Endlich eine gute Nachricht: Siebzehn europäische Länder – vierzehn EU-Mitglieder plus Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein – haben sich bei der EU-Kommission für strenge Regeln zur Rückführung illegaler Migranten ausgesprochen.
Toll! Spät, aber besser spät als nie. Zumal da auch ein scharfer Ton angeschlagen wird: Migranten ohne Aufenthaltsrecht müssten «zur Rechenschaft gezogen» werden. Notfalls solle man sie sogar in Haft nehmen dürfen.
Wow! Nehmt das, AfD, FPÖ, Geert Wilders und Marine Le Pen! Eine neue Zeitrechnung ist angebrochen.
Gemach. Ist mal wieder alles halb so wild.
Wie haben die vierzehn EU-Mitglieder ihren Vorstoss vorgebracht? Formell im EU-Ministerrat, wo sie Macht und Mehrheit haben?
Nein. Sie haben einen Brief geschrieben. Einen Brief an Ursula von der Leyen. Unverbindlicher – und folgenloser – wäre nur ein Leserbrief in einer Zeitung.
Das heisst: Vielen Regierungschefs geht es nach wie vor nicht um die Eindämmung der illegalen Migration. Eindämmen wollen sie nur eines – die politische Konkurrenz von «rechts».
Nesti sagt: Diesen 17 EU-Mitgliedländern, überhaupt allen Mitgliedern, sei der Austritt aus der EU empfohlen, denn von dieser Person und Diktatur ist kein Entgegenkommen zu erwarten. Austritt und somit keine Vorschriften, Strafen, Sanktionen von diesem erbärmlichen Verein, bedeutet eigenständiges Handeln und FREIHEIT!!
Ratio sagt: Klar. Konkurrenz schadet dem Geschäft. Und ihr Geschäft ist die Betreuungsindustrie. Da haben die meisten auch die Finger drin. Milliardenschwer. Es muss auch gebaut werden. etc. Generiert auch Gewinne.
Man muss ja nur die Budgets bez. Asylkosten anschauen. Das kriegen ja nicht alles die Asylanten. Da hat's noch viele andere Taschen.
Die wollen sich doch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen!
mariuslupus sagt: Wer will in der EU tatsächlich keine Illegalen aufnehmen ? Wie viele sind es wirklich ? 3, oder 4, sogar 5 ?Alle kuschen vor Leyen. Leyen, die Caligulin - "Wer mir widerspricht, wird gekürzt, zuerst das Geld, dann der Kopf."
Nächster Leyen Erlass, Leyen macht ihr Pferd zum Kommissar/in und zu ihren Stellvertreter. Wallach, kein Hengst. Nichts neues, Leyens Kommission besteht aus geistigen Eunuch/inen. Wer wird das merken ? Niemand. Das Pferd/in kommt billiger als Kommissar/in.
kurt hugi sagt: Politische Meinungs-Kungelei von VdL nach den EU Parlamentswahlen löst kein einziges Problem der EU. VdL's Versagen, mit den ihr hinterher kriechenden Länder-Verantwortlichen ist so gross, dass einfach neuer Unsinn und Diktatur à la Faeser/D aufgebaut wird (Digital "Service" Act). Das Gaunerwort Service bedeutet in Wahrheit Kontrolle, totale Kontrolle und Ausschaltung jeglicher Kritik. Gelder der EU entziehen, dann erfolgt Besserung, am besten, die EU als Europa-Zerstörer auflösen.
ZEidgenosse sagt: Alles Blender. Nur keine Angst, die CH bleibt weiterhin im Schwitzkasten der EU, wird weiterhin diskriminiert und wird deshalb weiterhin den Bückling machen. EU-Recht wird weiterhin mit Swiss-finish (Verschärfung zu Lasten der Schweiz) übernommen, steuergelder werden brav in Brüssel abgeliefert und dazwischen werden sämtliche Sanktionen und migrationsregime mittragen...... Bis zur nächsten Wahl wird das rahmenabkommen ratifiziert und nach der Wiederwahl es schöns Cüppli trunke.
in_dubio sagt: Die Minusfrau hat ihre eigene Agenda. Nirgendwo kommen die Interessen der Bürger darin vor. Wir bräuchten einen Farage, der ihr die Leviten lesen würde. Einen politischen Wadenbeisser, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, sie nicht zur Ruhe kommen zu lassen. Fragen Sie Juncker, wie das gewirkt hat.
klaus keller sagt: Der €uropäische Gerichtshof hat entschieden das man allen Frauen aus Afghanistan Asyl gewähren soll.
Ich hätte in diesem Zusammenhang gerne eine Definition des €uGH darüber, was eine Frau ist. In Deutschland kann man sein Geschlecht frei wählen, das müsste auch für Menschen aus Afghanistan gelten.
