Die FPÖ und die ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Plan zur Sanierung des österreichischen Budgets verständigt. Insgesamt sollen 6,3 Milliarden Euro eingespart werden – ohne die Einführung neuer Steuern. Das erklärten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker am Montagvormittag.
«Was einer anderen Konstellation nicht in hundert Tagen gelungen ist, haben wir in drei Tagen geschafft», sagte Kickl. Ziel der Einigung sei es, ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Eine entsprechende Absichtserklärung werde in Kürze unterzeichnet und an die EU-Kommission übermittelt. Laut Stocker soll das Budgetloch innerhalb von sieben Jahren geschlossen werden.
Details zu den Einsparungen nannten die Parteien noch nicht, bezeichneten die Einigung jedoch als wichtigen ersten Schritt. Kickl betonte, dass die Koalition auf «Massensteuern» verzichten werde, um die Haushaltsziele zu erreichen.
omom sagt: Ich wundere mich über diese euphorischen Kommentare. Würde es diese auch dann geben, wenn - wie vermutet werden darf - diese Milliarden nicht ganz überwiegend bei den ohnehin sozial benachteiligten Gruppen (Geringsverdiener, Arbeitslose, Rentner ...) eingespart würden, sondern bei den Großkopferten (Subventionen ...)?
freelancer sagt: Verstehe Ihren Einwand nicht. Bei diesen benachteiligten Gruppen wird schon seit längerem massiv eingespart, während das Steuersubstrat für Dritte mit vollen Händen umverteilt wurde und immer mehr wird.
omom sagt: Nun haben Sie meine beiden Kommentare mit Uhrzeit 10.13 Uhr und 11.10 Uhr schon seit Stunden auf Status "löschen" stehen, was wohl bedeutet, dass diese für die Leser nicht sichtbar sind. Ihre Zeitung wirft anderen Medien mitunter -- und das durchaus zu Recht, weshalb ich diese Medien kaum noch lese -- "Zensur" bzw. das Verschweigen bestimmter Sachverhslten vor. Sie praktizieren jedoch den gleichen Stil (siehe auch das Löschen meines gestrigen Kommentars).
7r sagt: Bekanntlich ist Österreich kein NATO Mitglied. Vielleicht sagt die FPÖ geführte Regierung eines Tages auch der EU tschüss. "Sind die Österreicher die besseren Deutschen" würde ich als Österreicher als Beleidigung auffassen. Nur weil sie deutsch sprechen, sind sie keine Deutschen, sondern Österreicher die cleverer sind als die Deutschen.
Wachsam weil nötig sagt: Na Also, Geht Doch!
Aber……Kickl sei wachsam, der ÖVP ist generell nicht zu trauen und dem Stocker schon gar nicht.
CV-er die es mit der Wahrheit noch nie genau genommen haben!
Machterhalt im jeden Preis und Postenschacherei ist das Markenzeichen dieser Partei
empoerungspamphletiker sagt: Kaum hat Herr Kickl etwas zu sagen, geht es ans Sparen. In Deutschland zerbricht sich der Habeck seinen …kopf, wie er die nicht vorhandenen Milliarden aus den Bürgern herauspressen kann.
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Warum kuckt denn der ÖVPler so verkniffen? Das Wort "sparen" ist im vermutlich nicht geläufig.
Sparen ist angesagt. Im österreichischen Bundeskanzleramt gibt es mittags an sieben Tagen in der Woche nur noch Dosenravioli, das Abendessen wird ganz gestrichen.
Kickl würde PROBLEMLOS unsere 7 Idioten ersetzen! Man muss Österreich wirklich beneiden!