinz wurde bereits 1923 ein arabisches autonomes Emirat( östlich des Jordans) ausgegliedert, in dem es explizit den eingewanderten Juden verboten war, sich zu niederlassen. Westlich des Jordans galt ein ähnliches Verbot für arabische Bevölkerung nicht. Nach dem UNO Beschluss 1947 war vorgesehen, das Mandat
anavi sagt: in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen. Und hier liegt m.M.n. das Problem. Einen neuen arabischer Staat ohne jüdische Bevölkerung (Königreich Jordanien, ehem.Emirat Transjordanien) war leichter zu schaffen als einen neuen jüdischen Staat ohne arabische Bevölkerung. So entstand ein Staat Israel,ein Flickenteppich,mit gemischten Bevölkerung und von Anfang an für Probleme prädestiniert (dies haben die Briten bereits seit den 20-gen Jahren richtig geahnt und 1948 Flucht ergriffen
Tja, wenn man Krieg will muss man das ja noch befeuern. Also spricht nun der Westen 2 Sprachen. Das Durcheinander wird immer grösser und die Hamas profitiert.
roger jones sagt: Zum dem Themenkomplex Hamas möchte ich einen Link posten, der schon einmal in den Kommentaren zu finden war und der wieder zum Thema passt:
https://swprs.org/why-israel-created-hamas/
Man werfe einen Blick auf die Quellenangaben dort. Was Hamas unternimmt ist im Interesse von Gruppierungen, die keine friedliche sondern eine gewaltsame Lösung anstreben, insbesondere Netanjahu und andere. Hamas handelte nie im Interesse der leidgeplagten Palästiner. Die Organisation ist ein gefährliches U-Boot.
puzzle sagt: Dieser Artikel erwähnt mit keinem Wort, dass nicht weniger als bereits 143 Staaten + diese 3 Neuen, also 146 von insgesamt 193 UNO Mitgliedern - oder 76% - Palästina im völkerrechtlichen Sinne als Staat anerkennen. Dazu gehört übrigens auch Schweden, das pro Kopf in Europa die höchste Quote am BIP für internationale Hilfe ausgibt. Trotz dieser grosser Mehrheit in der UNO scheiterte im April ein Antrag im UNO Sicherheitsrat für eine Vollmitgliedschaft Palästinas am Vetorecht der USA.
2standards sagt: Aber die Schweiz hat nicht "dafür" gestimmt. Vielleicht deshalb lesen wir in der CH-MSM (inkl. WW) keine so positive Einsichte ...😢 (die CH-Media mögen doch ihre Regierung zu folgen, oder?)
ursulyna sagt: traurig - würden sich die gleichen Staaten auch so äussern, wenn es um Taiwan-China guenge?
marior sagt: Dieser Beitrag wurde von WW zensuriert. Beim hochgradig narzistischen Pedro Sanchez geht es nur um Ablenkung eines riesigen Korruptionsskandals seiner Frau. Herr Milei hat es ja beim Besuch in ES gesagt. Zudem hat er angekündigt, dass er 300'000 Palästinenser nach Spanien holen möchte. Diese werden dann innert einem Jahr den spanischen Pass erhalten und sich dann ein EU-Land aussuchen, wo es sich am schönsten lebt, ohne arbeiten zu müssen. Die Schweiz steht ganz oben auf der Liste.
baer1962 sagt: Ich gäbe kein 'Jota' für das Hinterfragen der anerkennenden Staaten; über Sinn oder Unsinn der zwei Staatenlösung - es ist der einzige Weg! "Wenn sich Zwei streiten, freut sich der Dritte!" sagt ein altes Sprichwort. Nur über was soll man sich den freuen, wenn Palastina & Israel im Dauerstreit sind? Wer kennt da Antworten, über die wir Bürger:innen nicht verfügen?
leander sagt: Ich hoffe auf eine friedliche Lösung. Bis vor kurzem hatten 143 Staaten Palästinas Staatlichkeit anerkannt. Jetzt sind es 146. Was sich mir (noch) nicht ganz erschlossen hat ist, warum sowohl der Flüchtlings-Status der Menschen in den palästinensischen Gebieten als auch ihr Anspruch auf Flüchtlingshilfe durch Irland, Spanien und Norwegen jetzt außer Kraft gesetzt werden. Vielleicht bin ich der einzige, der das Prinzip nicht verstanden hat.
