Die AfD kann weiter als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln gestützt.
Damit behalten die Verfassungsschützer und andere Staatsorgane die Möglichkeit, die Partei zu beobachten und laufend gegen sie zu untersuchen.
Bei der deutschen «Tagesschau» feiert man das als «guten Tag für die Demokratie». Die AfD sei «ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und Demokratieverachtung». Es sei richtig, dass der Rechtsstaat ihr «die Zähne» zeige.
Bei diesem Urteil dürfe es aber nicht bleiben, so der Kommentator der ARD. Die AfD solle auch bundesweit zu einer «gesichert rechtsextremistischen Partei» hochgestuft werden.
Danach müsse «das wirksamste Mittel» folgen: Ein Parteiverbotsverfahren. Er hoffe, dass der Verfassungsschutz «genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann», um ein solches Verbot durchzusetzen.
Denn ein Verbot der AfD sei «überfällig». Sie sei keine Oppositionspartei mehr, sondern «eine Schande für unsere Demokratie».
jungnorbert56 sagt: das Problem der zunehmenden einseitigen Sichtweise des sog. "öffentlich rechtlichen Rundfunks" liese sich ganz einfach lösen: Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren! ARD/ZDF/Deutschlandradio wären doch schon lange ohne die jährlich etlichen Milliarden € Zwangsbeiträge finanziell am Ende und zu Recht aus der Medienlandschaft verschwunden
Ushuaia sagt: Deutschland bleibt seiner Geschichte treu; damals hetzten sie gegen die Kommunisten und verboten sie - auch mit falschen Anschuldigungen. Niemand scheint es zu stören, dass die Ampel immer brauner wird …
JochenA. sagt: Die „Aktuelle Kamera 2.0“ hat sich um den Sozialismus verdient gemacht. Erich hätte sie mit dem Staatspreis geehrt, bei uns geht es etwas ziviler mit dem Adolf-Grimme-Preis, den sich die Zwangsgebührensender gegenseitig zuschieben und den, die „Edeljournalisten“ des verlängerten Bundespresseamtes sicher noch bekommen werden. Für ihre ausgewogene Berichterstattung, die alle wesentliche Aspekte eines Themas berücksichtigt. Herr Grimme rotiert in seinem Grab in Permanenz.
lou garou sagt: Was dazu noch zu sagen: Der deutsche Kanzler hatte in den vergangenen Wochen rund 40 diskrete Treffen mit Verfassungsrichtern. Die werden ihn wohl ständigt mit ihrem Amtseid konfrontiert haben: "Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
lou garou sagt: Einen Verbotsantrag stllen,- das ist genau das was die etablierten Parteien nicht wollen. Denn dann müssen sie befürchten daß das Verfassungsgericht tatsächlich ein Urteil fällen muß. Da aber sich dieses Urteil allein auf das Parteiprogramm und die Wahlprogramme beziehen kann, wird die AfD wohl vom Verfassungsgericht ein höchstrichterliches Prädikat für Verfassungstreue bekommen. Was das "Sammeln von Informationen" betrifft,- so bleiben hier nur noch private Äußerungen irgendwelcher Mitglieder.
Der Michel sagt: "Er hoffe, dass der Verfassungsschutz «genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann», um ein solches Verbot durchzusetzen."
Das ist jetzt aber echt putzig: Als ob man im besten Deutschland aller Zeiten noch "ussagekräftiges und gerichtsfestes Material" bräuchte, um missliebige Parteien verbieten zu können. Man sollte lediglich darauf achten, dass nicht allzu viele V-Männer (pardon: V-Personen m/w/d) in diese Partei eingeschleust sind. Das ging schon mal in die Büx...
baer1962 sagt: Die WW & ihre Autorenschaft müssen ja grosse Befürworter der Deutschen AfD sein - ansonsten lassen sich diese viele Einlassungen nicht erklären. Das es andere Medien gibt, die das anders sehen, ist in einer freien Demokratie mit entsprechender Pressefreiheit vollkommen normal. Als Leser vermisse ich einfach Inhalte, Sachlichkeit & nicht zuletzt Fakten. Wo ist bitteschön die Relevanz dieser ausgelullten Thematik wie 'Höcke & Co'. Geht jetzt das Morgenland unter, wenn dieses Thema weniger vorkäme?
der nachdenkliche sagt: @baer1962 Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn in der BRD eine Partei, die direktdemokratische Möglichkeiten für die Wahlberechtigten, also das Stimmrecht für alle auf Bundesebene, fordert und diese Partei durch die Einschleusung von IM's wie in der DDR bespitzelt werden soll, und es sich bei ihr um die einzige wirkliche Opposition handelt, dann ist da schon eine gehörige Relevanz vorhanden. Vorallem, da sich um die BRD handelt, die sich ja als wertegeleitete Demokratie darstellt. Alles klar?