Ich kann mir sehr gut vorstellen das Frau Tessa Ganserer nach diesem Urteil viele Freundinnen in Afghanistan hat.
Benno43 sagt: Solange die an der Spitze steht, geht es mit dieser abgehobenen Organisation abwärts. Das hat sie bereits als Ministerin in Deutschland bestens vorgeführt. Und von einer Organisation, die aus zweit- und drittklassigen ! Oder abgeschobenen Politiker besteht, darf man auch nicht viel erwarten. Nur unsere Bundesräte und Parlamentarier funktionieren in Sachen Kompetenz noch eine Stufe tiefer! Darum verhandeln sie untertänig mit Brüssel.
fedor sagt: Und weshalb sollte es dem Ziehkind einer A.M. nicht egal sein was die Länder wollen? Sie wurde zum ersten mal redlich gewählt und damit hat sie ihr Ziel erreicht.
hdvind sagt: Warum zum T..... müssen siebzehn europäische Regierungschefs von demokratischen Nationalstaaten eine nicht-demokratisch gewählte EU-Chefin von der Leyen auffordern strengere regeln einzuführen zur Regulierung welche illegale Migranten sich noch länger in ihre respektive Länder aufhalten können?!?!
Welche Micky Maus-Parlamente sind die national gesetzgebende Versammlungen wohl geworden?!
Das (!) ist die Zumutung!
hdvind sagt: Antworten:
1) Weil die EU-Chefin von der Leyen von denselben Regierungschefs auf undemokratische Weise ernannt wurde.
2) Die nationalen Parlamente sind de facto demokratisch nutzlos aus Sicht der nationalen Wähler, nachdem Supra-Nationalisten und Globalisten die Macht ergriffen.
Demokratie in der EU und deren Vasallenstaaten ist folglich schon lange real abgeschafft.
Das Gefühl, dass die Machthaber nicht die Mehrheit repräsentieren, entspricht der Realität
EU-Bürger erleben Post-Demokratie.
Pantom sagt: Die EU ist eine illegitime Organisation mit freiwilliger Anerkennung der Länder, die sich dem EU Diktat unterwerfen. Jedes dieser EU Länder hat es selbst in der Hand, ihre Geschicke unabhängig zu lenken. Wer sich zum Sklaven macht, muss sich nicht wundern, wenn er wie einer behandelt wird.
Bürger D.H. sagt: 14 von 27 EUR Mitgliedsstaaten klingt erst einaml mal nach etwas. Man beachte aber den Wortlaut, sie sprechen von "illegaler Migration".
Gleichzeitig wird immer mehr illeagler Migration per EU LEGALISIERT. Siehe nur jüngstes EUGH-Urteil vom 2.10.2024 zu Aktenzeichen C‑608/22 und C‑609/22, nach welchem JEDE Frau aus Afghanistan wegen nur ihres Geschlechts ohne weiteres Voraussetzungen einen Schutz- und Aufenthaltsanspruch in der EU (deren Mitgliedsländern natürlich) habe.
alles nach plan sagt: Auch hierzu eine alte Weisheit: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
Lesetipp: Carl Friedrich von Weizsäcker: "Der bedrohte Friede" (1983!!!)
Da nur noch antiquarisch erhältlich, hier ein Link zur Zusammenfassung:
https://odysee.com/@UrsachenforschungGtz:3/Der-bedrohte-Friede-1983-Carl-Friedrich-von-Weizs%C3%A4cker-reup:3
Der Fazit wird wohl auch für die CH so kommen - macht die Bundespolitik doch alles nach, statt mit aller Kraft Selbstverantwortung, Souveränität & Neutralität zu wahren.
Selene sagt: Gute Nachricht wegen eines Briefes, der nichts bewirken wird, da ein Brief keine amtliche Motion/Eingabe ist? Den Wunsch kann man somit auch einfach träumen! Was soll dies? Wieso unterzeichnet unsere Regierung bei der EU mit? Wir sind ein souveräner Staat, kein Vsall der EU, und werden es bleiben. Heisst: selbst hinstehen und nein sagen! Doch dafür fehlt bekanntlich das berühmte Rückgrat! 06:02
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Wie weiter ? - Das wird man in einem Jahr immer noch fragen ! Diese EU ist absolut unfähig u. muss aufgelöst werden. Nur so kann was neues / besseres entstehen.
Hoch lebe Europa! Nieder mit der eu!!!
Von der Leyen ist die Sprechpuppe der USA und die verblendete Marionette von Selenskyj. Sie ruiniert die EU und deren Bevölkerung willkürlich und gehört abgewählt.