Das Landgericht Berlin hat die frühere SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Sie hatte sich 2019 von einer Werbeagentur unentgeltlich ihre Hochzeitsfeier organisieren lassen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Laut Gericht ist durch die Tat das «Vertrauen in den Staat» ins Wanken geraten. Kalayci muss zudem 6240 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor 36.000 Euro gefordert.
Die Agentur erhielt 2020 einen Auftrag der Senatsverwaltung über 250.000 Euro. Das Gericht sah eine «stillschweigende Übereinkunft», dass durch die kostenlose Feier «das Wohlwollen Kalaycis erkauft werden sollte».
Kalayci bestritt die Vorwürfe und erklärte, sie habe angenommen, «dass die Agentur eine Rechnung gestellt und mein Mann sie bezahlt hat». Ihr Anwalt kündigte Revision an. Bei Rechtskraft des Urteils verliert sie ihre Pension.
klara fall sagt: Hoffentlich verliert sie wirklich ihre staatliche Pension. Es gibt da ja eine Härteschutzklausel, wonach es möglich ist, dass sie ihre staatliche Pension erhalten kann. Wie gesagt, ich hoffe nicht. Vielleicht wird man sich mal Flaschen sammeln sehen. Oder - noch besser- sie verschwindet wieder in die Türkei!
per aspera ad astra sagt: Allein man läßt's auch alles ſeyn. Man lobt euch halb mit Erbarmen. Nach Golde drängt, Am Golde hängt. Doch alles! Ach wir Armen! - Margarete am Abend in einem kleinen Zimmer - Goethe, Faust. Wacht und betet, damit Ihr nicht in Versuchung geratet. Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Matthäus 26,41
ClaudiaCC sagt: Tja, "Berliner Sumpf":
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner, CDU, verlor ebenso wie Bundesministerin Giffey, SPD, wegen Plagiaten ihren Doktortitel und ihr Amt. Die "SPD-Spitzenpolitikerin" kandidierte aber trotzdem für das Amt des "Regierenden Bürgermeister" von Berlin.
Den Vogel schoss der frühere Amtsinhaber Diepgen, CDU ab, der mit dem "Bordellier" Otto Schwanz (kein Künstlername), ebenfalls CDU, gern dinierte und wohl auch Geschäfte machte ...
https://www.youtube.com/watch?v=BSifoK1XDUo.
ww84 sagt: Das Urteil berechtigt sie zu einem unverschämt hochdotierten Job irgendwo im Molch Brüssel. Sie wird sich dort in gleichgesinnter Gesellschaft wiederfinden. Man sollte die SPD-Dame beobachten und mitverfolgen, was aus ihr in den kommenden 24 Monaten noch alles werden kann. Wir dürfen hoffnungsfroh sein und staunen. Oder wie wäre es in einer regierungsfinanzierten fakeNGO: Linkshänder gegen Rechts, Einrad-Fahrer*innen gegen Rechts, Selfie-Fotografierende gegen Rechts. Ach, es gäbe so viel Schönes
casibal sagt: Wer ganzen Balkan zu sich kommen lässt, wird selber zum Balkan. Mit Leuten kommen ihre angestammten archaischen Sitten und Gebräuche, mit Nichten passen sich diese Herr- und Damschaften denen ihres Gastlandes an, von Linken und linkem Staatsapparat gefördert sollen sie das ja gar nicht tun, geht es doch diesen Kreisen um Aushebelung des bürgerlichen Deutschlands. Anpassen wird nur vom bürgerlichen Deutschland verlangt.
susa-d sagt: Naja, dafür hat sie aber auch keine Kosmetikerin-Stylistin-Fotografin-Friseurin u.a. 24/7 um sich, die wir bezahlen müssen. So wie andere Politikerinnen. Und das Hochzeitskleid hat sie vielleicht auch selbst gezahlt. Oder der Mann. Bei anderen Politikerinnen müssen wir die ganze Garderobe noch mitgezählten, und wen die alles so treffen und einladen, wofür wir bezahlen müssen und ob das auch wirklich nie privat ist? War nicht eine grüne Dame auch in Griechenland fein Essen auf Staatskosten?
willi-wille sagt: Ein Mandatsträger mit einem Lohn von 17000 Euro Plus, verurteilt wegen Korruption, sollte sämtliche Rechte auf Pensionsbezüge verlieren und keine politischen Ämter mehr ausüben dürfen.
Könnte helfen das Vertrauen in Politik zu stärken.
In diesem Fall scheint mir eine Bewährungsstrafe ein zahnloser Tiger zu sein
willi-wille sagt: Es ist wirklich schäbig, was da abgezogen wurde und welches Bild die sehr gut bezahlte Verurteilte vor und während der Verhandlung abgegeben hat. Ausgerechnet eine SPD Politikerin vermittelt, dass 11.200 Euro für ihre private Feier mal so eben vom Steuerzahler finanziert werden könnte! Sehr fataler Elfenbeinturm, der sich da offenbart.
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In ihrem Herkunftsland ist das Gang und Gäbe, kein Wunder also wenn diese Gepflogenheiten in der neuen Heimat fortgesetzt werden.
Wenn man nur sagen und hoffen dürfte: An irgendeiner Ecke muss man doch endlich mal anfangen!
Hoffentlich verliert sie wirklich ihre staatliche Pension. Es gibt da ja eine Härteschutzklausel, wonach es möglich ist, dass sie ihre staatliche Pension erhalten kann. Wie gesagt, ich hoffe nicht. Vielleicht wird man sich mal Flaschen sammeln sehen. Oder - noch besser- sie verschwindet wieder in die Türkei!