Die SVP forderte an ihrer Delegiertenversammlung erneut eine drastische Einschränkung des Asylrechts sowie strengere Grenzkontrollen. Der Zürcher Forensiker Frank Urbaniok, eingeladen von der SVP, stellte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her.
Parteipräsident Marcel Dettling nutzte die Gelegenheit für scharfe Angriffe auf Justizminister Beat Jans: Dieser kümmere sich lieber um Genderfragen und Ramadan als um die Sicherheit im Land.
Konkret verlangt die SVP die Anwendung von Artikel 55 des Asylgesetzes. Dieser erlaubt in Ausnahmesituationen, den Schutzstatus nur temporär zu gewähren. Bereits 2022 hatte die Partei diesen Schritt gefordert – damals lehnte der Bundesrat mit Verweis auf fehlende Voraussetzungen ab. Inzwischen sind die Asylzahlen gestiegen: 2023 wurden 30.000 Gesuche registriert, rund 6000 mehr als erwartet.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Kritik an den angeblich «löchrigen» Grenzen der Schweiz. Nationalrat Yvan Pahud sprach von den Grenzen, die löchrig wie ein Emmentaler Käse seien. Er verwies auf Kriminalitätsfälle in seiner Gemeinde Sainte-Croix, die auf unkontrollierte Migration zurückzuführen seien.
karlheinz sagt: Wie um die 1980 Jahren, musste öfters beruflich von Deutschland in die Schweiz, da gab es an jedem Grenzübergang der Schweiz Kontrollen, Tag
und Nacht. Heute fahre ich 1 bis 2x im Jahr zu Freunden, an den Grenzen weit und breit keine Kontrollen darum kann ich genügend Geschenke für die Freunde mitbringen.
Kaiser Nero sagt: England verschärft ab 1.4. 25 seine Einreisevorschriften für jeden Füdlibürger.
Wir winken faktisch vom Professor bis zum Hochkriminellen alles einfach durch. Was uns nur diese frechen fordernden Ukrainer bisher gekostet haben. Die werden wir auch nicht mehr los.
Es reicht wirklich langsam. Ein Politik oder Politiker Wechsel erreicht man bald nur noch über einen Volksaufstand.
nur so nebenbei sagt: Aber die Grenzen werden kontrolliert! Bei letzter Einreise wogen die mir das Fleisch sogar inkl Verpackung und rechneten auf, also ob es keine Gewichtsabgabe gehabt hätte!
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8 2er Teams blutjunger Jäger standen an der Grenze! Voller Tatendrang! Wegelagerer.
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Sind wohl das einzige Volk, das sich Steuererhöhungen oder Verschärfungen wie zB Zollfreigrenzen selber auferlegen und tun es auch - zuverlässig gegen das eigene Volk!
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Nur wer prüft ungezählte Sans-Papiers und Wirtschaftsmigranten? Wer?!
Gary sagt: Die SVP kann fordern und reden, wie sie will. Der BR und die meisten anderen Parteien und Politiker haben die Ohren auf Durchzug gestellt. Weshalb? Sie sind alle EU-hörig, wollen den Rahmenvertrag, egal was drin steht. Eine Kontrolle der Migration passt den EU-Funktionären nicht. Nur deshalb tut unsere Regierung und ihre Gleichgesinnten nichts und dem BR Jans ist das egal. Er kriegt sogar zustimmendes Schulterklopfen für sein Nichtstun. Hauptsache gegen die SVP und im Sinne der EU.
Selene sagt: Herr Dettling, wieso wohl kümmert sich Jans nur um Genderfragen und Ramadan? Kurze Antwort: Weil es zu mehr nicht reicht! So einfach ist das! Bitte gehen Sie weiter so wie jetzt. Die Unterstützung des Volkes, das genug hat von diesem kriminellen Haufen, der einwandert, um zu profitieren, jedoch nicht zu arbeiten, geschweige sich zu integrieren! Danke! 19:39
willi-wille sagt: Dieses dem Volk zuwiderlaufende Vorgehen der dreisten Politiker hat solche Ausmasse angenommen, dass es mittlerweile de facto zu einem Asyl-Shuttle-Wunschkonzert für jeden Syrer, Araber, Afghanen, Türken. Albaner, Hamas Versteher, Islamisten und Terroristen geworden ist.
willi-wille sagt: Illegale Zuwanderung: Was glaubt ihr denn, wer hierher kommt? Es sind archaische Männer, die sich nehmen, was sie wollen. Da ist NULL westliches Denken. Eine Frau ist Freiwild und nichts wert. Wir können dann froh sein, dass wir nach der Vergewaltigung nicht einfach im See entsorgt werden. Wir müssen endlich begreifen, dass ausserhalb Europas und den westlichen Ländern keine Wattebausch-Einhornländer existieren, und schon gar nicht demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse!
denkzoelibat sagt: Die svp hat sich zu einer monothematischen Partei zurückentwickelt: Zuwanderung.
Nach x verlorenen Abstimmungen, die gar nicht nötig gewesen wären, weil 2014 die MEI angenommen wurde.
EU-Anbindung, Nato, Neutralität, Kernkraft.. interessiert die svp nicht mehr. Bis jemand die Kohle aus dem Feuer holt. Dann sind sie schnell zur Stelle und feiern "ihren" Sieg.
Wie beim EWR. Diesen Sieg haben Blocher und die AUNS eingefahren. Heute reklamiert die svp den Sieg stinkfrech für sich.
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Wie um die 1980 Jahren, musste öfters beruflich von Deutschland in die Schweiz, da gab es an jedem Grenzübergang der Schweiz Kontrollen, Tag und Nacht. Heute fahre ich 1 bis 2x im Jahr zu Freunden, an den Grenzen weit und breit keine Kontrollen darum kann ich genügend Geschenke für die Freunde mitbringen.
Ihr Bern habt euer ziel erreicht..einen total überwachten supernannysozial staat..jetzt könnt ihr eure äffchen effizient durch dje schweiz jagen. Sp,fdp,grueni ,mitte glp,evp vorallem eher links von der svp sind hauptschuldig.
England verschärft ab 1.4. 25 seine Einreisevorschriften für jeden Füdlibürger. Wir winken faktisch vom Professor bis zum Hochkriminellen alles einfach durch. Was uns nur diese frechen fordernden Ukrainer bisher gekostet haben. Die werden wir auch nicht mehr los. Es reicht wirklich langsam. Ein Politik oder Politiker Wechsel erreicht man bald nur noch über einen Volksaufstand.