Der Walliser Beat Rieder gehört der Mitte-Partei an, der Zürcher Daniel Jositsch der SP, wenn sie zusammen spannen, dann kracht es recht häufig im Ständerat – wie auch jetzt wieder, in Zusammenhang mit einer Erklärung zu einem Urteil des Strassburger Gerichtshofes für Menschenrechte. Dieses hatte auf Klage von sogenannten Klimaseniorinnen entschieden, die Schweiz tue zu wenig für den Klimaschutz.

Anfangs Woche kündigt die Rechtskommission des Ständerates aus dem Stand heraus einen Point de Presse an – und was für einen.

SP-Ständerat Daniel Jositsch zerpflückte vor den Medien das Strassburger Urteil und bezeichnet es als falsch. Das Gericht greife hier in den Bereich des Gesetzgebers ein und mache Politik. Der Rechtsprofessor ging auf Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei. Die SP hatte – wie die Grünen – den Skandalentscheid von Strassburg laut beklatscht.

Doch die Fäden zur Erklärung des Ständerates hat im Hintergrund ein anderer gezogen: der Oberwalliser Beat Rieder.

Er hat die Mitglieder der Rechtskommission zu einer Sondersitzung zusammen getrommelt, einen ersten, viel schärferen Erklärungs-Entwurf ausgearbeitet, als jener, der aktuell vorliegt und ihn so angepasst, bis die Kommissionsmehrheit dahinter stehen konnte. Jositsch durfte ihn dann verkünden.

Die beiden kooperieren nicht zum ersten Mal, doch nicht immer kommen sie mit ihren Plänen auch durch. Bei der Frühlingsdebatte, als die kleine Kammer einen Vorstoss zur Konfiskation von russischem Staatsvermögen annahm, warnte das Duo-Infernale Rieder und Jositsch vergeblich vor einem solchen Entscheid.

Längst hecken sie aber schon den nächsten Coup aus. Aber das ist eine andere Geschichte.

Fortsetzung folgt also.