SPD, Union, Grüne und FDP wollen mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Stiftungen mit «verfassungsfeindlichen Prägungen» künftig von staatlichen Förderungen ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem Nachrichtenportal The Pioneer vorliegt.
So soll etwa die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung dauerhaft von der Finanzierung ausgeschlossen werden.
Der Gesetzentwurf legt erstmals fest, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit politische Stiftungen Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten können. Eine dieser Bedingungen ist, dass eine Partei in der «mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen» sein muss. Dies trifft nicht auf die AfD zu, da sie erstmals 2017 in den Bundestag eingezogen ist.
Nach Entwurf ist auch «eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente», ausgeschlossen.
Ein weiteres Ausschlusskriterium: Eine «verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist».
schaefer a. d. sagt: Betreff: AfD-nahe Stiftung soll von Finanzierung ausgeschlossen werden
Die Ampelparteien haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung parteinaher Stiftungen regeln soll. Auch die CDU hat daran mitgearbeitet. Die AfD war nicht beteiligt, da die AfD-nahe Stiftung von derartigen Finanzierungen (mit Steuergeldern) ausgeschlossen werden soll ?. Derartiges ist WIDRERMALtypisch, von den DERZEITIGEN DREIERGESTIRN von der Regierung.
Das WÄRE EIN VERSTOß, gegen die DEMOKRATIE & VERFASSUNG.
burg sagt: Wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist? Die Regierung? Ist kritische Opposition bereits verfassungsfeindlich? Vielleicht sollten unsere Politiker öfter im Grundgesetz lesen. Wobei - man muss es natürlich auch begreifen, was man liest und da haben ja unsere Spitzenkräfte so ihre Probleme.
kostas sagt: Nur einem verblendeten Volk (Mehrheitlich) kann man diese illegale Machenschaften einreden. Nur dort liegt das Problem. Im Supermarkt kann der Wagen vollgepumpt werden und dann steht man an der Kasse. "Bitte zahlen". Es ist Hoffnungslos, diese Feigheit ist atemberaubend. Das Land ist ein Orientalischer Basar, Kriminalität (Clans, Illegale), wie in Chicago der 30er Jahre, Vergewaltigungen, Angst, Armut, Kriegsgefahr. Die pathologische Apathie sollte untersucht werden
cah sagt: Tolle Reaktion. Wahnsinn.
Wenn die Berliner Altparteienmafia vor lauter Agonie über das eigene Totalversagen nicht mehr weiter weiß ...
... na dann versagt sie einfach noch weiter.
Der Kindermärchenschreiber Habeck setzt vergleichsweise flott einen drauf, dieser wirtschaftsweise Grundströmungs-Hecht im Karpfenteich:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/habeck-einwanderung/
per aspera ad astra sagt: Alles abschaffen. Stiftungen nur durch Spenden der Mitglieder - maximal 3% des Bruttojahreseinkommens aber weniger als 10000 Euro/Jahr. Damit bleiben diese Stiftungen klein und überschaubar und nicht Endlager für abgehalfterte Politiker und Brutstätte für Karrieristen die ihre eigene Großmutter verkaufen.
oazu sagt: Was verfassungsfeindlich ist, entscheidet bekanntlich Justiz als Teil des DeepStates, sicher nicht Bürger in demokratischen Prozess über Abstimmungen oder Wahlen ihrer politischen Vertreter. So lassen sich linke und grüne Politik ganze Sträusse von ihre Propaganda steuernde Stiftungen vom Staat bezahlen, und bei allen Nicht-Linken, ganz besonders bei bürgerlich rechts Geneigten diese als verfassungsfeindlich deklarieren, und so deren gleichlangen Arme "abschlagen".
