In Georgien eskalieren seit Tagen die Proteste gegen die Regierung. Ausgelöst wurden sie durch die Ankündigung von Premierminister Irakli Kobakhidze, die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 auszusetzen. Kobakhidze begründete diesen Schritt mit der «ständigen Erpressung und Manipulation» durch die EU.

Die Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis haben bereits zu mehr als 250 Verhaftungen geführt, während die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Molotowcocktails und Feuerwerkskörper der Demonstranten vorging.

Der Kreml vergleicht die Proteste mit der Maidan-Revolution in der Ukraine 2014. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, sprach von einer versuchten «orangen Revolution» und einer bewussten Destabilisierung Georgiens.

Trotz dieser Rhetorik betonte Peskow, dass die Ereignisse eine interne Angelegenheit Georgiens seien und Moskau nicht eingreifen werde.

Premierminister Kobakhidze verurteilte die Proteste als «Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung» und beschuldigte westliche Politiker und deren «Agenten», hinter den Unruhen zu stecken. Er erklärte, Georgien sei ein souveräner Staat mit starken Institutionen und werde ein Szenario wie in der Ukraine nicht zulassen.

Die internationale Reaktion liess nicht lange auf sich warten: Die USA haben als Antwort auf die Suspendierung der EU-Gespräche ihre strategische Partnerschaft mit Georgien eingefroren und die Entscheidung scharf verurteilt. EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas drohte mit möglichen Sanktionen gegen Tiflis wegen des harten Vorgehens gegen die Demonstranten.