Die Ampel plant, Zuwanderer bei den Steuern zu bevorteilen. Laut Regierungsbeschluss sollen neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren auf 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttolohns keine Steuern zahlen müssen. Das berichtet die Zeitung Bild. Das Ganze soll durch Unter- und Obergrenzen beim Gehalt reguliert werden, deren genaue Höhe jedoch noch nicht definiert ist.

Für die deutsche Boulevard-Zeitung haben Steuerexperten berechnet, was dies für einen ledigen Arbeitnehmer in Steuerklasse 1 an Ersparnis bedeuten würde. Ein Gutverdiener mit einem Bruttolohn von 8000 Euro pro Monat käme in den drei Jahren auf eine Erleichterung von insgesamt 14.148 Euro. Auch für andere Einkommensgruppen wurden entsprechende Einsparungen errechnet: Bei einem Bruttolohn von 4000 Euro monatlich beträgt die Ersparnis 4003 Euro, bei 6000 Euro Bruttolohn sind es 8273 Euro.

Die geplanten Steuererleichterungen stossen auf Kritik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte, die Einigung noch einmal genauer zu prüfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sogar von einem «Inländer-Benachteiligungsprogramm».

Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, kritisierte das Vorhaben. Er verwies auf den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Eine Ungleichbehandlung könnte dazu führen, dass Arbeitgeber ausländische Fachkräfte bevorzugen, was zu Lohndumping und einem schlechteren Betriebsklima führen könnte.

Wie die Regierung die noch offenen Fragen klären will, ist derzeit noch offen.