bibobalula sagt: Das Stiftungsunwesen in der BRD muss abgeschafft werden. Es ist Privatsache und hat nur einen Zweck: die Deutungs- / Definitionshoheit der jeweiligen polit. Interessenten fest zu schreiben. Weg mit diesen vom Staat subventionierten aufgeblasenen Organisationen. Staatl. geförderte Stiftungen haben bereits NGO Charakter und sind völlig überflüssig. Das Geld fehlt woanders, zumal die Höchstsaläre dort Abgarnierercharakter haben.... WOW
alexsis sagt: In meinen Augen gehören sämtliche Zahlungen an Parteien, Stiftungen, Organisationen, NGO's, Vereine, Medien usw. durch Steuergeld ab sofort verboten! Denn wer Gesetze schaffen kann, die unbequeme Einrichtungen von Förderungen und Spenden ausschließen können, der schafft auch Gesetze für die Selbstbereicherung der Politik, die meines Erachtens längst angewendet wird! Steuern z.B. werden zweckentfremdet und der Bürger muss zusehen wie sein Geld in Dummheit verprasst wird! Gleiches Recht für alle!
gadsden_flag sagt: Gute Idee, aber das falsche Ziel im Fokus. Wie wäre die Streichung von Staatsgeldern für die verfassungsfeindlichen Organisationen, die z. B. Hamas finazieren, die Grundrechte der Bürger beschneiden wollen (Grüne, Veganer usw.)?
holsderkuckuk sagt: Für die Leute die den Lügen der Journalisten, der Historiker seit Jahrzehnten auf den Leim gehen. 1933 Hat der deutsche Reichstag Hitler zur Macht verholfen, er hat sich keiner Macht bedienen können. Heute verwenden die demokratischen, rechtsstaatlichen und guten Parteien undemokratische demokratiefeindliche Massnahmen gegen eine Partei der sie mit Argumenten nicht beikommen können. Es lebe die Nostalgie, es weht der Hauch der dreissiger Jahre und wieder bringt die SPD Deutschland ins Unglück.
franz sachse sagt: Die Altparteien, unsere Machthaber, definieren sich als Wahrer der Demokratie, aber handeln nur noch wie Sozialisten, Globallisten! Wahre Demokratie, die vorrangig immer das Wohl und die Sicherheit des eigenen Volkes im Auge haben muss, ist ihnen kein Begriff mehr. Nur die AfD kümmert sich noch darum, benennt die Fehlentwicklungen. Da erklärt man die AfD einfach zum Staatsfeind, bekämpft sie auf allen Ebenen. Eine AfD-nahe Stiftung darf es nicht geben, meint man und es lebe der Sozialismus!
vl sagt: Das polit. System in Deutschland entpuppt sich immer mehr als ein kommunist. Konglomerat aus selbstsüchtigen Vertretern, die nur ihre eigenen monetären Machtziele verfolgen und am liebsten ohne Volk regieren würden. Es ist höchste Zeit, dass es zu einem Regierungs- und Parteienwechsel in Deutschland kommt. Wenn der jetzige Zustand noch zwei Jahre andauert, findet sich D auf dem Niveau eines Dritte-Welt-Landes wieder, weil die Industrie und die intelligent. Arbeiter das Land verlassen haben.
zillyzwilling sagt: warum nimmt die FDP nicht den Gedanken von Kubiki auf? Die Ampel platzen lassen, dann Neuwahlen. Der noch denkfähige Teil der Wähler, und es werden immer mehr, wird es der FDP danken. Wir wollten doch ne Zeitenwende. Dazu gehört, das Verständnis der Volksvertreter und ihrer Parteien auf ein demokratisches und gerechtes Maß zu setzen. Sie sollten UNS dienen und vertreten. In einer uns förderlichen und nicht schädigenden Weise. Wie sie es alle 4 Jahre versprechen und kaum einhalten.
tusnelda sagt: Was heißt hier "keine Förderung mehr"? Soweit ich weiß, hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus Stiftung im Gegensatz zu den anderen parteinahen Stiftungen noch nie Förderung genossen. Deshalb hatte die AfD ja vorm BVerfG geklagt und selbiges hatte den Gesetzgeber aufgefordert Chancengleichheit herzustellen. Nun erleben wir was rotgelbgrünschwarz unter Chancengleichheit verstehen, dasselbe wie bei Parlamentspräsidien und Ausschussvorsitzen. Die "demokratischen Parteien" sind eben "demokratisch".
onckel fritz sagt: Wer bestimmt eigentlich „mit seinem dreckigen Hals“, welche Partei oder Stiftung „verfassungsfeindlich“ ist? Die Vertreter der konkurrierenden Parteien im Bundestag? Schon die Formalie, wie lange welche Partei im Bundestag sitzt, um Fördergelder zu bekommen, bzw. neuen Bewerbern vor Wahlen Unterstützerunterschriften abzuverlangen, ist reines Wegbeißen der Fressfeinde von den Fleischtöpfen der Steuerzahler. Das ist ein reines Anti-AFD-Gesetz! Wenn schon, dann für keine Stiftung Steuergelder!
