Wer den Verkehr blockiert, indem er sich auf den Asphalt klebt, hat meist nicht viel zu befürchten: ein paar Stunden bei der Polizei zur Aufnahme der Personalien und eine Busse, die sowieso aus der Spenden-Kriegskasse der Klimakleber-Organisationen bezahlt wird.
Anders lief es für einmal vor dem Amtsgericht Heilbronn in Deutschland. Drei Aktivisten müssen laut Urteil für mehrere Monate ins Gefängnis. Sie hatten sich als besonders hartnäckig erwiesen: Kurz nach einer ersten Festnahme führten sie bereits wieder eine Aktion durch.
Wären die selbsternannten Aktivisten vor dem Zürcher Einzelrichter Roger Harris gelandet, hätten sie aufatmen können. Der hatte im September 2022 ein Mitglied von «Extinction Rebellion» freigesprochen, nachdem die Frau laut der Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen eine Brücke in Zürich besetzt hatte.
Den Freispruch begründete Harris mit dem Mangel an Beweisen. Er sagte aber noch mehr: Er werde Klimaaktivisten in Zukunft konsequent freisprechen. Denn er sei nicht bereit, «friedliche Demonstranten» schuldig zu sprechen. Gewaltfreier Protest müsse möglich sein, und dafür dürfe auch öffentlicher Boden genutzt werden.
Die SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat wollte danach wissen, ob Harris als Richter noch als unbefangen betrachtet werden könne. Das Obergericht nahm ihn in Schutz. Er habe sich nur «ungeschickt» ausgedrückt.
Seltsam, dass das Obergericht dem Richter damit Unbefangenheit attestierte, sein Arbeitgeber, das Bezirksgericht Zürich, gleichzeitig aber erklärte, er werde vorerst nicht mehr über Klimafälle urteilen.
Wenn man sich ungeschickt ausdrückt, sind auch die Urteile offensichtlich ungeschickt, womöglich nicht mit dem Gesetz im Einklang. Das ist nur meine eigene, bescheidene Meinung. - Ich würde da den Fall man innerhalb der Rechtspflege (sowas gibt es) genauer unter die Lupe nehmen. Vielleicht müsste man da diesem Richter einen ordentlichen Verweis erteilen.
Für Geld geht man auch mal ins Gefängnis. Für den Klimaschwindel wird viel Geld ausgegeben alleine durch die verlogene PR Arbeit.
Täglich, oft sogar mehrfach, kommen auf deutschen Radiosendern diese Durchsagen:"Achtung! Wir unterbrechen unser Programm für diese(n) Hinweis(e): Auf der/den Autobahn(nen) XY stehen Menschen auf der/den Brücke(n) und werfen Gullydeckel, große Steine,Baumstämme auf die Fahrzeuge. Bitte fahren sie vorsichtig und achten sie auf ihre Umgebung. Wir melden, wenn die Gefahr vorbei ist."Diese Straftaten,meist von Klima Irren, ziehen sich durch gesamt DE.Die Polizei/Autobahnpolizei ist angebl. machtlos🤷♀️