«Wäre Österreich ein Betrieb, wäre es pleite.» Zu diesem Schluss kommt das ansonsten nicht besonders staatskritische ORF. 400 Milliarden Euro beträgt der aktuelle Schuldenstand.
Grosse Mitverantwortung dafür trägt Karl Nehammer (ÖVP), der bis zu den Wahlen vom letzten September Bundeskanzler war und zusammen mit den Grünen regierte. Firmenabwanderung, hohe Arbeitslosigkeit und Rekordinflation resultierten aus dieser Zeit.
Noch vor den Wahlen verbreitete Nehammer wesentlich tiefere Werte zur Verschuldung. Dass er besonders zahlenstark ist, kann man daher nicht annehmen. Auch seine Berufslaufbahn weist nicht darauf hin. Er war zunächst als Berufssoldat und dann als Lehrtrainer bei verschiedenen staatlichen Institutionen tätig, bevor er Berufspolitiker wurde.
Und dennoch hält ihn der amtierende Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ausgerechnet für den richtigen Mann für einen Spitzenposten in der Finanzwirtschaft. Er hat Karl Nehammer als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Investmentbank (EIB) nominiert, wo er Vizepräsident werden soll.
Weil dort mit dem früheren ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer schon einmal ein Ex-Politiker gelandet ist, spricht der bekannte Politanalyst Peter Westenthaler bei Oe24.tv von einem «Friedhof der politischen Leichen». Die oppositionelle FPÖ nennt es einen «Postenschacher».
Denn Nehammer erfülle kein einziges der Kriterien, welche die EIB auf ihrer Website als zwingend für Führungsposten auflistet. Erfahrung im Finanzsektor, im Investment, in der europäischen Geldpolitik: Nehammer hat nichts von allem.
Die EIB vergibt Kredite in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Landwirtschaft und anderen mehr. Das ist vielleicht das einzige Feld, auf dem der Ex-Bundeskanzler Kompetenzen aufweist: Geld ausgeben kann er, wie die Lage der Republik Österreich beweist.
Dieser Entscheid ist ihm angemessen. Jedoch, was die Verschuldung betrifft, wird er sich nicht anstrengen müssen, diese Arbeit haben ihm andere schon abgenommen!
Ich nenne das "Nachhaltige Korruptionsauszahlung", Dieses System beutet die normalen Menschen aus.
Der Nehammer erfüllt doch alles bestimmende "Qualifikationen" für EU-Posten: nicht nur wehrschafte Pleite hingelegt, sondern ganzes Land abgrundtief in Schuldensumpf rekordebrechend geritten. Mit der vdLeyen, der Lagrande, und was sich sonst noch alles an Wichtigtuern mit tiefsten Ruin-Erfahrung rumtreiben.