Die Brandmauer ist gefallen. Es lebe die Brandmauer. Offiziell spricht in der Union niemand mehr über die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD, gelebt wird sie gleichwohl. Nach dem Bruch der Berliner Ampelkoalition geschieht das sogar in nie gekannter Härte.
Und das nicht nur verbal. Um sogenannte Zufallsmehrheiten durch Zustimmung der AfD zu Unionsprojekten zu vermeiden, bringt die Union beispielsweise das «Zustrombegrenzungsgesetz» gar nicht erst ins Plenum ein und will in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen nur noch Vorstösse im Parlament verhandeln, über die man sich zuvor informell mit SPD, Grünen und FDP geeinigt hat.
Motto: Keine Stimme von der AfD! Der Grund ist einfach: Es ist die Angst vor einem politisch-medialen Shitstorm von links, dass die Union gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten mache. Ein solcher Sturm könne die derzeitige Umfragemehrheit von rund 30 Prozent für CDU und CSU und damit die Rückkehr ins Kanzleramt gefährden.
Dass man eher mit den Ampelparteien kooperiert, als von der AfD auch nur eine einzige Stimme anzunehmen, folgt einer durchaus dramatischen und realistischen Analyse: CDU und CSU wissen, dass ihre Spezies der bürgerlichen Volkspartei vom Aussterben bedroht ist. Nahezu überall sind die vormaligen Schwesterparteien inzwischen von der Bildfläche verschwunden, wie etwa die ehedem dauerregierende Democrazia Cristiana in Italien.
Topstrategen der Union machen keinen Hehl daraus, dass die kommenden vier Jahre darüber entscheiden, ob man es schafft, in der Regierung so sichtbare Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen, dass die AfD verschwindet oder zumindest verkleinert wird. Deshalb darf jetzt auf den letzten Metern zu Neuwahlen und Regierungsverantwortung nichts mehr schiefgehen und auch kein medialer Gegenwind die «Mission Überleben» gefährden.
Deshalb verzichtet Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) jetzt lieber auf einen kurzfristigen Erfolg für das Zustrombegrenzungsgesetz mit Hilfe der AfD, um die so wichtige Machtperspektive nicht zu gefährden. Das Risiko dieser Strategie besteht allerdings darin, dass die Union durch solche Manöver und vor allem durch die sehr wahrscheinliche Koalition mit SPD oder Grünen und die unausweichlichen Kompromisse nach der Wahl so viele Wähler verprellt, dass sie ebenfalls in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
Die Alternative lautet für die Union – gemäss dem alten Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, nutze sie. Wenn schon Siechtum, dann lieber später als früher. Eine Rechnung, die auf Langmut und Vergesslichkeit der Wähler setzt und die nicht zwingend aufgehen muss, wie man bei den Wahlen in den USA und europäischen Nachbarländern gesehen hat. Spannende Zeiten.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.
nm70 sagt: Wie sagte Angela Merkel: Es ist unverzeihlich. Es ist unverzeihlich, dass Menschen Angst haben, verletzt oder getötet werden. Der Staat wird von Illegalen ausgenommen, wie die Weihnachtsgans. Die Gastgeber müssen zwar noch nicht die Reste essen, aber die Übergriffigkeit ist entsetzlich. Hr Merz kommt es zwar bei diesem Thema durchaus in den Sinn, dass er Abstimmungen freigegeben könnte und jeder nach seinem Wissen&Gewissen abstimmt. Er will DAS nicht! Nicht für dieses Volk! Unverzeihlich!
empoerungspamphletiker sagt: Eine neue Variante (sic!) der Seuchenbekämpfung: das todbringende Virus heißt jetzt AfD, aus Angst vor Kontaktschuld begeben sich die Machteliten in freiwillige Quarantäne und verhängen über das ganze Land einen politischen Lockdown: nichts geht mehr. Er muss durchgehalten werden bis zur Aus-merz-ung des Erregers. Die verheißene Rettung heißt jetzt statt „Impfung“: Parteiverbot.
Schon einmal wussten die Akteure, dass das Virus weitgehend ungefährlich ist und dass die „Maßnahmen“ nur Schaden anri
Kalle Möllmann sagt: Unter Merkel verlor die CDU das Christliche & unter dem Black Rocker Merz das Demokratische. Was bleibt ist das U - das stand mal für Union - nun steht es für den Untergang, denn die treuesten CDU-Wähler sind schon lange bei der AfD gelandet, dem letzten Exil echter Christen & Demokraten in Deutschland. Weder die geheime Militär-Operation Covid-19 / SARS-Cov2, noch der geheime US-Putsch gegen die Ukraine 2014 werden aufgeklärt, obwohl alle BEWEISE für die Verbrechen vorliegen. Bleibt nur Trump !
