Leise fallen die Brandmauern
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Ende der dogmatischen Bündnispolitik: Ministerpräsident Voigt.
Bild: MICHAEL REICHEL / KEYSTONE

Berlin Bundestag

Leise fallen die Brandmauern

Mit seiner Not-Allianz verstösst Mario Voigt in Thüringen gegen einen Parteibeschluss: Nie mit der Linkspartei. Damit erledigt sich auch die Logik des AfD-Ausschlusses. Will die Union überleben, muss sie ihre Selbstfesselung aufgeben.

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13.12.2024
Als der Christdemokrat Mario Voigt sich am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen wählen liess, schaffte er es nicht aus eigener Kraft. Seiner merkwürdigen Koalition mit einer sehr linken SPD und dem Linkspartei-Abspaltprodukt Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fehlte im Landtag genau eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Merkwürdig wirkt seine Allianz deshalb, weil er sie zum einen mit Sozialdemokraten eingehen muss, die einen Skandal um die selbstherrliche Amtsführung des Thüringer Verfassungsschutzchefs mit in die politische Ehe bringen. Auf der anderen Seite setzte das BSW durch, dass einer ihrer Kader, der früher im Wachregiment der Staatssicherheit diente, in das neue ...
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