Der Bundesrat will das letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht mehr vollständig übernehmen. So müssen gemäss jüngster Regelung aus Brüssel Firmen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionsmassnahmen nicht untergraben – auch dann, wenn keine Aktivitäten innerhalb des jeweiligen EU-Landes erfolgen. Das hat die Landesregierung am Mittwoch abgelehnt.
Dies nährt die Hoffnung, dass das Siebnergremium neutralitätspolitisch wieder in die Spur zurückfindet. Zumal erst vor wenigen Wochen die Schweiz am Rande der Uno-Versammlung in New York als einziges westliches Land an einem Treffen der Länder des globalen Südens teilnahm, wo der Ukraine-Friedensplan von China und Brasilien diskutiert wurde. Nun fährt man auch bei den Sanktionen einen eigenen Kurs
Es scheint, dass sich die Schweiz auf ihre früheren Stärken besinnt – zum Beispiel auf eine pragmatische Wirtschaftsaussenpolitik und eine neutrale Haltung bei Konflikten. Beides hat man nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine unter dem Eindruck der Ereignisse übereilt beiseitegeschoben. Was wiederum die Glaubwürdigkeit unseres Landes als Friedensvermittlerin beeinträchtigt hat.
Jetzt muss der Bundesrat auch bei seiner Annäherung an die Nato den Fuss vom Gaspedal nehmen.
Die tollkühnen sieben aus Bern realisieren in sanften Schritten, dass Trump ende Januar wieder das Zepter in der Hand halten wird...
Das wird nicht mehr glaubhaft, die haben die Neutralität verkauft auf allen Ebenen. Da gibt es nichts mehr zu retten. 05:11
Das Bild spricht Bände: es ist s ogut und kuschelig und international mit allen zusammen zu NATOlen. Wenn alle anderen dabei sind, dann muss es ja gut sein, sagt sich der/die/das was kein Selbstdenker ist.
Hoffentlich findet der Bundesrat zurück zur Neutralität. Ich persönlich stehe nur ein, für eine immerwährend, gut bewaffneten neutralen Schweiz ein. Zudem sollte der Rahmenvertrag schon gar nicht angenommen werden, sondern ersatzlos zurueckgewiesen werden, weil nicht vereinbar mit unserer direkten Demokratie. Zusammenarbeiten (Ausbildung, Training) allenfalls mit NATO ja, aber niemals ein Beitritt zur NATO !!!
Zurück auf die Netralität? Unmöglich, mit dem jetzigen Bern.
Frau Amherd ist, politisch betrachtet, ein dermassen grosser Rohrkrepierer, es sprengt den rahmen der Beschreibung...
Dieses Foto sagt mehr über den aktuellen Zustand der Schweiz aus als tausend Worte!
Neutralität weg, AHV Gelder weg. Natürlich braucht es etwas Trauerzeit. Aber es wird (zum nächsten Desaster) weitergehen. Das wird so lange weitergehen, bis die Frauenquote gegen die Intelligenzquote ersetzt wird.
Das Parlament sollte einmal seine Aufgaben wahr nehmen und den Bundesrat einschränken.
Optimismus in Ehren, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Im Übrigen hat die Teilnahme am Meeting des globalen Südens bei den Russen eher Kopfschütteln bewirkt: was hat denn die Schweiz da verloren, sollen sie doch lieber wieder zu ihren EU-Freunden gehen. Der vom BR und insbesondere von Cassis angerichtete Schaden ist immens und nicht leicht wieder gut zu machen.
Soeben in den Nachrichten gehört: Inzwischen hat die USA beim BR reklamiert, weil sie diese -eine!, nicht alle! - Sanktion nicht übernimmt. Freunde der Schweiz? Nee, Feinde .. und diesen übergibt man hirnlos unsere AHV, womit wir erpressbar sind. :-(((((! Bin gespannt, ob sie nun wieder die Hose voll haben und zurückkrebsen! Die Schweiz, die Willensvollstreckerin der USA und EU, also Vasall der Beiden! Weit haben wir es mit diesen 7 gebracht! 10:04
Ein einsamer Sonnenstrahl macht noch keinen Frühling. Die Schweiz müsste den Wirtschaftskrieg gegen Russland sofort und vollständig beenden. Ebenso müsste sie öffentlich und hoch offiziell die Rückkehr zur Neutralität verkünden und sich dann entsprechend verhalten.