Mad Maxl sagt: Merz will nur an die Macht, Deutschland u. seine grossen Probleme sind ihm sch.... egal.
Sobald er Kanzler ist wird er mit der SPD oder GRÜNEN oder FDP regieren.
Wobei die FDP wahrscheinlich aus dem Bundestag zurecht wiedermal raus fliegen wird. Nebenbei ist er für einen Krieg mit Russland.
Die kommenden Wahlen heissen für Deutschland "All in" hoffentlich erkennen die Deutsch das u. wählen diesmal nicht wieder ihre Schlächter.
x sagt: Merz errichtet eine "Brandmauer" gegen das Programm seiner eigenen Partei CDU und merkt es nicht einmal. Denn fast alles, was die AfD fordert, steht oder stand genauso im CDU-Parteiprogramm, bis auf die Einführung der direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Das heisst, die sozialistisch inspirierte "Brandmauer" wird gegen das eigene Volk errichtet.
hoddi sagt: Genau. Bereits im Parteiprogramm der CDU / CSU von 2002 / 2006 stand: "Identität Deutschlands bewahren. Zuwanderung steuern und begrenzen". Als die AfD dies dann inhaltlich übernahm, wurden die dann - oh Wunder - als Nazi verhetzt. "Leistung und Sicherheit" hatte dieses Programm als Überschrift. Hier zu finden: https://www.kas.de/documents/252038/253252/2002-2006_Regierungsprogramm_Leistung-und-Sicherheit.pdf/35a04938-f9b6-dd01-83a1-48a036b3f840
koni-r sagt: Dieser Geiervogel soll Kanzler werden dann gute Nacht Marie wenn man dem genau zuhört kommt einem das grauen der will allen ernstes die linken und rechten die Demokratie absprechen und selber bestimmen wer noch im Bundestag mitbestimmen darf zudem schwafelt der wie eine Windfahne so einer ist die unzuverlässigkeit in Person und somit ein Sicherheitsrisiko der wird das Land noch schneller an die Wand zusteuern !
Tumbler sagt: Merz macht sich mit dem Ultimatum an RU unbeliebt beim dt. Wähler und Scholz wird punkten mit dem Taurus-Verbot. Nach der Wahl wird dann solange gerechnet und geschoben, so dass Scholz weiter machen kann. Darum auch die Eile, ehe AfD und BSW richtig Fuß fassen und zur Wahl durchstarten können. Alles andere ist Show für den Wähler, denn der soll ruhig glauben in DE zählt noch der Bürgerwille, nachdem er in letzter Zeit mehrmals das Gegenteil spüren bekam.
Käsesemmel sagt: Die früheren bürgerlichen Volksparteien sind nicht verschwunden, sie heißen in der Hetze der linken Medien jetzt nur Populisten. Populus wie das griechische Demos, wie in Demokratie. Die als gutes Beispiel genannte italienische Christdemokratie ist wegen Gemauschel, Inkompetenz und weit verbreiteter Korruption auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Wegen ihres dramatisch demokratiefeindlichen Verhaltens führt dorthin auch der Weg der CDU. Sie wird nur von den Pfrundinhabern vermißt werden.
hansj. sagt: In der Hauptstadt Deutschlands ist man schon weiter. Die Berliner Zeitung titelte gestern: „Schmerzhaft aber wahr, wenn SPD und Grüne sich nicht bewegen, ist 2029 die AfD an der Macht.“ Selbstverständlich gilt das auch für die CDU. Ausserdem mir gefällt Merz‘ „Brazilian Landing Strip“.