Im Westen nichts Neues. sagt: Sie haben außer Terror keine Argumente mehr.Sie zerstören die Ökonomie und die private Absicherung der Renten- und Soziakassen unter dem Motto "Wir sind sozial".Die Deutschen und immer mehr Schweizer sind politisch verblödet und wichtige Fachkräfte mit Weitblick verlassen in D das Land, noch ist die Schweiz attraktiv.
roland weinert sagt: Missbrauch von GEZ-Zwangssteuer, Volksverhetzung, einseitigste Berichterstattung, Vetternwirtschaft, Gesinnungsterror und systemische Diffamierungen bei / durch den ÖRR? - Ein Fall für Staatsanwaltschaften bzw. Untersuchungsausschüsse.
Wo bleiben die Entschädigungen für Verleumdete und Diffamierte?
Da wär noch was sagt: Die Schande für die Demoktatie sind die Blockparteien und eine Ampelregierung, die einen Artikel 188 benötigt um ihre Kritiker, die sie zu mehr als nur recht hat, mundtot machen zu können. Die ÖR sind das Sprachrohr und die Steigbügelhalter dieser unsäglich schwachen und demokratieuntauglichen, sogar undemokratischen Regierung, die in Deutschland in jeder Hinsicht den absoluten Tiefststand seit dem Ende des WKII darstellt.
olden sagt: Viel wichtiger als ein AfD-Verbot sollte es doch bitte sein, vor der Wahl erstmal zu überprüfen, ob die Wähler tatsächlich einen Gesinnungstest bestehen. Nur so kann unsere beste Demokratie gerettet werden. Das Wahlrecht muss man sich verdienen, vielleicht durch Teilnahmen an den richtigen Demonstrationen - Frau Faser übernehmen sie.
frank.w sagt: Es wird sowas von Zeit diese Linksaußen Sendeanstalten zu schließen, das hat mit neutraler Berichterstattung rein gar nichts mehr zu tun! Man wird hierzulande gezwungen Linkspropaganda zu bezahlen, gibts das sonst noch irgendwo auf der Welt? Diese ganze linke Suppe ist der wahre Feind der Demokratie...!
sonja d. sagt: Ich finde es besorgniserregend,wenn die Justoz sich m.E. von einer Regierung benutzen lässt.Als es einst um diese NPD ging,war aber der ÖR noch nicht so regierungstreu.Alles könnte mit allem zusammenhängen.Auch, dass ein ÖR gemeinsam mit der Regierung eine Oppositionspartei, die Mio wählten, gemeinsam bekämpft. Nun bleibt abzuwarten, ob das Wahlvol sich so benutzen lässt. War es Berthold Brecht,der meinte, wenn Regierung/ Parzei u. Völk nicht miteinander klarkommen,muss Volk ausgetauscht werden.
Mad Maxl sagt: Ich denke das eher die Abschaffung der Zwangsgebühr überfällig ist , dann ist es sehr schnell still um den deutschen Linksfunk (ARD/ZDF/WDR/....).
Noch nie seit bestehen der BRD wurden die Deutschen so mit Desinformation, Fake-Nachrichten u. übler Propaganda gefüttert wie es jetzt gerade der Fall ist.
Immer weniger Bürger schalten diese Sender an und müssen trotzdem dafür Bezahlen nur weil es SPD u. GRÜNE das so wollen.
Lasst endlich einen "demokratischen" Volksentscheid darüber zu !!
