Ein Bauingenieur bezeichnete Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in einer E-Mail als «Märchenerzählerin». Er schrieb, sie solle «aufm Bau» arbeiten, statt «dummes Zeug den Menschen zu verkaufen». Ausserdem erwähnte er eine angebliche Unterstützung einer «Mordaktion» durch Schwesig.
Das Amtsgericht Osnabrück erliess daraufhin einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Der Mann wurde zu dreissig Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Da er die Geldstrafe nicht zahlte, beantragte die Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe. Der Bauingenieur trat diese an und verbüsste laut der «Ostsee-Zeitung» dreissig Tage Haft in der Justizvollzugsanstalt Dortmund.
Der Strafbefehl wurde rechtskräftig, da der Mann keinen Einspruch einlegte. Eine erneute juristische Prüfung des Falls in einer Gerichtsverhandlung fand daher nicht statt. Ob die Geldstrafe nachträglich beglichen wurde, ist unklar.
jankowski sagt: s ist schon sehr sonderbar, daß sich eine Ministerpräsidentin in ihrer Ehre verletzt fühlt; bei einer so schlichten Aussage. Denn seit dem 16.1.2024 behauptet jemand unter http://www.Amtsgerichte.com, "der Bundespräsident pfeift auf die Verfassung, wenn es für ihn und seine Buddies opportun sei." und es passiert nichts seitens des Bundespräsidenten. Ihm wurde sogar der Streit (§72 ZPO) erklärt und weiterhin macht er nichts.
Ludwig Detusch sagt: Selbstverständlich wurde der nur halb dichte Mann nicht wegen dem Wort "Märchenerzählerin" verklagt. Sondern weil er im April 2022 kurz nach Einmarsch der Russen in die Ukraine geschrieben hatte: "Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen." Ins Gefängnis muss er ausserdem nur, weil er die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe (3'000 Euro) nicht bezahlt hatte. - Ob das Strafmass angemessen ist, sit eine andere Frage.
kondratjew-4525 sagt: Was ist eigentlich so verwerflich an dem Wort "Märchenerzähler" ? Als Fan von Grimm's Märchen und dem Struwwelpeter - pardon, heute Nazi-Geschwurbel, aber ich bin halt ein Kind der 50er - habe ich da durchaus positive Assoziationen. Bei Frau Dr. Schleswig habe ich ein anderes Problem: Weshalb schickt sie ihre Kinder zur Beschulung auf eine teure Privatschule und nicht auf eine vom Volk bezahlte Schule - und das als Sozialdemokratin ?
Ratio sagt: Ich sage es nun schon zum tausendsten mal.
Sozialismus kam nie als Demokratie daher!
Oder waren Pol Pot, Ho Chi Min, Lenin, Stalin, Castro, Hitler, etc. etwa Demokraten?
Und wer glaubt, dass es hier und jetzt in eine andere Richtung gehen könnte?
astrid.zauberberg sagt: Lieber Herr Köppel,
Ich bin so froh, dass es Sie und die Weltwoche fibr. Bitte, berichten Sie weiter immer über das Unrecht in Deutschland. Wir leben hier nicht mehr in einem freien Land. Ich fürchte mich schon lange und rechne mit dem Schlimmsten. Sie wollen hier einen Diktaturstaat einführen, wie in der DDR. Und es klappt auch. Wir gehen hier zugrunde, und die Masse schweigt. Danke!
Nesti sagt: Die Stasi und DDR-Machenschaften haben in Westdeutschland Fuss gefasst. In den links geführten Ministerposten sitzen viele ehemalige DDRler, d.h. Sozialisten/Kommunisten. Diese haben ihre antrainierte DDR-Ideologie verinnerlicht und wie man fast täglich bez. Strafanzeigen, Geldbussen, Verhaftungen von DEUTSCHEN erkennen muss. Diese ex DDRler haben ihre kommunistischen Ideologien nie abgelegt, daher weg mit SP, Grünen u. linksabgebogenen der FDP und Union, nur noch AfD wählen.
miriamR sagt: Ich will auf keinen Fall die Lage in Dt verharmlosen, aber hat die Weltwoche eigentlich schon mal über Pink Cross, Transgender Network Switzerland und Lesbian Organisation Schweiz berichtet? Das sind Meldestellen, wie man sie aus Dt kennt. „Auch in der Schweiz registrieren Meldestellen Vorfälle von „Hasskriminalität“. Würde ein solches System gesetzlich verankert, wäre es vorbei mit dem Rechtsstaat. In Großbritannien ist man schon weiter..."
Art. bei Achse des Guten: Wenn Hass verboten ist
Rudolf Spieser sagt: ["Ausserdem erwähnte er eine angebliche Unterstützung einer «Mordaktion» durch Schwesig."]
Und was hätte man für die uneingeweihten Leser und Leserinnen nebst den《》-Wortzeichen kontextlich recherchieren müssen, liebe WW?
