Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet trotz des angespannten Haushaltsstreits nicht mit einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition. Scholz betonte nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Regierung «ihre Arbeit zu machen habe». Scholz: «Ich bin der Kanzler.» Und die Grundlage für die Zusammenarbeit sei weiterhin der Koalitionsvertrag, «der verhandelt» sei. Zugleich mahnte der Kanzler zu Pragmatismus, besonders in diesen «ernsten Zeiten», in denen Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus stehen sollten statt ideologischer Auseinandersetzungen.
Angesichts der derzeitigen Krise innerhalb der Ampelkoalition rief Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Koalitionspartner zu einer «grossen Kraftanstrengung» auf. Er bezeichnete das derzeitige politische Klima als «schlechteste Zeit» für ein mögliches Scheitern der Regierung, da neben der angespannten wirtschaftlichen Lage auch internationale Unsicherheiten wie der Ukraine-Krieg und die bevorstehende US-Präsidentschafts-Wahl berücksichtigt werden müssten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich hingegen zurückhaltender, er schloss einen Koalitionskollaps nicht aus. Er verwies auf den bevorstehenden Koalitionsausschuss und betonte, dass dort Ergebnisse geliefert werden müssten. In weiteren internen Gesprächen will die Koalitionsspitze noch in dieser Woche über mögliche Lösungsansätze zur Schliessung der Finanzierungslücken im Haushalt 2025 beraten, um den Zusammenhalt der Regierung zu sichern und das Vertrauen in die Bundesregierung wiederherzustellen.
Ernemann7b sagt: Es geht nur um die eigemen Pfründe; das Volk ist diesen Politclowns vollkommen egal. Scholz kann garnicht anders als zum wiederholten Male lügen.
Er hat keinerlei Führungsqualitäten. Das hat man gesehen, daß jeder dieser Laiendarsteller machen konnte was er wollte. Entweder die Wirtschaft zerstören oder D im Ausland lächerlich machen. Um eine funktionierende Regierung hat sich Scholz nie gekümmert. Tut jetzt aber so, als wolle man alles kitten, was zerbrochen wurde. Traumtänzer.
arno.sx sagt: Der Kanzler sagt "Grundlage für die Zusammenarbeit sei weiterhin der Koalitionsvertrag, «der verhandelt» sei.", und ich frage mich zum wiederholten Male, wie denn ein Koalitionsvertrag mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.
Dort steht nämlich in Art. 38:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
papas71 sagt: Wenn er Kanzler bleibt, trotz Bruch der Koalition, dann verlieren die anderen Attentäter alle ihre Ruhestandssaläre, bis auf die Minister, aber Staatssekretäre der Grünen und FDP verlören diese. So werden diese Koalitionäre sehr sozial dieses Affentheater bis zum Ende durchziehen. Gut für deren Geldbeutel, schlecht für die deutsche Wirtschaft.17:30
bacon of hope sagt: Donald Trump und Richard GrenelL werden Cum-Scholz die Leviten lesen
Äh wie steht es eigentlich mit der Aufklärung von North Stream , der Breitmaul Frosch von der FDP Buschmann wollte die Attenjäger ja jagen. Während Cum
-Scholz grinsend neben dem Demenzler-Biden daneben stand.
Ein Bild für Götter, gut dass , das Internet nichts vergisst.
mediagnose sagt: Wenn bereits der erste Satz "Ich bin der Kanzler!" lautet, ist das ein Zeichen der Schwäche. Scholz muss samt Ampel abgewählt werden.
UKSchweizer sagt: @mediagnose: Nach den Neuwahlen wird es möglicherweise eine neue Ampel geben, aber mit defektem gelbem Licht immer schwarz. Das würde bedeuten, dass es in etwa so weiter gehen wird wie bis jetzt. Falls allerdings die BSW in der Regierung mit wäre, so weis niemand was herauskommt.
singin sagt: Sorry, aber die Bürger schauen diesem kriminellen Treiben dieser Regierung seit 3 Jahren tatenlos zu! Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient! Mehr dazu ist wohl nicht zu sagen.
bernau sagt: Diese Feststellung („Ich bin Kanzler“) ist (1.) juristisch völlig korrekt, ich weiß jetzt, (2.) dass das Jurastudium von Scholz tatsächlich zu etwas nütze war und es stimmt mich hoffnungsfroh, (3.) dass er die mentale Kraft aufbringt, sich daran zu erinnern. Nicht auszudenken, wenn Scholz es noch kurz vor Schluss schafft, das Kanzleramt sogar auszufüllen …
neu-romantiker sagt: Es sollte am 2. März eine Neuwahl des Bundestages geben.
Der Kapitalismus muss so verändert werden, dass er möglichst öko-sozial ist. Oder er kann durch ein anderes (öko-soziales) System ersetzt werden, sofern dieses relativ freiheitlich ist. Leninismus, Maoismus, Titoismus usw. sind abzulehnen.
Nötig ist eine Regierung aus BSW und AfD. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
kek-si sagt: Ein vorzeitiges Ende dieser (H)Ampel Koalition wird es nicht geben. Niemals. Wovon sollten diese Politikdarsteller, vielfach ohne Beruf und Ausbildung, sonst leben? Dieser Murks wird bei allen Meinungsunterschieden durchgezogen bis zum bitteren Ende. Die Leidtragenden werden die Bürger sein.
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In einem Rechtsstaat wäre der CUM-Kanzler längst hinter schwedischen Gardinen, auf deutsch gesagt im Knast.
Ich bin der Kanzler! Ich habe noch nie in meinem Leben so eine Pfeife als DE Kanzler gesehen wie Scholz! Aber da ist der Kanzler nicht schuld!! Es ist die dumme deutsche Bevölkerung schuld, welche schwach dumm und ungebildet sind!!
Es geht nur um die eigemen Pfründe; das Volk ist diesen Politclowns vollkommen egal. Scholz kann garnicht anders als zum wiederholten Male lügen. Er hat keinerlei Führungsqualitäten. Das hat man gesehen, daß jeder dieser Laiendarsteller machen konnte was er wollte. Entweder die Wirtschaft zerstören oder D im Ausland lächerlich machen. Um eine funktionierende Regierung hat sich Scholz nie gekümmert. Tut jetzt aber so, als wolle man alles kitten, was zerbrochen wurde. Traumtänzer.