Langsam, aber sicher zieht sich die Schlinge um den Hals von Jair Bolsonaro zu.
Am Mittwoch durchsuchte die Polizei das Haus des Ex-Präsidenten von Brasilien. Handys und Tablets wurden beschlagnahmt, sechs enge Mitarbeiter verhaftet, unter ihnen sein Adjutant Cid Barbosa. Bolsonaros Pass wurde eingezogen.
Begründung: Jair Bolsonaro, ein erklärter Gegner des Impfzwangs, soll für sich und seine zwölfjährige Tochter Laura im letzten Dezember ein gefälschtes Covid-Zertifikat beschafft haben.
Bolsonaros ehemaliger Justizminister Anderson Torres sitzt bereits seit vier Monaten in Haft. Er soll am 8. Januar den Sturm aufs Regierungsviertel organisiert haben. Obwohl Torres zur fraglichen Zeit in den USA weilte und sofort nach Brasilien zurückreiste, als der Vorwurf auftauchte, bleibt er hinter Gittern. Es gilt die Schuldsvermutung.
Ein weiteres Strafverfahren läuft wegen eines Staatsgeschenks des saudischen Königshauses. Es geht um Juwelen, die für Bolsonaros Ehefrau Michelle bestimmt gewesen sein sollen. Diese wusste indes gar nichts von den Klunkern, welche sie auch nie erhalten hat.
All diese offenkundig politisch motivierten Strafverfahren werden von einer Person kontrolliert: Alexandre de Moraes, dem obersten Wahlrichter Brasiliens.
Es ist derselbe Alexandre de Moraes, der den Wahlkampf mit Zensurverfügungen massiv zugunsten von Lula beeinflusste und im Januar 1500 Bolsonaro-Anhänger verhaften liess, die (überwiegend friedlich) gegen die Wahlmanipulation protestierten. Fast alle wurden nach wochenlanger Haft mit elektronischen Fussfesseln, Reise- und Kontaktverboten belegt.
Besonders perfide: Gegen die höchstrichterlichen, vom medialen Mainstream kritiklos beklatschten Verfügungen des selbstherrlichen Polit-Richters de Moraes gibt es kein Rechtsmittel.
Die Polit-Justiz ist heute die grösste Bedrohung für Verfassung und Demokratie, die sie beschützen müsste. Nicht einmal die übelsten Diktatoren Brasiliens verfügten über eine derartige Machtfülle.
dissenz sagt: Wenn er und seine Angehörigen das Gesetz gebrochen haben, gehört das geahndet. Ein Präsident steht nicht über dem Gesetz. Ich finde es gut, dass dieses Bolsonaro Kapitel in Brasilien beendet ist. Der Neue ist ja, nach anfänglicher Lobhudelei bei unseren Regierenden, inzwischen auch "unbequem", wobei er ja ein Wendehals ohnegleichen zu sein scheint. Man muss also abwarten, ob er weiterhin Pro Brix und Kontra US/Eu bleiben wird...
overlord sagt: Das fängt im kleinen an, wird es akzeptiert wird immer noch eine Schippe draufgelegt! Das ist bei uns auch nicht anders! Der linksgrüne Mainstream, frisst sich ganz langsam immer weiter durch auch die letzten noch ehemals liberalen Medien wie Welt! Ach stimmt ja, Lindner hat ja dort "eingeheiratet“! Das verpflichtet natürlich!
Deshalb jetzt erst recht: "Sei schlau, wähl blau!“
dissenz sagt: Nach Jahren der Konservativen bis in die 60er kam die 68er Revolution mit der Sozialliberalen Koalition und dem "Gang durch die Instanzen" und Auswüchse des Links-Terrorismus. Dann eine konservative Phase bis Kohl. Inzwischen ist der 68er Gang abgeschlossen und im Ökosoz angekommen. Die konservative Renaissance beginnt aber schon in vielen Ländern, sie wird von Ökosozis angstvoll diffamiert als "Rechtskonservativ/national"...Leider gab es Verschiebungen: was früher Liberal, ist heute rechts.
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Weltwoche 
luke.tam
Wenn er und seine Angehörigen das Gesetz gebrochen haben, gehört das geahndet. Ein Präsident steht nicht über dem Gesetz. Ich finde es gut, dass dieses Bolsonaro Kapitel in Brasilien beendet ist. Der Neue ist ja, nach anfänglicher Lobhudelei bei unseren Regierenden, inzwischen auch "unbequem", wobei er ja ein Wendehals ohnegleichen zu sein scheint. Man muss also abwarten, ob er weiterhin Pro Brix und Kontra US/Eu bleiben wird...
Das fängt im kleinen an, wird es akzeptiert wird immer noch eine Schippe draufgelegt! Das ist bei uns auch nicht anders! Der linksgrüne Mainstream, frisst sich ganz langsam immer weiter durch auch die letzten noch ehemals liberalen Medien wie Welt! Ach stimmt ja, Lindner hat ja dort "eingeheiratet“! Das verpflichtet natürlich! Deshalb jetzt erst recht: "Sei schlau, wähl blau!“
Brasilien nennt sich - wie Deutschland auch - Demokratie. Ähnliche Verhältnisse existieren sowieso. In Deutschland ist es aber nicht ein einzelner Mann, sondern ein Gremium, das von den Altparteien 'bestückt' wird; es nennt sich Bundesverfassungsgericht.