FDP-Präsident Thierry Burkart ist der Verlierer der Woche.
Sekundiert von Blick, Tages-Anzeiger, Aargauer Zeitung und NZZ warnte der Ständerat vor einem «gigantischen Schaden» im Verhältnis zum Westen, wenn das Parlament gemäss seinen Plänen die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine weiter nicht gestattet.
Der Ständerat hat dem Druck standgehalten.
Sie liessen den Sicherheitspolitiker und die neutralitätsmüden Medien im Regen stehen und folgten seinem Antrag nicht.
Der sonst etwas dünnhäutige Aargauer zeigte sich souverän und schrieb auf Twitter: «Das ist Demokratie und entsprechend zu respektieren.»
Auch der Nationalrat wollte keine indirekten Exporte von Waffen nach Osteuropa zulassen.
In der FDP-Bundeshaus-Fraktion kam es wegen der Position von Burkart in der Waffen-Frage zu einem heftigen Wortgefecht: Im Bundeshaus wird berichtet, dass FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, der Lieferungen von Kriegsgerät aus neutralitätsrechtlichen Gründen ablehnt, Burkart vor seinen Ratskollegen zur Rede stellte. Mit seiner Position habe der Chef der Freisinnigen seine Partei in die Sackgasse getrieben. Er schade der FDP.
Tatsächlich stellt sich die Frage, wie sich das monatelange Kesseltreiben der FDP um Waffenwiederausfuhren und die Unparteilichkeit der Eidgenossenschaft auf die Wählergunst auswirken.
Am 2. April bestimmen die Luzerner eine neue Regierung und ein neues Parlament. Für Burkart und seine FDP ein wichtiger Stimmungstest.
Bobby42 sagt: Burkart ist daran die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören und so viele treue Wähler zu verlieren. Man sollte der Vernunft etwas mehr Raum neben den Emotionen lassen. Je mehr er krampfhaft versucht Wähler auf der linken Seite zu finden, umsomehr verlieren die Rechten. Gewinner ist die links-grüne Politik, die unseren Wohlstand sukzessive zerstört. Warum nicht zu den alten Werten zurückkehren und da gehört die uneingeschränkte Neutralität dazu und eine Waschlappenpolitik hat keinen Platz
lilith sagt: Ganz einfache Vorgehensweise gegen die Schweizer FDP.Nicht mehr wählen&gut is.Nicht für umsonst erklärte sich 1516 & bestätigte nochmals der Wiener Kongress 1814/1815,die Schweiz als neutrales Land.Das wurde bisher von den Schweizer Regierungen eingehalten.Sollten nun Schweizer Politiker diese Neutralität für ein hoch korruptes,seit Jahrzehnten totales Pleite- Entwicklungs-&Schwellenland,wie die UA opfern wollen&das auch noch gegen den Willen der Schweizer Bevölkerung,dürfte es unruhig werden.
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Marcel Odermatt
Burkart ist daran die Glaubwürdigkeit der FDP zu zerstören und so viele treue Wähler zu verlieren. Man sollte der Vernunft etwas mehr Raum neben den Emotionen lassen. Je mehr er krampfhaft versucht Wähler auf der linken Seite zu finden, umsomehr verlieren die Rechten. Gewinner ist die links-grüne Politik, die unseren Wohlstand sukzessive zerstört. Warum nicht zu den alten Werten zurückkehren und da gehört die uneingeschränkte Neutralität dazu und eine Waschlappenpolitik hat keinen Platz
Ganz einfache Vorgehensweise gegen die Schweizer FDP.Nicht mehr wählen&gut is.Nicht für umsonst erklärte sich 1516 & bestätigte nochmals der Wiener Kongress 1814/1815,die Schweiz als neutrales Land.Das wurde bisher von den Schweizer Regierungen eingehalten.Sollten nun Schweizer Politiker diese Neutralität für ein hoch korruptes,seit Jahrzehnten totales Pleite- Entwicklungs-&Schwellenland,wie die UA opfern wollen&das auch noch gegen den Willen der Schweizer Bevölkerung,dürfte es unruhig werden.