Seit dem 2. März sind das russische TV-Programm von RT (früher Russia Today) und der Radiosender Sputnik EU-weit verboten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon im Februar angekündigt, «die Bürger vor der Verbreitung von Lügen über den Ukraine-Krieg zu schützen.»

Der Bundesrat will die beiden Staatssender nicht zensurieren: Nur Amherd und Sommaruga sprachen sich in der Regierung dafür aus. Die Mehrheit der Landesregierung kam zum Schluss, es sei wirksamer, Fake News mit Fakten entgegenzutreten, statt die russischen Sender zu verbieten.

Das ist richtig und gut so. Das Alphabet ist allgemeines Gut, und Zensur ist Beschränktheit. Nur Kinderpornografie, harte Pornografie und unbewilligte Geldspiele sind im Schweizer Netz gesperrt. Zu Recht.

Warum sind die russischen Sender für uns bedeutsam? Florence Gaub, deutsch-französische Sicherheitsexpertin und Politikwissenschaftlerin, erklärt es vor ein paar Tagen in der Talkshow von Markus Lanz so: «Es ist sehr wichtig zu sehen, wie die Russen die Situation wahrnehmen und wie sie diese erzählen. Wir Analysten schauen ganz genau hin: Welche Worte werden verwendet? Was ist der Zeithorizont, den Putin absteckt? Was genau erzählt er der Bevölkerung über die Dauer des Krieges? Das ist sehr bedeutsam, denn Krieg an sich ist schon ein Symptom, dass Kommunikation eingestürzt ist.»

Gaub, eine internationale Koryphäe, beklagt: «Nachdem es diese Kanäle bei uns nicht mehr gibt, ist es noch schwieriger zu verstehen, wie die Russen die Lage beurteilen. Das zu wissen und zu verstehen, ist aber sehr wesentlich, weil wir sonst aus der Krise gar nicht mehr herauskommen.»

Wer sind und was bringen die beiden Staatsender? In Kürze: Der multilinguale Kanal RT (bis 2009 Russia Today) wurde 2005 vom russischen Staat gegründet und bietet seit 2014 mit RT DE ein deutschsprachiges TV-Programm an. Neben Nachrichtensendungen werden Talkshows und Dokumentationen gesendet.

Sputnik (russisch «Begleiter» oder «Weggefährte») ist als Radiosender und Nachrichtenportal seit 2014 im Netz. Sputnik gibt an, Redaktionen an 130 Standorten in 34 Ländern zu haben und in 30 Sprachen zu senden.

Nie war die Beobachtung der russischen Sichtweise wichtiger als heute.