Manchmal würde Hinhören helfen.
Als dieser Tage Politiker von Regierung und Opposition den Migrationskompromiss der EU lobten und einige Links-Grüne sich im Protest in krakeelerische Höhen schraubten, hat ganz offensichtlich niemand so recht begriffen, dass diese Übereinkunft so gut wie wertlos ist.
Migranten, die aus Ländern mit einer Schutzquote unter 20 Prozent Anerkennung kommen, sollen an den EU-Aussengrenzen ein Schnell-Asylverfahren durchlaufen und bei Ablehnung gleich wieder zurückgeschickt werden. Merkste selbst, wa? – würde der Berliner sagen, aber offenbar hat es doch niemand gemerkt.
Deshalb hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) es jetzt in der Sendung «Maischberger» noch einmal ganz offen erklärt: Für die meisten Migranten ändert sich gar nichts.
Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, kommt nicht in die Grenzeinrichtungen, und welche Schutzquote jemand hat, liesse sich nur einschätzen, wenn man die illegal Einreisenden vorher sichten würde. Mehr als die Hälfe der Zuwanderer hatten bislang keine Papiere und wären ebenfalls nicht unter die Schnellverfahren gefallen, weil man schlicht nicht weiss, welchen Schutz sie zu erwarten haben. Etwa 25 Prozent aller Ankommenden könnten unter die EU-Einigung fallen, wird geschätzt – wenn sie denn so unklug wären, wahre Angaben zu machen.
Doch auch der Rest der Beschlüsse ist nicht mehr als weisse Salbe: Die Aufnahmeeinrichtungen gibt es nicht, und es gibt auch kein Land, das sie als neue soziale Brennpunkte haben möchte. Die Abschiebungen funktionieren wegen fehlender Abkommen auch in Zukunft vorerst nicht, und dem ebenfalls beschlossenen Verteilmechanismus werden sich, wie in der Vergangenheit, ebenfalls nicht alle Länder unterwerfen. Kein Wunder also, dass die Bundesinnenministerin mit dem Kompromiss so gut leben kann, während ihre SPD ehedem gleiche Pläne von Vorgänger Horst Seehofer (CSU) drakonisch ablehnte.
Hinhören wäre gut, mitdenken wäre noch ein bisschen besser.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
Schön wärs, aber siehe die Zustände bei uns in der Schweiz. Unfähige Politiker, ohne berufliches Fundament für ihre Tätigkeit zerstören unseren - nicht ihren - Wohlstand. Diese Ignoranten vernichten alles, was unsere "Vorfahren" mit Energie und Engagement aufgebaut haben.
Die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Entwicklung und Zukunft eines Landes hängt in hohem Maße von der schulischen Grundbildung der dort lebenden Menschen ab. Lesen, schreiben und rechnen zu können ist die Voraussetzung dafür, die eigene Zukunft zu gestalten. Ohne Grundbildung sind die Menschen nicht in der Lage, ihre Lebensverhältnisse langfristig zu verbessern und sich für ihre Interessen einzusetzen. Das ist Deutschland heute.....
jeden Tag zeigt sich aufs neue, die Dummheit der rot/grünen Politiker. Egal ob bei uns, in Deutschland oder anderswo! Zu glauben, dass die Immigranten sie in Zukunft einmal wählen würden, ist sowas von Absurd und Realitätsfremd. Die Menschen aus den Flüchtlingsländer, werden genau so wie in ihrem ehemaligem Land, wieder die selbe Regierung wählen, wegen der sie einst geflohen sind. Macht der Gewohnheit!