Es war der ultimative Angriff auf die Schuldenbremse, der 15-Milliarden-Deal des Mitte-links-Lagers. Damit wollte man Gelder zur Aufrüstung der Armee und für die Ukraine-Hilfe bereitstellen. Doch der Traum ist gestern wahrscheinlich geplatzt.
Am Dienstag hat sich die Finanzkommission (FK) des Nationalrates ein weiteres Mal diesem Plan befasst, diesmal lag auch ein entsprechender Antrag vor. Dieser wurde aber überraschend zurückgezogen. Die FK des Nationalrates wolle zuerst den Entscheid des Ständerates abwarten, hiess es in der Pressemitteilung.
Wie stehen die Chancen?
Dass eine Mehrheit der kleinen Kammer diesem Ansinnen zustimmen könnte, ist aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Freilich immer vorausgesetzt, dass die Ständeräte der Mitte-Partei – zum Beispiel Benedikt Würth, Beat Rieder, Stefan Engler oder auch Peter Hegglin – tatsächlich so abstimmen werden, wie man es von ihnen erwarten darf. Aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Gerade in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat der Ständerat vor einigen Monaten gezeigt, dass er auch zu unberechenbaren und überraschenden Entscheiden neigt. Die Schweiz solle sich in die Debatte zur Konfiskation russischer Staatsvermögen einbringen, befand die kleine Kammer damals in der Frühlingssession.
Ein unsägliches Verdikt und brandgefährlich für unser Land.
MacGyver sagt: England versenkt die Unterzeichnung des gefährlichen WHO-Pandemievertrages weil er die Souveränität Großbritanniens untergräbt, wann reagieren unsere 7 Zwerge? https://www.telegraph.co.uk/news/2024/05/08/pandemic-vaccines-therapeutics-global-treaty-sovereignty/
baer1962 sagt: Dieser s.g. Angriff auf die Schuldenbremse wurde in der Öffentlichkeit nun genügend diskutiert, warten wir ab wie entschieden wird. In obiger Causa ist auch das Volk der 'Chef' & ich wage zu behaupten dass das nie & nimmer durch kämme. Der Bund, aber auch die Kantone, sollen das zur verfügung stehende Geld zuerst für die eigenen Bürger einsetzen & nicht an das Ausland verschenken. Humanität ensteht durch eigene Stärke; ein 'Patient' auf dem Krankenbett kann kaum eine grosse Unterstützung sein!
galli mauro hetero sagt: 240 000 000 000 Chf.. in der Kreide schweiz! USA...37 000 000 000 000 us dollar... wer wird es zahlen?der us buerger...von unten faengt es an..zuerst werden die kleinen eliminiert..dann gehts langsam höher.. finanziert durch organhandel..Drogenhandel..experimente an menschen und tieren ..pflanzen...etc
I bi Dumm sagt: Wir sparen bei den Milliarden die wir ins fragwürdige Ausland schicken, senken die Geschenke an unsere Parlamentarier auf 60 000 CHF. Ein Bundesrat erhält eine normal Pension kein lebenslanges Geschenk von 250000 CHF. Es wäre Zeit wenn linke und Grünen endlich lernen zu arbeiten.Sparen ist doch so einfach. Aber leider nicht für Grüne und Linke.
😢◕‿◕😢 sagt: Geld was wir nicht haben und das von unseren Kindern und Enkeln zurückgezahlt werden muss!
Da wär noch was sagt: Denkste! - Die werden das genauso weiterschieben, immer in die nächste Budgetperiode, immer weiter und weiter und weiter. Irgendwann einmal machen sie dann einen Shave, dann einen Cut, dann eine Refinanzierung und dann stellen sie Verlustscheine aus oder machen eine kleine Währungsreform oder beides. Keine Sorge, arbeiten müssen die armen Kinderchen und Enkelchen dafür nicht. Man übernimmt schliesslich keine schlechten Gewohnheiten von alten weissen Männern.
am-Schül-sini-Meinig sagt: Keine Angst, das Geld bleibt nicht in der Ukraine. Es fliesst direkt in die US-Waffen-Industrie und da gibt es ja auch einige Schweizer Aktionäre. Dafür kaufen uns die Amerikaner dann etwas Käse ab, dann ist das Geld wieder in der Schweiz, nur leider nicht beim Steuerzahler.