Detlef Dechant sagt: Dann muss man sich auch über die Gelder für die Stiftung der Grünen und der Linkspartei unterhalten. Auch die Forderungen nach mehr Enteignung und Verstaatlichung von Großbetrieben sollten anhand des Grundgesetzes geprüft werden. Und ob die heutige Planwirtschaft noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnet werden kann ist fraglich. Alles Arbeitsbeschaffung für des BVG.
gerd mueller sagt: Ein Blick auf die Artikel 9, 18, 21 und 33 des Grundgesetzes genügt, um zu erkennen, dass sich ein solches Gesetz nahtlos und kohärent in das Konzept der wehrhaften Denokratie einfügt.
Grundrechte, Demokratie, Republik, Sozialstaat, Rechtsstaat und Föderalismus sind unter dem Grundgesetz aufgrund von Artikel 79 Absatz 3 nicht verhandelbar und der Staat hat jedes Recht, diejenigen nicht zu fördern, die die Abschaffung dieser Grundsätze befördern wollen.
zillyzwilling sagt: ist ja ok. Nur die AfD befördert nicht die Abschaffung der Grundsätze und hat es auch nicht im Programm. Was ist, wenn alles nur Rufmord ist und der Wähler verdummt wurde? Darf man das fragen? Oder ist da auch schon gegen Ihre angeführten Grundsätze und die Meinungs- und Pressefreiheit gehört abgeschafft? Die SED ließe grüßen.
gerd mueller sagt: Am Ende müssten es Gerichte entscheiden, so sieht es Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz vor.
Zu den Grundrechten gehört auch die Gleichheit vor dem Gesetz. Die möchte die AfD ausweislich ihres Bundestagswahlprogramms 2021 zum Beispiel muslimischen Verbänden verweigern, indem sie deren Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft unterbinden will, auf die Religionsgemeinschaften einen Anspruch gemäss Artikel 140 Grundgesetz haben.
norjas sagt: @Alpensturm:Völlig richtig. Eine Verfassung könnte auch nicht wie beim Grundgesetz vom Parlament einfach geändert werden. Aber vor Volksabtimmungen fürchten sich die Blockparteien wie der Teufel vorm Weihwasser. Schon die "Zarin aus der Uckermark" (Peter Scholl-Latour) hat jegliche Volksabstimmungen vermieden.Staatdess hat sie in einen Staatsstreich ähnlichen Verfahren eine legale Abstimmung in Thüringen aufheben und den Pseudodemokraten Ramelow ins Amt hieven lassen.
Kammerjäger sagt: Stell dir vor, eine AfD-Regierung stellt fest, dass woke und sozialistischen Institutionen "mit unseren Vorstellungen von Demokratie nicht gut vereinbar" - und damit verfassungsfeindlich - sind. Ob die heute Regierenden dann die Streichung der staatlicher Finanzierung für linke politische Stiftungen sanftmütig hinnehmen?
gerd mueller sagt: Wenn eine solche AfD-Regierung bis dahin nicht das Grundgesetz abgeschafft hätte, dann könnten die betroffenen Stiftungen gemäss Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz vor Gericht ziehen und über 70 Jahre Rechtssprechung heranziehen, die genau definiert, was verfassungswidrig bzw. - feindlich ist.
Spolier Alert: "woke" gehört nicht dazu und "sozialistisch" auch nicht, soweit es sich nur auf die Wirtschaftsordnung bezieht.
raedi butz sagt: Das eine harte Kriterium «mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen» würde ja (noch) genügen, um die AfD finanziell trockenzulegen.
Wozu dann noch die zwei vollelastischen, schmierseifigen Schwurbelkriterien?
