In der EU ist ein Streit um weitgehend im Alleingang von der Kommission bestellte und jetzt überflüssige Covid-Impfdosen ausgebrochen. Nachdem Polen, Ungarn, Litauen und Bulgarien Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert hatten, mit dem US-Hersteller Pfizer einen neuen Deal auszuhandeln, hat sich der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski direkt an die Pharmafirma gewandt.

Er kritisierte das Angebot von Pfizer, einen Teil der vertraglich bestellten Dosen nicht zu produzieren, der EU aber dafür immer noch den halben Preis in Rechnung zu stellen. Dies sei kein «realistischer Vorschlag» und «kein humanitärer Ansatz», schrieb Niedzielski. Polen werde für nichts zahlen, was es nicht erhalte und was noch nicht einmal hergestellt würde. Die drei anderen osteuropäischen EU-Mitglieder haben sich der Forderung angeschlossen.

Die EU-Kommission hatte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen bestellt – neun für jeden EU-Bürger. Tatsächlich wurde jedoch weniger als ein Viertel verimpft. Hunderte Millionen Dosen lagern in der EU und verfallen demnächst. Dennoch sollen 2023 und 2024 weitere Lieferungen eintreffen, für die es keinen Bedarf gibt. Nach den Worten von Niedzielski können sie noch nicht einmal an andere Staaten gespendet werden, da nirgendwo mehr Interesse an ihnen besteht.

Die meisten Covid-Impfdosen wurden bei Pfizer geordert, zu einem grossen Teil in einem undurchsichtigen Verfahren, bei dem von der Leyen per SMS von ihrem Handy aus mit Pfizer-CEO Albert Bourla direkt verhandelt hatte. Die Angelegenheit wird von mehreren EU-Gremien und von der belgischen Staatsanwaltschaft untersucht.

Ein Vorschlag der deutschen Oppositionspartei AfD, im Hinblick auf mögliche Impf-Nebenwirkungen die weitere Bezahlung auszusetzen, lässt sich vermutlich auch nicht umsetzen. Die EU hatte den Pharmafirmen vertraglich zugesichert, dass sie für schädliche Folgen ihres Impfstoffes nicht haften müssten. Dies würden die Mitgliedsstaaten übernehmen.