Rudi Mentär sagt: Wenn durch übermäßige Schulden der Staatshaushalt zu Teufel geht, sind auch die Pensionen der Politiker hin
bacchus sagt: Könnte man dem auch „Mitteprostitution“ sagen? Wer soll dann das Gekotze aufwischen?
gelegentlicher kommentar sagt: Ich bin da meist vorsichtig mit Begriffen die leicht im Filterkuchen verbleiben. Somit ersetze ich gerne die Worte "Bordell" durch Saloon, wie aus alten Westernfilmen*. Siehe und vergl. Escort-Gagen anlässlich des WEF.
*) Habe nur sehr wenige davon gesehen. Doch das Muster hat sich kaum verändert.
Janosh H. sagt: Eine ähnliche 'Finanz-Transaktion' hat auch in Deutschland die Ampelregierung zu machen versucht und ...
Sie ist krachen gescheitert
Charlie Brown sagt: genau, die Deutschen sprechen von Sondervermögen, wenn sie von Schulden sprechen, die an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden sollen. Das deutsche Verfassungsgericht hats korrigiert. Nun haben wir Schweizer aber kein Verfassungsgericht. Wenn also Mitte-Links für die 15 Mia die hiesige Schuldenbremse mit einem Buebetrickli zu umgehen versuchen sollte - KKS hat ja mit der CS gezeigt wie das geht - dann wird einmal mehr die Bundesverfassung verletzt und das anlässlich ihres 175. Geburtstags !
ilookforpolitpigs sagt: Zuerst jammern die Schwachköpfe der Mitte sie können die AHV nicht zahlen, eine Woche später wollen sie in der korrupten Ukraina 5000Millionen verlochen. Die Politiker der Mitte sind schlicht nicht mehr ganz dicht. Man könnte auch sagen sie sind nicht mehr zurechnungsfähig und wären damit eigentlich ein Fall für KESB und die Vormundschaftsbehörde!
Eliza Chr. sagt: Der SR war früher schlauer und korrekter als der NR. Inzwischen hat sich das Niveau des SR dem NR angepasst. ALLE Parlamentarier sind nur verlogen, halten weder Gesetze noch Beschlüsse ein, geschweige sich an die BV, die wiederum ALLEN, INKL. BR, am Hintern vorbeigeht,trotz Eid darauf. Diese Show kann man def. streichen.Dazu kommt, dass hier 15 Mia.+10 Mio. für die Hamas freigesetzt, die Kostenbremse gestrichen und die 4 Mia. für die 13. AHV blockiert werden. Wie tief ist die CH doch gefallen🤮!
oazu sagt: Mit Figuren wie dem FDP Caroni, dem FDP Burkhart, dem FDP Müller aus LU, der FDP Gössi, dem FDP Michel aus ZG, dem FDP Schmid aus GR allerdings ist Niveau tief abgefallen. Diese alle Figuren haben eins gemeinsam: Gefallsucht nach oben, Vertreten nach unten, sich selber als "Bessere" sehen und jedes Rückgrat vermissend mit Linken und Grünen paktieren, und sei's nur dass es gegen SVP ist. Die Keller-Sutter ist Koriphäe in diesen Eigenschaften.
destructivus sagt: Nennen sich alles Volksvertreter da in Bern, handeln gegen die Interessen der Bürger, verschleudern die Steuereinnahmen zu Gunsten von Putschisten-Marionetten, dubiosen EU Kanälen und fluten die Schweiz mit "Fachkräften".
Sie haben sich den Staat längst zur Beute gemacht. Sie wollen in der Öffentlichkeit glänzen und "Gutes" tun, mit Geld und Konferenzen - doch Naivität, gepaart mit Ignoranz, kennt leider keine Grenzen.
ilookforpolitpigs sagt: Man kann fast sicher sein, dass die Wendehälse der Mitte-Vetterli Partei der Plünderung unserer Volksguthabens zustimmen wird. Damit können sie einmal mehr der SVP in der Rücken fallen. Es ist diesen erbärmlichen Links Lakaien der Mitte noch nie um unsere Heimat gegangen. Das einzige was sie antreibt sind lukrative Pöstli die sie einander zuschieben und der Hass auf die SVP.