Oder ist das Märchenerzählen in Mecklenburg-Vorpommern etwa verpönt?
der-name-existiert-bereits sagt: Die deutsche Politik, die Probagandamedien und in Teilen auch die Justiz sind einfach nur noch Lächerlich und Armselig.
klaus keller sagt: Ob man solche Beleidigungen gut und die Verurteilung des Beleidigenden schlecht findet oder das Gegenteil der Fall hängt m.E. oft davon ab, zu welcher Gruppe man gehört. Anhänger der SPD freuen sich eher über Beleidigungen von AfD Politikern und AfD Freunde über Beleidigungen von ihren politischen Gegnern. Ich würde den Mann Fragen wollen, warum machst du so einen Mist, das Resultat hättest du dir doch denken können. Der Beleidigte hat nicht die Pflicht alles zu dulden. Ich versuche es zu lassen
gundus sagt: Also meiner Meinung nach ist diese Politikerin dem Volk verantwortlich und nicht das Volk dem Seelchen dieser dünnheutigen Fehlbesetzung. Da kann diese Pflanze beleidigt sein wie sie mag. Solche Politiker braucht kein Mensch.
themazu sagt: Die offene Streitkultur verschwindet auch in der Schweiz. Mir fehlt die Evidenz, als Basis für den Ausdruck als auch für den Gerichtsentscheid. Wer sich politisch oder auch andern Positionen positioniert hat sich mit Kritik "beschenken" zu lassen. Haben wir bereits die gleichen Gestalten und Einschüchterungsmassnahmen in der Schweiz wie in Deutschland?
Wo der offene Diskurs fehlt, ist Missbrauch im Spiel.
😢◕‿◕😢 sagt: Deutschland deine Schergen sind einzigartig, oder sagen wir einfach wie es ist Nordkorea weit voraus!
klaus keller sagt: Der Mann wurde zu 30 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt. Da er die Geldstrafe nicht zahlte, beantragte die Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe... Ein sparsamer Mann. Vielleicht wollte er Heizkosten sparen. Man kann es auch übertreiben.
kewa sagt: Wenn du wegen Majestätsbeleidigung ins Gefängnis kommst, lebst du entweder in Nordkorea oder in Deutschland.
in_dubio sagt: Bei Nichtzahlung erfolgt eine Ersatzfreiheitsstrafe und zwar jeweils ein Tag fuer zwei Tagessaetze. Wird also jemand fuer absolute Banalitaeten zu 180 Tagessaetzen (also gesichert vorbestraft) verurteilt, koennte er 90 Tage im Knast verweilen. Ein System, dass unbequeme Leute kriminalisiert und mit Verbrechern gleich setzt. Wegen „Beleidigung“ von Majestaeten. Gleichzeitig blueht die Clan-Kriminalitaet.
singin sagt: 1933: Andersdenkende wurden verraten; Bürger wurden diffamiert; Parteien wurden verboten (!!); Meinungen wurden unterdrückt; das Volk wurde gespalten. Und wehe, man hat sich erlaubt, einen damaligen Politiker zu beleidigen!
DE ist nicht mehr weit entfernt von seiner dunkelsten Geschichte.
kustodies sagt: Fast alle wegen "Majestätsbeleidigung" verurteilten wurden im anschliessenden Gerichtsverfahren frei gesprochen, manchmal erst vor der oberen Instanz. Das zeigt, wie regierungshörig die Staatsanwaltschaften sind. Schade, wurde in diesem Fall kein Einspruch erhoben, denn die Gefängnisstrafe soll den Mann den Job gekostet haben, weiss NIUS zu berichten.
Mad Maxl sagt: Armes Deutschland wie nur kommen solche Politikversager u. Hochstapler in Regierungsverantwortung bzw. in die Politik.
Ein Politiker der zu solchen Mitteln greifen muss zeigt klar auf was für ein Versager er doch wirklich ist.
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Warum die Aufregung über „Märchen…“. Passt doch alles zu diesem Jahrmarktensemble alias „Regierung“.
s ist schon sehr sonderbar, daß sich eine Ministerpräsidentin in ihrer Ehre verletzt fühlt; bei einer so schlichten Aussage. Denn seit dem 16.1.2024 behauptet jemand unter http://www.Amtsgerichte.com, "der Bundespräsident pfeift auf die Verfassung, wenn es für ihn und seine Buddies opportun sei." und es passiert nichts seitens des Bundespräsidenten. Ihm wurde sogar der Streit (§72 ZPO) erklärt und weiterhin macht er nichts.
Selbstverständlich wurde der nur halb dichte Mann nicht wegen dem Wort "Märchenerzählerin" verklagt. Sondern weil er im April 2022 kurz nach Einmarsch der Russen in die Ukraine geschrieben hatte: "Wollen Sie wirklich, wie ich gehört habe, die Mordaktion von den bepissten Leuten in Moskau unterstützen." Ins Gefängnis muss er ausserdem nur, weil er die wegen Beleidigung verhängte Geldstrafe (3'000 Euro) nicht bezahlt hatte. - Ob das Strafmass angemessen ist, sit eine andere Frage.