Lesen Sie mal Herr Moser was alles schon durch CH sanktioniert ist, nur noch geisteskrank sowas! Das man einem Russe nicht gleich die Kleider vom Leib reissen muss bei Einreise ist eine positive Überraschung und wohl im nächsten Sanktionspaket der EU enthalten (Kleider, Accessoires, etc. sind schon weitgehend sanktioniert, lesen Sie mal nach, krank, richtig krank) und wenn die 7 im 5 Jahre Tiefschlaf bleiben wohl auch übernommen.
Die Sprache recht kompliziert und unverständlich zu machen, ist ein weiteres Vorgehen der Politik. Siehe
CCDCOE an der Wand, ist beeindruckend... und natürlich auch das Signet, es dreht sich endlos im Kreis.
Findet der Bundesrat zurück in die neutralitätspolitische Spur ? - Es gibt erste Anzeichen dafür ?
Man kann es nur hoffen ! - Aber Vorsicht, dass sind Politik-Gauner die absichtlich rechts blinken u. dann links abbiegen !!
Ist das bereits eine Reaktion auf "Kompass"?Das wäre toll!
Bei den 7 Bundesräten ist leider Hopfen und Malz verloren: Sie scheinen mir alle die Geschichts- und Medien- Kompetenz ihrer katolischen oberwalliser Sonntagsschullehrerin zu haben. Auch von Geo-Politik und -Strategie scheinen sie nicht mehr zu verstehen als Kühe vom Klettern. Tragisch aber wahr.
Zurück zu unseren alt bewährten Werten. Besonders zurück zur Neutralität. Verzicht auf die EU-Sanktionen gegen Russland. Sofortige, aktive und echte Friedensvermittlung in der Ukraine und im nahen Osten. Verzicht auf EU- und NATO-Beitritt.
Für eine "Annäherung an die NATO", hat da der Bundesrat ein Mandat zu? Kann mich nicht erinnern, dass das Volk oder das Parlament darüber abgestimmt und dem Bundesrat ein solches Mandat erteilt hätte. Es wäre ja eine ziemlich grundlegende Änderung der Außenpolitik der Schweiz in den letzten 200 Jahren oder so und alles nur, weil der Bundesrat das gut findet? Vielleicht habe ich es ja auch verpasst, das Mandat. Wer weiß hier mehr?
Die Hoffnung stirbt zuletzt, eine Rückkehr zur Neutralität ohne Sanktionen (ausser UNO Entscheidungen) wäre ein Segen für unseren Kleinstaat. Misch dich nie in fremde Händel!
Nur, der Schaden ist bereits angerichtet. Die CS ist abgewickelt als Folge des BR Entscheides vom Montag 28. Februar 2022. Das Vertrauen in die CH ist beschädigt.
Das braucht Zeit und Geduld und muss mühsam wieder hergestellt werden.
Unter Emotionen einknicken ist schnell passiert, Vertrauen wiederherstellen dauert lange
Ach, lieber Hubi: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Inzwischen wissen wir nur zu gut, dass nach den kleinen Zückerchen die Peitsche folgt! Ich denke nicht, dass DIESE Sieben zurückfinden. Das Gremium muss sich gewaltig ändern, bes. unsere drei davon, diese hier bestimmt! Das falsche Lachen nervt!, genau wie DL :-(! 08:17
Die Weltwoche tappt aus einer, vom Bundesrat ausgelegten Falle, in die nächste. Naivität, oder fehlgeleiteter Zweckoptimismus ? Deuten in der Glaskugel ? Zuerst Taten, erst dann dem Bundesrat glauben. Wann hat der Bundesrat das letzte mal die Wahrheit gesagt ? Zu Zeiten von Bundesrat Delamuraz ? Trotzdem der Bundesrat spricht auch Wahrheiten aus. Gegen die Neutralität, für die NATO, für die Migration, für die Sanktionen. Glaubwürdig, weil der Bundesrat lässt den Worten Taten folgen.