Damit gefährden die Etablierten ja nur ihre eigene Finanzierung.
recosplit sagt: Es sollten Stiftungen keine Fördergelder vom Saat bekommen. Mir leuchtet nicht ein für was das gut ist.
julian_seiler sagt: Es bestätigt sich immer wieder, dass da nur noch höchst undemokratische Halunken-Parteien am Werk sind!
wolfro sagt: "eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente" Und dieses haben die anderen Stiftungen geleistet und ihre Parteien beraten?
Wenn dies der Fall sein sollte, so ist die Frage zu stellen, warum verhalten sie sich gegenüber der AfD so demokratiefeindlich.
xyz 55 sagt: Keine Förderung für AfD nahe Stiftung, weil laut Scholz die AfD Positionen hat ,,die mit unseren Vorstellungen von Demokratie nicht gut vereinbar sind".
Herr Scholz, aber Ihre Regierung vertritt Positionen, die mit Vorstellungen von Millionen von Wählern von zukunftsfähiger Politik nicht in Einklang zu bringen sind. Warum wohl fordern über 60 % der wahlberechtigter Bürger eine sofortige Neuwahl. Dass die SPD ein Wahldebakel erlebte , das hat Scholz wohl schon wieder ,,Vergessen".
Alpensturm sagt: Ich wiederhole mich noch einmal. Deutschland hat keine Verfassung, sonder das Grundgesetz. Das ist nicht das gleiche.
Mausolina sagt: Das kapieren die wenigsten. Diesen eigentlichen „Interimsstatus“ des GG! Längst wäre eine Verfassung fällig! Aber wahrscheinlich müsste dann die gesamte Regierung und nicht nur der Herr Steinmeier beim Onkel Joe antreten zwecks Absolution vom Alliiertenstatus.
gerd mueller sagt: Das Grundgesetz war immer eine Verfassung, wenn auch ursprünglich nicht auf Dauer angelegt.
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 79 Absatz 3, welche seiner Grundsätze unabänderlich sind und nur im Rahmen einer neuen Verfassung geändert werden könnten.
Der Interimscharakter des Grundgesetzes in Artikel 146 gehörte von Anfang an nicht dazu.
Bundestag und Bundesrat hatten also das Recht, Artikel 146 so zu ändern, dass das Grundgesetz eben kein Provisorium mehr ist.
freelancer sagt: Und wo bleibt das (fakultative) Referendumsrecht des Volks? Ein wichtiger demokratischer Grundpfeiler. Eine echte Demokratie müsste dies für solche Gesetzesänderungen vorsehen. Aber genau davor hat man ja offensichtlich Angst, der Bürger soll einfach malochen, zahlen und schweigen.
vbi sagt: ? Warum hat Deutschland keine Verfassung?
Als der Osten + der Westen zusammenkamen wäre eine Verfassung normal und angebracht gewesen.
? Warum hat Deutschland keine Verfassung ?
gerd mueller sagt: Deutschland hat eine Verfassung. Sie heisst Grundgesetz.
Dass das Grundgesetz auch nach dem Beitritt der DDR Verfassung des vereinigten Deutschlands bleibt, dem hat die letzte - frei gewählte - Volkskammer der DDR in Form von Artikel 3 Einigungsvertrag mit 2/3-Mehrheit zugestimmt.
In der Bundesrepublik haben Bundestag und Bundesrat dem ebenfalls mit 2/3-Mehrheit zugestimmt.
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Keine Förderung für AfD nahe Stiftung, weil laut Scholz die AfD Positionen hat ,,die mit unseren Vorstellungen von Demokratie nicht gut vereinbar sind". Herr Scholz, aber Ihre Regierung vertritt Positionen, die mit Vorstellungen von Millionen von Wählern von zukunftsfähiger Politik nicht in Einklang zu bringen sind. Warum wohl fordern über 60 % der wahlberechtigter Bürger eine sofortige Neuwahl. Dass die SPD ein Wahldebakel erlebte , das hat Scholz wohl schon wieder ,,Vergessen".
"eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente" Und dieses haben die anderen Stiftungen geleistet und ihre Parteien beraten? Wenn dies der Fall sein sollte, so ist die Frage zu stellen, warum verhalten sie sich gegenüber der AfD so demokratiefeindlich.
Ich wiederhole mich noch einmal. Deutschland hat keine Verfassung, sonder das Grundgesetz. Das ist nicht das gleiche.