per aspera ad astra sagt: Im Hauptquartier der IDF und im Kriegskabinett hat man scheinbar nicht in Betracht gezogen das die große Unterstützung für Israel nach den Terroranschlägen im Oktober in dem Moment weggebrochen ist wo angemessenes Vorgehen durch für alle Welt sichtbare Maßlosigkeit in Umfang, Wahl der Waffen und Rücksichtslosigkeit gegen Nichtkombattanten ersetzt wurde. Die Quittung ist ein neuer Staat den man den Palästinensern schon 1994 versprach - und das ist gut so und Deutschland sollte ihn anerkennen.
marior sagt: Beim hochgradig narzistischen Pedro Sanchez geht es nur um Ablenkung eines riesigen Korruptionsskandals seiner Frau. Herr Milei hat es ja beim Besuch in ES gesagt. Zudem hat er angekündigt, dass er 300'000 Palästinenser nach Spanien holen möchte. Diese werden dann innert einem Jahr den spanischen Pass erhalten und sich dann ein EU-Land aussuchen, wo es sich am schönsten lebt, ohne arbeiten zu müssen. Die Schweiz steht ganz oben auf der Liste.
landolf.ladig sagt: Auch die Palästinenser haben gleich wie die Israelis einen eigenen Staat verdient. Ich sage nicht das eine Zweistaatenlösung im Moment realistisch ist aber man kann es sich ja trotzdem wünschen.
So kommt es, wenn die B-Teams aus der Provinz Weltpolitik machen. Eine wenig durchdachte Stupidität nach der anderen und ausbaden müssen es dann andere.
Mit solchen Politikern ist der Niedergang und Elimination der westlichen Zivilisation eine Gewissheit und nur eine Frage der Zeit.
15.01 sagt: Die Hamas freut sich ihr Terror fährt seine erste Ernte ein!
Wenn das, das Resultat eines Terroranschlags, mit 1200 Toten Israelis und duzenden entführten Jüdinnen ist, haben Spanien, Irland und Norwegen ihre westlichen, christlichen Werte definitiv verloren.
sku sagt: Welche "wesentlichen, christlichen Werte" meinen Sie, hätten Irland, Norwegen & Spanien verloren?
Die, die wir Deutschen trotz Waffenlieferungen gern für uns in Anspruch nehmen?
Oder haben wir sie verloren, als wir die Waffen kurz mal verzehnfacht haben?
Und nochmal, welche westlichen Werte mögen das sein?
Zielgenauigkeit, Effizienz, Qualität?
jwvg sagt: Dagegen sind nur 9 Mitgliedsstaaten der UNO, laut Abstimmung vor einer Woche. Ca. 8 Milliarden Erdenbewohner wollen Palästina als Staat. Was denken die sich?!
rahuch sagt: Sicherlich einige interessante Aspekte! Das Nicht-Anerkennen hat den Palästinensern jedoch in den letzten zig Jahren auch nicht geholfen. Die nächste Frage ist dann auch: Wer definiert die Grenzen...? Eine wunderbare Chance.... die Fehler der Vergangenzeit zu wiederholen....! Hoffentlich nicht!
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Pierre Heumann 
bijankoch 
Fin 
gelegentlicher kommentar 
lou garou 
mela 
john london 
dds 
singin 
shana dunes 
Ushuaia 
rudi klein
Herr Heumann entpuppt sich als knallharte Israel Lobby. Die Rechnung wird nicht aufgehen. Israel ist mittlerweile ein Paria Staat.
Nachdem Spanien jahrelang die ETA mit massiver Repression bekämpft hat, was völlig richtig war, Will jetzt Sanchez dieser linke… Das satanische Hamas Regime unterstützen (ETA hat aufgegeben). Würde Sanchez die Spanier überhaupt vor Hamas Terroristen schützen oder die spanischen Interessen? Oder würde er das billigen und sagen die Hamas brauchen in Spanien einen Staat.
Irland, Norwegen und Spanien, haben genügend eigenen Mist zu erledigen! Eigentlich Frechheit, sich in fremde Angelegenheiten einmischen.