Die Mitte die überflüssigste und gleichzeitig die schädlichste Partei der Schweiz!
radieschen sagt: Bitte 🙏stoppt endlich diesen Irrsinn!Habt Ihr noch ein reines Gewissen in Bern? UND untersucht,was die Ukraine mit den vielen Milliarden an Geldern gemacht hat,welche seit über 10 ! Jahren,also schon vor dem Krieg,von der EU,Amerika etc geflossen sind UND immer noch fliessen! UND hört auf,dem WEF Young Global Leader Zelenskyj,eine 5. ! (Im Internet steht 7.?) einseitige Plattform in der🇨🇭zu geben!Das reisst uns immer mer in den gewollten,3.Weltkrieg! Deeskalation,Neutralität,Frieden, Freiheit
Eliza Chr. sagt: Was die UKR damit gemacht hat? 1. hat sich Selenskyj von den gespendeten Mia. selbst bedient, denn der CIA-Direktor hat diesen ermahnt, dies zu lassen! 2. Im Westen werden Waffen verkauft, die dorthin geliefert wurden, jedoch eben in korrupten (wo sonst?) Händen landeten. Diese werden für Privatkämpfe und wohl auch gegen Regierungen im Westen eingesetzt. Cassis und seine Kumpanen glauben immer noch naiv, dass deren Freund auch unsere 5 Mia. für 'humanitäre Zwecke'/Wiederaufbau eingesetzt 🙈!
elsa sagt: Dem Nationalrat und Ständerat sollte man 50% der Vergütung streichen, dann müssten sie wohl arbeiten und kämen dann auf andere Ideen!
VP Falger sagt: Nein Elsa, man müsste ihnen alle Diäten streichen, sodass sie Sozialhilfe beantragen müssten und endlich mal ihre eigenen Verwaltungen kennenlernen würden. Das wäre ein Augenöffner; ganz bestimmt!
111-er sagt: Ich plädiere für eine Reduktion der Steuereinnahmen im Bund um 50% und die des Kantons um 25%, zu Gunsten des Steuerzahlers, als ersten Schritt in den nächsten 5 Jahren. (Initiativtext- Vorlage) EINSPARUNGEN zB Bundesamt für Statistik einfach streichen. Die, die diese Statistiken brauchen sollen diese bitte selber zusammensuchen. Das war nur ein Beispiel und solche ausgearteten Bundesämter gibt es zu Hauf! Auf geht's!!!
gelegentlicher kommentar sagt: JEIN ! : Wir brauchen Statistik/Datenerhebung als öffentliche Biblothek zur Info. DOCH von ehrlichen Fach-Leute_ Arbeitern die ihren Job einfach 100,00% korrekt erledigen.
ZUSTIMMUNG: Die Werbeträgerpuppen, aufgepeppt von Maskenbildner-Fachpersonal* können gerne bioverträglich entsorgt werden. Keine "grüne" Idee ? TOLDI !!!
*) Visagist?* der Trampolin-Springerin.
Maclas sagt: Der Kuhhandel gehört in der Confoederatio Helvetica auf den Viehmart und nicht ins Bundeshaus. Aber das scheinen manche Kühe in Bundesbern noch nicht mitbekommen haben, dass am völlig falschen Ort gefeilscht werden soll.
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Hubert Mooser 
fmj 
J. Lee 
hbaiker 
en schwiizer 
Osi 
holsderkuckuk 
UKSchweizer 
15.01 
marcel peter
England versenkt die Unterzeichnung des gefährlichen WHO-Pandemievertrages weil er die Souveränität Großbritanniens untergräbt, wann reagieren unsere 7 Zwerge? https://www.telegraph.co.uk/news/2024/05/08/pandemic-vaccines-therapeutics-global-treaty-sovereignty/
Dieser s.g. Angriff auf die Schuldenbremse wurde in der Öffentlichkeit nun genügend diskutiert, warten wir ab wie entschieden wird. In obiger Causa ist auch das Volk der 'Chef' & ich wage zu behaupten dass das nie & nimmer durch kämme. Der Bund, aber auch die Kantone, sollen das zur verfügung stehende Geld zuerst für die eigenen Bürger einsetzen & nicht an das Ausland verschenken. Humanität ensteht durch eigene Stärke; ein 'Patient' auf dem Krankenbett kann kaum eine grosse Unterstützung sein!
240 000 000 000 Chf.. in der Kreide schweiz! USA...37 000 000 000 000 us dollar... wer wird es zahlen?der us buerger...von unten faengt es an..zuerst werden die kleinen eliminiert..dann gehts langsam höher.. finanziert durch organhandel..Drogenhandel..experimente an menschen und tieren ..pflanzen...etc