Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Europa-Parlament erneut sein wahres Gesicht gezeigt: Seine Abgeordneten sind mehrheitlich von Ideologie getriebene Demokratie-Verächter.

Eine grosse links-grüne Koalition (der auch Bürgerliche und Liberale angehören) hat eine Resolution verabschiedet. Ihr Ziel: Ungarn nächstes Jahr den EU-Vorsitz zu verweigern.

In der EU lenkt alle sechs Monate ein anderer Staat turnusgemäss die Geschäfte. Er plant die Agenda und bereitet Beschlüsse vor. Noch nie wurde einem Land dieses Recht vorenthalten.

Aber wozu gibt es Tabus, wenn man sie nicht brechen kann, scheint sich vor allem der deutsche Grüne Daniel Freund gedacht zu haben, der Einpeitscher der Vorlage. Da Orbáns Ungarn kein Rechtsstaat sei, dürfe man es nicht an die Schalthebel lassen.

Die endgültige Entscheidung liegt bei den Staaten, aber auch hier würden manche die Demokratie gern den Scheuklappen opfern. Allen voran, wen wundert’s, eine andere deutsche Grüne: Anna Lührmann, Staatsministerin in Annalena Baerbocks Aussenamt, äussert ebenfalls «Zweifel».

Dass die Grünen ihre totalitären Wurzeln immer schamloser zeigen – geschenkt. Viel bedenklicher ist, dass Friedrich Merz’ CDU und Christian Lindners FDP in Europa mit ihnen im Gleichschritt marschieren.

Die 3 Top-Kommentare zu "EU-Parlament: Links-grüne Koalition will Ungarns Vorsitz verhindern. Orbáns Land sei kein Rechtsstaat, zweifeln die Brüsseler Demokratie-Verächter"
  • Alpensturm

    Die Linksgrünen sind schon für Demokratie, aber nur solange alle das machen, was sie wollen. Man nennt das auch "Demokratur". Ich finds gut, dass die Ungarn den Laden aufmischen.

  • Ottfried Wallau

    Befindet sich die Europäische Union schon in einer Art Agonie - „Todeskampf“? Ulrike Guérot traf’s mit ihrem Buch „Endspiel Europa“ sehr genau. Arroganz & Überheblichkeit lassen Europa scheitern. So viel Dummheit - und die zunehmende Aggressivität der EU! Jetzt auch „Krieg“ gegen Ungarn?

  • piet

    Sturm im Wasserglas! Darüber hat nicht das EU-Parlament zu entscheiden, sondern die Regierungen der EU-Mitgliedsländer! Die GRÜNE, deutsche Außen-Staatsministerin/Staatssekretärin Lührmann hat deswegen auch nur "Zweifel", weil sie genau weiß, dass das Prozedere der EU-Räte sakrosankt ist! Annalena Baerbock wird sich hüten, den Zwergenaufstand in Brüssel auch nur zu kommentieren!