🐯 professor kater sagt: Ja schon, aber: dass das Deutsche Volk über so etwas abstimmen dürfte… das ist noch unwahrscheinlicher, als dass die Ukraine nächste Woche ganz Russland erobert! Die Ampel kann nur an der Macht bleiben, solange sie das Volk mit den bestochenen Medien belügt. (Das wirklich perfide daran: die Belogenen bezahlen die Bestechungsgelder.) Niemals werden sie so eine Abstimmung auch nur in Erwägung ziehen. Und „demokratisch“ handeln sie schon lange nicht mehr, das ist nur dünnes Makeup für die Dummen.
der nachdenkliche sagt: @professor kater Jetzt müssen die Wähler den Hintern hochkriegen und bei allen Gelegenheiten die AFD wählen gehen - alles andere sind verlorene Stimmen. Egal, was all die Sudel-Edes und-Edinen der Aktuellen Kamera und all der anderen Schwarzen Kanäle bzw. den anderen "Qualitätsmedien" an Schwachsinn absondern. Sollten die Wähler nicht die AFD wählen, dann sind sie auch für die Fortsetzung des Chaos und den weiteren Niedergang der BRD mitverantwortlich.
brooklyn sagt: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei mit vielen Millionen Wählern. Erstaunlich, wie sich der Begriff „Demokratie“ verändert hat. Er wird fälschlicherweise neu als „einer Meinung sein“ definiert. Jeder, der nicht dieser „einen Meinung“ ist, wird als Demokratiegefährder bezeichnet. Sehr gefährliche Entwicklung, dieses neue, woke und auch sehr dumme Einheitsdenken!
luke.tam sagt: Schon zu oft dachte ich, dass es nicht mehr schlimmer werden kann - und jedesmal wurde es noch schlimmer. Vom Bundespräsidenten angefangen, über die Ministerpräsidenten, bis hinunter zu den Rundfunkräten (wo eine sogar ganz offen für die Scharia wirbt), eine einzige Katastrophe. Selbst die bisher miserabelste Bundesregierung kann aber noch 'getoppt' werden, z. B. mit einer schwarz-grünen Koalition unter einem Bundeskanzler Merz.
turicum04 sagt: Ist es in der Schweiz (viel) besser? Ich glaube nicht. Auch hier hat das sozialistische ultralinke Staatsfernsehen und ebenfalls die Presse viel Einfluss. Man schützt und fördert linke Organisationen etc. Wer nicht SP Mitglied ist, erhält keinen Job im mittleren Management.
🐯 professor kater sagt: Und die ganze Immigranten-Industrie (Betreuer, Administration, Übersetzter, Psychologen, ein Heer von Anwälten) lebt bestens davon, dass links-Mitte (durch SRG beweihräuchert) für immer mehr Nachschub sorgt. Der Steuerzahler bezahlt‘s ja. Und wählt weiterhin links-Mitte🙈
oviva sagt: Nicht nur die ARD, auch der damit verbundene Bayerische Rundfunk tönt in dasselbe Rohr. Unbewiesene Anschuldigungen, einer quatscht es dem anderen nach, niemand denkt mehr mit? Alle Staatsfunksender, für die man auch noch Geld zahlen muss, scheinen grün-liberal unterwandert und zwar auf aggressive Art, d.h. andere Ansichten werden "eingeordnet" und der Zuschauer wird auf Linie gebracht, Andersdenkende diffamiert. Nachrichten aus den Kriegsgebieten sind nicht mehr objektiv. Alles getürkt.
elsa sagt: Wenn die Richter ihre Parteizugehörigkeit offen legen würden, wäre schon alles klar!
Deutschland ist No-go-Area geworden!
luke.tam sagt: Richtig! Richter und Staatsanwälte werden von den entsprechenden Regierungen eingesetzt. Die Armen sind dann vom Wohlwollen der Regierung abhängig. Logisch, dass die Unabhängigkeit auf der Strecke bleibt. Aber das ist nicht erst seit gestern so, liebe Wähler der Altparteien (oder Kartellparteien); wählt einfach weiter so!
doppelmueller sagt: Obwohl ich kein Anhänger der AfD bin und sie wegen ihrer Ausländerpolitik und fehlenden Sozialpolitik als politischen Gegner betrachte, ist mir bis heute noch kein einziger Beweis oder auch nur Hinweis bekannt, der diesen Popanz rechtfertigen könnte. Deutschland hat einfach verlernt, andere Meinungen auszuhalten. Besonders fatal ist das in den Medien.
Irene sagt: Weshalb versteht in Deutschland das Gros der Bevölkerung nicht, was Demokratie ist.
Ich drücke der AFD die Daumen, dass es ihr gelingt in die Regierung zu kommen. Deutschland braucht dringend einen Regierungswechsel.
