Das aktuell geltende individuelle Asylrecht gehört abgeschafft, geht es nach Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In einer Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung schlug er stattdessen ein System kontrollierter humanitärer Aufnahmeprogramme vor, berichtet die Bild-Zeitung.

Das derzeitige Asylsystem, so Sommer, sei «zynisch». «Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.» Es lasse weder eine Begrenzung der Migration zu, noch gewährleiste es faire Verfahren. «Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt», erklärte Sommer.

Künftig solle Deutschland ausschliesslich Menschen aufnehmen, die nach klaren Kriterien wie humanitärer Notlage oder Arbeitsmarktbedarf ausgewählt und direkt eingeflogen würden. Illegale Grenzübertritte sollten hingegen nicht mehr zu einem Schutzanspruch führen.

Zwar betonte Sommer, es handle sich um seine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Position des Bamf. Dennoch haben seine Aussagen politisches Gewicht – gerade angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zur Migrationspolitik zwischen CDU und SPD.

Der Behördenchef warnte zudem, dass der demokratische Rechtsstaat durch ungelöste Migrationsprobleme gefährdet sei. Die Politik müsse sich laut Sommer «aus alten Denkschemata befreien» und den Mut aufbringen, grundlegend umzudenken.