Castus sagt: Die Beziehung der Parteien diesseits der Brandmauer wird durch den „gemeinsamen Feind“ jenseits der Brandmauer stabilisiert - wie bei einem zerstrittenen Paar, das sich im Kampf gegen den äusseren Feind zusammenrauft. Sehr interessant wird es, solche Beziehungen zu beobachten, wenn dieser Feind, warum auch immer, wegfallen sollte.
ich wars nicht sagt: Wenn Merz, Kanzler wird, sind die nächsten vier Jahre für die Tonne und wir im 3. Weltkrieg. Meine Koffer stehen für die Abreise bereit,
burg sagt: Wer steht hinter Merzens Brandmauer? Wie kann ein Kanzlerkandidat allen Ernstes die Vernichtung des eigenen Landes in kauf nehmen? Für wen tut er das? Cui bono....- Schon Selensky, der vorgibt die Ukraine zu schützen, nimmt die Vernichtung der Ukraine in kauf.
h.zieme sagt: Als Merz vor zwanzig Jahren in der CDU durch Merkel kaltgestellt wurde, ging er dorthin, wo der Bartel den Most holt, in die USA. Dort begann er für Blackrock, den Finanzdienstleister zu arbeiten, dem u.a. heute schon 60% der DAX-Konzerne gehören sollen und weite Teile an Grund und Boden der Ukraine. Es ist offensichtlich, dass alles, was Merz betreibt, weder dem Wohl Deutschlands, Europas oder dem Frieden dient, sondern sich ausschließlich deckt mit den Interessen von Blackrock. Ein Zufall?
klaweb52 sagt: Diese Taktik wird nicht aufgehen, denn sie ist so betrügerisch und durchsichtig, daß sie die CDU zerreißen wird. Der entscheidende Betrug ist der, daß die CDU bewußt und gezielt eine bürgerliche Mehrheit verhindert. Die Deutschen können wählen, was sie wollen, sie bekommen immer eine linke Regierung. Ich jedenfalls habe mich deshalb dauerhaft von schwarz/rot/grün/gelb verabschiedet, denn wer mich veralbern will, hat für immer verschissen!
Osi sagt: Merz ist nach wie vor ein Blackrock Adlat. Er wird jetzt ins Rennen geschickt noch die davon schwimmenden Felle von Blackrock in der Ukraine zu retten. Wie im 1. Weltkrieg als Präsident Wilson in den Krieg eingestiegen ist, um die US Banken vor ihrem drohenden Verlust zu retten, weil sie der UK den Krieg finanziert haben. Wer Merz wählt, wählt Krieg.
zh641 sagt: … anders gekommen, wenn die ehemals Deutschen sich ihrer Peiniger selbst entledigt hätten? Damals schon, was zufällig viele Jahre danach 1989 und bislang einmalig in der Geschichte gelang. Nur wollten die Menschen 1989 allesamt in einem großen Teil Deutschlands die Abkehr von der sie quälenden Kaste, ob das heute so ist, ist sehr fraglich,entgegen 1989 sind, diejenigen, die das Ruder rumreissen könnten, weiter unerkannt und nicht aus ihrer Verdeckung heraus kommend. Fatale Situation für D.
Karoline sagt: Herr Merz hat wohl noch nicht kapiert, dass er mit seiner Brandmauer gegen die AFD sich selber einmauert.
Kebero sagt: Wer nicht verstanden hat was Merz eigentlich will, der stelle sein Gesicht mal mit Schnauz vor.
Krieg löst keine selbstgeschaffene Probleme. Darüber zu reden lenkt nur vom Versagen ab!
der-freundliche-lurch sagt: Er trägt den Schnauzer nicht unter der Nase, sondern auf dem Kopf - genau hingesehen ...
nkrusch sagt: Merz und die CDU verstecken sich hinter der Brandmauer, um die öffentlich propagierte Politik nicht umsetzen zu müssen. An der Front, Hr. Merz, würde diese Hasenfüssigkeit als Befehlsverweigerung ausgelegt werden. Selber ohne jedes Rückgrat, aber einer Atommacht mit dem grossen Bruder im Hintergrund ein Ultimatum stellen. Diese Grossmäuligkeit ist Deutschland schon zweimal in der jüngsten Vergangenheit nicht gut bekommen.
