Fotografen und Videofilmer aus aller Welt haben mehrfach Kriegsverbrechen russischer Soldaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung dokumentiert. Nie zuvor in der Geschichte wurden so viele Fotos und Videos in Echtzeit aufgenommen und veröffentlicht.
Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Material als Beweismittel verwendet werden könnte, wenn russische Soldaten und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden sollten.
Die Antwort ist ein eingeschränktes Ja.
Viele Medien, die diese Bilder veröffentlicht haben, wiesen zu Recht darauf hin, dass sie nicht immer die Richtigkeit oder die Authentizität der Bilder bestätigen könnten. Einige wurden von gewöhnlichen Menschen mit ihren omnipräsenten Smartphones aufgenommen, andere von professionellen Journalisten.
Damit ein Bild vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden kann, müssen dessen Quelle, der Ort der Aufnahme, sein Kontext und seine Vollständigkeit bestätigt werden. Dies erfordert in der Regel ergänzende Live-Aussagen von Augenzeugen, um eine angemessene Grundlage für eine belastbare Beweiskette zu ermöglichen.
Befolgt man diese Regeln, wird zwar nicht das gesamte Foto- und Filmmaterial, das über die sozialen Medien verbreitet wird, vor Gericht zulässig sein, aber immerhin ein grosser Teil.
Das dürfte genügend belastbare Beweise und Indizien liefern, auf deren Basis viele schwere Straftaten beurteilt und verurteilt werden können. Es wird zudem auch Aussagen von Opfern und von Überlebenden geben, die den Kontext der Dokumentation einordnen können.
Solche Beweis-Kombinationen wurden in der Vergangenheit mit Erfolg eingesetzt. Sie bildeten zum Beispiel die Basis für Verurteilungen von Nazi-Verbrechern in Nürnberg und in jüngerer Zeit bei Prozessen, in denen es um das ehemalige Jugoslawien ging.
Die grösste Schwierigkeit, mit der die Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes wahrscheinlich konfrontiert sein werden, besteht allerdings nicht im Nachweis von Kriegsverbrechen. Dazu gibt es mehr als genügend Beweise.
Es wird vielmehr darum gehen, die Täter ausfindig zu machen und ihre Anwesenheit vor Gericht sicherzustellen, wenn es zum Prozess kommt. Dokumente aus offenen Quellen können zwar beim Aufspüren der Täter helfen, sind aber keine Unterstützung, wenn sich die Angeklagten weigern, sich den Richtern zu stellen.
Schlitzohr sagt: Die Grossmutter mit der roten Fahne, weiss ganz genau wer den Nazis das Genick gebrochen hat. Das ist leider in Vergessenheit geraten. Die Zeitzeugen sind beinahe ausgestorben und die jüngeren Generationen lehren die Geschichte völlig falsch, wenn überhaupt. Womit ich die Wohltätigkeit vom Josef Wissarionowitsch Dzugaschwili Stalin nich in Himmel loben möchte.
Tom Bergmann sagt: Ich denke jedes Beweismittel, dessen Echtheit sich bestätigen lässt, sollte zulässig sein - soweit ich weiß sind aber von BEIDEN Seiten schon entsprechende Videos, teilweise verifiziert, aufgetaucht. Dementsprechend sollte man auch BEIDE Seiten verurteilen. Und auch die "Taktik" sich hinter der Zivilbevölkerung zu verstecken und den Umgang mit "Verrätern" sollte man genauer begutachten.
redtable sagt: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat im Nov. 2014 einen von Russland eingebrachten Antrag angenommen, der die Verherrlichung der Nazi-Ideologie und die Leugnung der von Nazi-Deutschland begangenen Kriegsverbrechen verurteilt. Nur drei Stimmen waren dagegen: Die USA, Ukraine und Kanada. Europa enthielt sich der Stimme.
https://southfront.org/what-does-it-mean-to-denazify-ukraine-the-timeline-of-a-coup-detat/
Und die WW druckt einen Artikel über Den Haag in einem Proxy-Krieg der USA?
