In Deutschland bröckelt das Recht
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07 April 2024, Thuringia, Bad Berka: Hans-Georg Maaflen, Federal Chairman of the Werteunion, follows the founding party conference of the Thuringian state association in Henriettenhof. The Werteunion also wants to run in the state elections in September. Photo: Michael Reichel/dpa (KEYSTONE/DPA/Michael Reichel)
«Plötzlich pönalisiert»: Politiker Maassen.
Bild: MICHAEL REICHEL / Michael Reichel/dpa

Berlin Bundestag

In Deutschland bröckelt das Recht

Hans-Georg Maassen kritisiert das Verfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Es verletze elementare Grundsätze, sagt der frühere Verfassungsschutzpräsident.

WeltwocheWeltwoche
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17.05.2024
Es ist nicht mehr klar, was laut Strafrecht strafbar ist. Die deutsche Justiz verfolgt vermehrt angebliche Straftatbestände, die unscharf sind. Befeuert wird diese Entwicklung von linken Kreisen, die systematisch nach möglichen anzeigbaren Fällen suchen. Zu diesem Schluss kommt Hans-Georg Maassen, der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und heutige Werteunion-Politiker, in einem Video-Interview mit der Weltwoche. Anlass für die Einschätzung ist das Urteil gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke. Er wurde erstinstanzlich dafür bestraft, dass er eine Wahlkampfrede mit den Worten «Alles für Deutschland» abgeschlossen hatte. Dieser Wortlaut ist in Deutschl ...
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