Castus sagt: 🤔 Die NPD wurde nicht verboten. Bei der AfD will man alles tun, um sie zu verbieten. Was soll man davon halten? Heisst das, AfD nicht wählbar, aber …
ehnibald sagt: Damals haben sich die Gerichte und Richter:Innen in Deutschland noch nicht getraut, kontrafaktisch und gegen Recht und Gesetz zu urteilen. Das ist heute ganz anders, vom Verfassungsgericht haben sie nur etwas zu fürchten, wenn sie gegen die Regierung urteilen. Ein AfD-Verbot wird sicher durchgehen…
der nachdenkliche sagt: @Castus Jetzt ist der Wähler an der Reihe, die Antwort auf dieses Urteil zu geben. Darum: bei allen Gelegenheiten die AFD wählen - und nur die AFD. Direkte Mitbestimmung auf Bundesebene gibt es nur bei der AFD. Wer nicht AFD wählt, ist selber Schuld. Was die NPD angeht, so war damals nicht mehr zu unterscheiden, zwischen IM's und Parteimitgliedern.
provokant1784 sagt: Das Gezeter in öRR und MSM und nicht mehr zu ertragen. Die Justiz verkommt zur Farce.
Wer hat sich die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der CDU/CSU 2017 neben das Aktuelle der AfD zu legen und zu vergleichen? Keiner! Inhaltliche Auseinandersetzng ist erkennbar nicht gewollt.
Die Parteiprogramme sind inhaltlich nahezu identisch. Die Altparteien werben dagegen, den "Rechtsruck" zu stoppen. Dieser Irrsin ist wiklich nicht zu toppen.
papas71 sagt: Hurra, die Inquisition ist wieder im Vormarsch. Man kann es kaum glauben, da werden wie im 16. Jahrhundert Anschuldigungen konstruiert und der Großinquisitor lässt daraus den Scheiterhaufen bauen, der ÖRR ist der Denunziant schlechthin und auch der Brandstifter. 🙏Ich denke, „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden…. “
palladium46 sagt: Rechts so. Die Bunderepublik Deutschland ist erst dann ein gesichert totalitärer Staat, wenn die Opposition verboten ist, wie anderen Diktaturen. Einer Aufkündigung des 2+4 Vertrages durch Russland steht dann auch nichts mehr im Weg, da die Vertragsbedingungen von Deutschland gesichert nicht eingehalten wurde.
xyz 55 sagt: Wenn der zwangsfinanzierte Sender ARD ein Verbot der AfD fordert, dann sollten die Millionen AfD-Wählern auch von der Zahlung der GEZ-Beiträge befreit werden. Aber wie auch die Kirche, so auch die Öffentlich Rechtlichen. Die Mitglieder verachten, deren Gelder aber kassieren. Man muss sich nur informieren, wer in den Rundfunkräten sitzt, dann erkennt man welche Parteien den Verbot fordern.
Ernemann7b sagt: Ich habe 33 Jahre DDR miterleben müssen. Aber die jetzige Regierung topt alles, in negativer Richtung. Alle Minister verstoßen laufend gegen ihren Ministerschwur; es sind keine Fachleute auf ihrem Gebiet, bilden sich aber ein es zu sein. Die „Politik“ ist so gegenwartsfremd und gegen das eigene Volk gerichtet, daß man am Verstand dieser Clique zweifelt. Wenn man sich allerdings in Erinnerung ruft das alles zum Großen Reset führen soll, könnte man sich diese Verhaltensweise erklären. Pfui Teufel.
Thor der massive sagt: Was man von ARD halten soll, muss hier wohl nicht mehr erwähnt werden. Die Propagandamaschinerie von links-grünen, autoritären und machtgeilen Politikern. Armselig wie sich DE selber abschafft! Vor was haben die deutschen Bürger solche Angst? Geht auf die Strasse und zeigt euren Unmut! Ihr seid mehr, also wäre es eine Kleinigkeit die Politik innert Tagen wieder auf den richtigen Kurs zu bringen!
lisa8050 sagt: Was hier Deutschland abzieht, ist Unterste Schublade und ein Gräuel . Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Deutschen mal für die AFD auf die Strasse gehen, aber die wandern lieber zu uns. An Feigheit ganz DE nicht mehr zu überbieten.
ehnibald sagt: Klar kann man in Deutschland auf die Strasse gehen - doch alsbald landet man dann auf der Strasse, mitsamt Familie. Gegen die „öffentliche Meinung“ anzukämpfen, wenn man Familie hat und seine eigene Freiheit und Unversehrtheit schätzt, ist unverantwortlich. Ich habe mich seit 2015 politisch engagiert, und damit viel riskiert. In der Coronazeit hätte ich jederzeit meinen Job verlieren können. Und dann? Was soll dann aus der Familie werden? Was, wenn sie mich einsperren? Für was?