Tom Bergmann sagt: Die USA können nicht anders stimmen - das wäre gegen das 1st Ammendment, die unbedingte Redefreiheit. Wie es bei der Ukraine und Kanada aussieht, kann ich nicht sagen. Aber es schafft - so sehr man diese Ideologie auch ablehnen mag und muss - einen Präzedenzfall für Meinungseinschränkung.
redtable sagt: Ah...Alan M. Dershowitz ist ein US-Amerikaner, ja so. Für die gilt das humanitäre Völkerrecht ja nicht aufgrund ihres Exzeptionalismus.
Weshalb müssen wir in Zürich furzen wenn ein Hofbeamter der Finanzaristokratie der USA furzt?
Haben wir keine international renommierten Experten des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts? Für mich ist es obszön, in dieser Sache einen Artikel lesen zu müssen eines US-Amerikaners in dieser Frage. Wir brauchen keinen "Grossen Amerikanischen Gelehrten"!
redtable sagt: Den Haag, Herr Dershowitz, ich glaube wirklich, sie sind nicht ganz up-to-date oder haben einfach nicht die leiseste Ahnung wovon sie schreiben. Lesen Sie doch einfach Hans-Peter Gasser, "Einführung in das humanitäre Völkerrecht" oder die sehr lesenswerte Neuausgabe mit einem Beitrag von Nils Melzer. für CHF 49.40.
Seit 1863 gibt es ein internationales Regelwerk das humanitäre Völkerrecht , welches darauf abzielt, der Gewalt auch im Krieg Grenzen zu setzen. Es geht dabei nicht um 'Sündenböcke'.
firecock sagt: Nicht ein einziges digitales Bild ist ein Beweismittel. Es kann unendlich manipuliert werden. Belastbarkeit gleich Null !
redtable sagt: Korrekt. z.B. Leutnant S. Batynsky hat die Genfer Verträge verletzt, die in der Anklageschrift Erwähnung finden. „(...sind Frauen besonders gegen Angriffe auf ihre Ehre, insbesondere gegen Vergewaltigung, zu schützen […]“
https://en.sledcom.ru/news/item/1679836/
Ein Kriegsverbrechen. Ein Ehepaar, das in Mariupol zufällig mit dem Rad vorbeifuhr fuhr. Mord und Vergewaltigung. Zeugenaussagen, DNA. Ein Fall von tausenden. Und die Mithilfe der Schweiz wäre wünschenswert.
redtable sagt: Dieser 'Kangaroo court' hat keine Bedeutung weil er von den USA nicht anerkannt wird, sie nutzen ihn allenfalls politisch. Die Schweiz hat s. gemäss den Genfer Verträgen verpflichtet, Kriegsverbrecher zu verurteilen und wenn sie die Kapazität nicht hat, diese an ein Gericht auszuliefern, das die Kapazität hat, z.B. an den Ermittlungsausschuss von Russland https://en.sledcom.ru/
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Alan Dershowitz 
Argonaut
Nicht ein einziges digitales Bild ist ein Beweismittel. Es kann unendlich manipuliert werden. Belastbarkeit gleich Null !
In diesem Fall hier werden wohl die 2 groessten Kriegsverbrecher nie angeklagt werden, naemlich die 2 die den Krieg angezettelt haben: Biden u. Zelenskyy.
Den Haag, Herr Dershowitz, ich glaube wirklich, sie sind nicht ganz up-to-date oder haben einfach nicht die leiseste Ahnung wovon sie schreiben. Lesen Sie doch einfach Hans-Peter Gasser, "Einführung in das humanitäre Völkerrecht" oder die sehr lesenswerte Neuausgabe mit einem Beitrag von Nils Melzer. für CHF 49.40. Seit 1863 gibt es ein internationales Regelwerk das humanitäre Völkerrecht , welches darauf abzielt, der Gewalt auch im Krieg Grenzen zu setzen. Es geht dabei nicht um 'Sündenböcke'.