Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz des angespannten Haushaltsstreits nicht mit einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition. Scholz betonte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Regierung «ihre Arbeit zu machen habe». Scholz: «Ich bin der Kanzler.» Und die Grundlage für die Zusammenarbeit sei weiterhin der Koalitionsvertrag, «der verhandelt» sei. Zugleich mahnte der Kanzler zu Pragmatismus, besonders in diesen «ernsten Zeiten», in denen Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus stehen sollten statt ideologischer Auseinandersetzungen.
Angesichts der derzeitigen Krise innerhalb der Ampelkoalition rief Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Koalitionspartner zu einer «grossen Kraftanstrengung» auf. Er bezeichnete das derzeitige politische Klima als «schlechteste Zeit» für ein mögliches Scheitern der Regierung, da neben der angespannten wirtschaftlichen Lage auch internationale Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg und die bevorstehende US-Präsidentschafts-Wahl berücksichtigt werden müssten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich hingegen zurückhaltender, er schloss einen Koalitionskollaps nicht aus. Er verwies auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss und betonte, dass dort Ergebnisse geliefert werden müssten. In weiteren internen Gesprächen will die Koalitionsspitze noch in dieser Woche über mögliche Lösungsansätze zur Schliessung der Finanzierungslücken im Haushalt 2025 beraten, um den Zusammenhalt der Regierung zu sichern und das Vertrauen in die Bundesregierung wiederherzustellen.
Der Ton in der Ampel wird rauer. Die Koalitionspartner schießen scharf gegeneinander. Die Stimmung eskaliert von Stunde zu Stunde mehr. Wie NIUS erfuhr, bereiten sich bereits immer mehr Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen auf ein Aus-Szenario vor. Die Regierung könnte heute schon – in wenigen Stunden – zusammenbrechen.
Kurz gesagt : .. "Ich bin Kanzler u. ihr dummen Deutschen bekommt mich nicht so schnell los !" .. In einer echten Demokratie wäre Olaf Scholz u. seine Katastrophen-Regierung schon lange weg vom Fenster. Ergo D-Land braucht eine Revolution um Scholz u. seine Regierung schnell loszuwerden !
Na mal sehen, wenn Hänschen seine neuen Vorgaben von Big Brother bekommt, hat er wieder schnell vergessen was er noch heute gesagt hat.