🐯 professor kater sagt: Die Ampel-Reg. missbraucht ihre Macht (und benutzt dazu wohl erhebliche Mengen an Steuergeldern) um den letzte Rest von Demokratie in D abzuwürgen. Sie getraut sich das in einer derart offenen Arroganz, dass einem neutralen Beobachter, der nur ein Minimum der Landesgeschichte kennt, das Blut in den Adern gefriert… Und: die Ampel-Reg. rechnet fest damit, dass sich das Deutsche Volk WIEDER NICHT wehrt, kein Generalstreik, keine Grossdemos. Wann lernt das D Volk selbst zu denken??? Wieder zu spät?
jacques landis sagt: Offenbar hat man kein aussagekräftiges Material gegen die AfD.
Rot-Grüne Wahnvorstellungen sind nun einmal nicht justiziabel ! Bis heute, jedenfalls - trotz handverlesener Richter.
Gleichzeitig fordert ein grosser Bulk militanter Islamisten, mitten in Deutschland, die Einführung eines Kalifats, Scharia inbegriffen, versteht sich. Der Verfassungsschutz lässt sie gewähren, er ist ja so mit seiner Hetze gegen die AfD beschäftigt, dass für anderes kaum Zeit bleibt...
Aufwachen, Deutschland !
Bert aus Hamburg sagt: Die rechtsstaatlich und demokratisch ausgerichtete Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr. Sie starb am 23.04.2021 nach langer Krankheit im 72. Lebensjahr, als Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht mit dem § 28b InfSG den Weg zur Aufhebung bürgerlicher Grundrechte und zur Haftung für alle EU-Schulden frei machten. Heute herrschen die Totengräber über eine sozialistisch ausgerichtete „Kartoffelrepublik EUtschland“ vs. AfD.
enricoj311 sagt: Diese Rechtsstaatliche Bundesrepublik gibt es schon viel länger nicht mehr. Normalerweise sind Bundestagsabgeordnete bei ihren Abstimmungen nur sich selbst und ihrem Gewissen verpflichtet und das gibt es schon sehr viel länger nicht mehr. Sieht man daran, dass die Parteien in ihren Fraktionen alle gleich abstimmen (müssen)!
g-flick sagt: Ich habe noch bei keiner Anschuldigung gegen die AfD einen Beweis gesehen, der diesen Anschuldigungen standhält. Wenn ich sehe, dass nur Aussagen einzelner AfD Politiker als Beweis für ein Nazitum herhalten müssen, so ist das gelinde gesagt für die bisherige Rechtssprechung der Gerichte ganz einfach gesagt den gröbsten Verstoß gegen das Grundgesetz. Wenn wie in diesem Fall die Richter keine Eingaben zulassen, so grenzt das an Arbeitsverwigerung.
Im Westen nichts Neues. sagt: Sie verpulvern Billionen.Transferunion Südeuropa , die EU, die organisieren die Transferunion in Richtung Amerika und internationale Konzerne.Die Deutschen werden zum ökonomischen Selbstmord verführt und die AfD stört dabei.Die ist der Sündenbock Wagenknecht ? Wird sie die Brandmauer stabilisieren?
vasco sagt: Mit solchen Richtern aber vor allem mit solchen Medien ist Deutschland endgültig verloren.
longlang sagt: Bei der Präsentation des Urteils sah man: armselige Würstchen, die verzweifelt an ihren Pöstchen und zukünftigen Karrierechancen kleben. Man müsste mal nachforschen, welchen Parteien sie angehören...aber eigentlich überflüssig: die allgemeine Gehirnwäsche erfasst alle Gesellschaftsbereiche.
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Die Tagesschau bringt es nicht fertig, statt aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen faktische Beispiele einer demokratiefeindlichen AFD zu präsentieren. Damit disqualiziert sie sich selber.
Die schwurbelnden Canceler aus der alimentierten Lügenschmiede scheinen aber mächtig Angst vor der AfD zu haben.
das Problem der zunehmenden einseitigen Sichtweise des sog. "öffentlich rechtlichen Rundfunks" liese sich ganz einfach lösen: Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren! ARD/ZDF/Deutschlandradio wären doch schon lange ohne die jährlich etlichen Milliarden € Zwangsbeiträge finanziell am Ende und zu Recht aus der Medienlandschaft verschwunden