Korruption in der Ukraine: Neue Ermittlungen gegen ukrainische Abgeordnete
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Korruption in der Ukraine: Neue Ermittlungen gegen ukrainische Abgeordnete
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In der Ukraine ist ein neuer Korruptionsskandal ins Rollen gekommen. Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) ermittelt gegen mehrere amtierende Parlamentsabgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Wie die Behörde auf Telegram mitteilte, sollen Mitglieder einer «organisierten kriminellen Gruppe» für ihr Abstimmungsverhalten im Parlament «systematisch illegale Vorteile» erhalten haben. Nabu-Ermittler seien bei dem Versuch, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, von Sicherheitskräften behindert worden.

UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI / KEYSTONE
epa11662357 A handout picture made available by Ukraine's Presidential Press Service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky (C) addressing lawmakers in the Verkhovna Rada, the Ukrainian parliament, Kyiv, Ukraine, 16 October 2024 amid the Russian invasion
UKRAINE PRESIDENTIAL PRESS SERVI / KEYSTONE

Der Fall weitet sich nur Wochen nach dem Rücktritt eines engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus. Ende November hatte Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts, wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt niedergelegt. Zuvor war es zu Durchsuchungen seiner Wohnung gekommen. Ob ein Zusammenhang mit einem Schmiergeldsystem beim staatlichen Atomkonzern Energoatom besteht, liessen die Behörden offen.

Energoatom steht seit Anfang November im Zentrum eines der grössten Korruptionsfälle seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Laut Nabu und der spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) sollen frühere Spitzenbeamte sowie ein ehemaliger Geschäftspartner Selenskyjs ein Schmiergeldsystem im Umfang von rund 87 Millionen Euro betrieben haben.

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