Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Europa-Parlament erneut sein wahres Gesicht gezeigt: Seine Abgeordneten sind mehrheitlich von Ideologie getriebene Demokratie-Verächter.

Eine grosse links-grüne Koalition (der auch Bürgerliche und Liberale angehören) hat eine Resolution verabschiedet. Ihr Ziel: Ungarn nächstes Jahr den EU-Vorsitz zu verweigern.

In der EU lenkt alle sechs Monate ein anderer Staat turnusgemäss die Geschäfte. Er plant die Agenda und bereitet Beschlüsse vor. Noch nie wurde einem Land dieses Recht vorenthalten.

Aber wozu gibt es Tabus, wenn man sie nicht brechen kann, scheint sich vor allem der deutsche Grüne Daniel Freund gedacht zu haben, der Einpeitscher der Vorlage. Da Orbáns Ungarn kein Rechtsstaat sei, dürfe man es nicht an die Schalthebel lassen.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den Staaten, aber auch hier würden manche die Demokratie gern den Scheuklappen opfern. Allen voran, wen wundert’s, eine andere deutsche Grüne: Anna Lührmann, Staatsministerin in Annalena Baerbocks Aussenamt, äussert ebenfalls «Zweifel».

Dass die Grünen ihre totalitären Wurzeln immer schamloser zeigen – geschenkt. Viel bedenklicher ist, dass Friedrich Merz’ CDU und Christian Lindners FDP in Europa mit ihnen im Gleichschritt marschieren.