Die AfD kann weiter als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gestützt.
Damit behalten die Verfassungsschützer und andere Staatsorgane die Möglichkeit, die Partei zu beobachten und laufend gegen sie zu untersuchen.
Bei der deutschen «Tagesschau» feiert man das als «guten Tag für die Demokratie». Die AfD sei «ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und Demokratieverachtung». Es sei richtig, dass der Rechtsstaat ihr «die Zähne» zeige.
Bei diesem Urteil dürfe es aber nicht bleiben, so der Kommentator der ARD. Die AfD solle auch bundesweit zu einer «gesichert rechtsextremistischen Partei» hochgestuft werden.
Danach müsse «das wirksamste Mittel» folgen: Ein Parteiverbotsverfahren. Er hoffe, dass der Verfassungsschutz «genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann», um ein solches Verbot durchzusetzen.
Denn ein Verbot der AfD sei «überfällig». Sie sei keine Oppositionspartei mehr, sondern «eine Schande für unsere Demokratie».
Stefan Millius
Die Tagesschau bringt es nicht fertig, statt aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen faktische Beispiele einer demokratiefeindlichen AFD zu präsentieren. Damit disqualiziert sie sich selber.
Die schwurbelnden Canceler aus der alimentierten Lügenschmiede scheinen aber mächtig Angst vor der AfD zu haben.
das Problem der zunehmenden einseitigen Sichtweise des sog. "öffentlich rechtlichen Rundfunks" liese sich ganz einfach lösen: Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren! ARD/ZDF/Deutschlandradio wären doch schon lange ohne die jährlich etlichen Milliarden € Zwangsbeiträge finanziell am Ende und zu Recht aus der Medienlandschaft verschwunden