Wenn man Amherd, Cassis und Jans in die Wüste schicken würde, wäre man politisch wieder in den alten Politik, die für Bescheidenheit, neutral und auf Friedenssuche wie es früher üblich war. Jetzt unterstützen die Egomanen Cassis und Amherd sogar den Krieg in der Ukraine mit Minensuchmaschinen, damit Jelenskyj seine neue Kriegsdoktrin zum Sieg realisieren kann. Das Volk muss Bundesräte abwählen können, sonst hat man solche Figuren an der Spitze, die sich alles erlauben können.
Die Schweiz ist aus russischer Sicht Kriegspartei. Auch wenn die Reste der ukrainischen Armee mit ihren westlichen Söldnertruppen bald zusammenbricht, wird es nicht vorbei sein. Russland sieht sich bereits im 3. Weltkrieg indem 47 westliche Länder gegen Russland kämpfen. Im Umkehrschluss heisst das, dass die grosse Mehrheit der Länder nicht gegen Russland sondern eher gegen den Wertewesten kämpfen. Der Genozid durch Israel wird das eher verstärken.
Nicht nur aus russischer Sicht, auch aus der Sicht sehr vieler Schweizer. Es ist eine Schande zu sehen, wie Bundesrat und Parlament unsere Verfassung und diverse Bundesgesetze schänden. Da lassen sie schon fas die Sanija Ameti hinter sich.
Es weihnachtet sehr. Hoffentlich stimmt das auch. Man weiß ja nie was diesen schlauen Sieben (Zwerge!!) noch einfällt.
Der Ruf ist rasch zerstört. Bis die Schweiz aber den Schaden repariert hat und zum vorherigen Status und Ruf zurück findet wird es lange dauern. Da reichen die 2 Abweichungen vom westlichen/bzw. EU Konsens nirgends hin.
Die tollkühnen sieben aus Bern realisieren in sanften Schritten, dass Trump ende Januar wieder das Zepter in der Hand halten wird...
Das Bild spricht Bände: es ist s ogut und kuschelig und international mit allen zusammen zu NATOlen. Wenn alle anderen dabei sind, dann muss es ja gut sein, sagt sich der/die/das was kein Selbstdenker ist.
Zurück auf die Netralität? Unmöglich, mit dem jetzigen Bern.
Hoffentlich findet der Bundesrat zurück zur Neutralität. Ich persönlich stehe nur ein, für eine immerwährend, gut bewaffneten neutralen Schweiz ein. Zudem sollte der Rahmenvertrag schon gar nicht angenommen werden, sondern ersatzlos zurueckgewiesen werden, weil nicht vereinbar mit unserer direkten Demokratie. Zusammenarbeiten (Ausbildung, Training) allenfalls mit NATO ja, aber niemals ein Beitritt zur NATO !!!
Das wird nicht mehr glaubhaft, die haben die Neutralität verkauft auf allen Ebenen.
Da gibt es nichts mehr zu retten.
05:11
Wir müssen in einem ersten Schritt, die Neutralität-Initiative annehmen. Danach müssen wir dem Bundesrat unmissverständlich kar machen, dass die Neutralität nicht mehr beeinträchtigt wird und auch nicht verhandelbar ist. Weitere Dispositionen müssen dann auch noch folgen.
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Frau Amherd ist, politisch betrachtet, ein dermassen grosser Rohrkrepierer, es sprengt den rahmen der Beschreibung...
Dieses Foto sagt mehr über den aktuellen Zustand der Schweiz aus als tausend Worte!
Neutralität weg, AHV Gelder weg. Natürlich braucht es etwas Trauerzeit. Aber es wird (zum nächsten Desaster) weitergehen. Das wird so lange weitergehen, bis die Frauenquote gegen die Intelligenzquote ersetzt wird.