zh641 sagt: … das Politikspiel zu gut in Berlin und München, als das sie auf Basis des Wählerwillens freiwillig abtritt. Jene Kaste wird die AFD verbieten; wenn also nicht ein einflussreicher Altpolitiker und Unternehmer aus der Verdeckung aktiv werden, auch unter der Gefahr, ihre Existenz zu verlieren, wird es dem deutschen Volk (exklusive den Migranten) nicht gelingen, sich zu befreien aus dieser Armuts- und Kriegsspirale. Ähnlich muss es Stauffenberg und Kollegen damals ergangen sein, wie wäre es …
zh641 sagt: …verlassen werden. Die gehen, werden wo sie hingehen, gehasst, abgelehnt und wieder betrogen und ausgebeutet. Eine zerstörte leistungsfähige Gesellschaft wird ein zweites Mal im Ausland unterjocht, entwürdigt ihrer Vorleistungen ins Abseits geraten, weil die Strukturen fehlen, in denen sie vorher ihren Wohlstand aufgebaut haben. Jetzt ist die Frage, wie lässt sich der Braindrain raus aus D umkehren? Es braucht jetzt einen einmaligen Staatsstreich, der die beherrschende Klasse entmachtet; sie …
zh641 sagt: Das Merz der Ungeeignetste ist, wird hier allen Lesern verständlich erscheinen. Die Bürger sind entmachtet, zerspalten und enteignet im eigenen Land, schuld sie selbst, haben sie ihren Untergang durch Grüne, Linke, SPD und CDU selbst gewählt. Freiheit und Aufstiegschancen in einer Gesellschaft, die unterwandert von Armen der Welt und unterwandert von Denunziantendeutschen ist, ist auf Generationen hin unmöglich. Das ist der Grund, weshalb jetzt spätestens so viele Leistungsstarke das Land …
mariuslupus sagt: Wieso "Rechtsextremisten" ? Hirn und gedankenlos, wird diese Bezeichnung der Linken übernommen. Den Linken ist es mit dem Begriff Rechtsextremismus, als Bezeichnung für die AfD gelungen, die eigener Spuren zu verwischen. Das Erbe der Linken Bewegungen auszuschlagen. Alle extremistischen, terroristischen Organisationen, Diktaturen waren links. Die KPdSU, die Faschisten, NSDAP, SED, Mao Kommunisten, Pol Pot, Castro Diktatur. Rechts ist bürgerlich, konservativ, freiheitlich.
aliasmailster sagt: Merz wird sich nicht scheuen, das Land für die Interessen der USA und der NATO zu opfern, er ist ein Eiferer für den persönlichen Vorteil und lässt sich seine Bemühungen u. a. von Blackrock fürstlich vergolden. Allein seine Verbindungen zu "dubiosen" Unternehmen als "Berater" führen eine ehrliche politische Laufbahn im Dienste des Volkes ad absurdum. Ein Rechtsstaat würde eine solche Verquickung zwischen Politik und "Nebeneinkünften" - also nichts anderem als Lobbyarbeit - verbieten.
heinrich13 sagt: Jeder Wähler sollte dringend noch vor der Wahl die letzten Reden von Herrn Merz und von Frau Weidel https://youtu.be/aySsCiPBQ1c?si=mceZ9zdokAXpXjox die sie im Bundestag gehalten haben unvoreingenommen anhören. Dann werden sie erkannen was auf uns zukommen wird und wer die richtigen Lösingsansatze hat. Meiner Meinung nach hilft nur noch ein Abriss der Brandmauer und eine Koalition zwischen CDU und AFD ohne Merz. Ich habe Angst um Deutschland mit der Taurus -CDU .
Euglena sagt: Die Ausnahmen von den Ausnahmen?Die CDU&BlackRock Merz,brachten eine Rentenreform in der 16-jährigen Merkel-Ära nicht zustande&die Ampler natürlich auch nicht.Die ausstehenden Gesetze/Verfügungen/Verordnungen,die die Ampler in den nächsten Jahren umsetzen wollten!,können getrost weiter auf die nächsten Jahre,dann unter Merz,verteilt werden.Pistorius kann sich seine Fantasien,die Bundes"wehr"betreffend, ebenfalls abschminken. Es sei denn, er wird tatsächlich BK,was Viele von der SPD wollen. 07:05
mgrieme sagt: Demokratie sei die Herrschaft von Mehrheiten, wird immer gesagt. Außer ein Lager lässt sich spalten oder spaltet sich selbst. Dann hat das andere Lager die Mehrheit. Ist auch Demokratie. Am Ende entscheidet der Wähler.
hoddi sagt: So die Theorie. Aber durch die Bündelung diverser Parteien, auch derer, die ganz unterschiedliche Programme haben, lässt sich eine Mauer gegen die einzige kompetente Opposition aufbauen. So sichert man die eigene Macht, die eigenen Pfründe. Und jeder darf mal ran. Ach so: Bündelung = Faschismus.
flyinghorse sagt: Die Union mit ihren Top-Strategen hat bereits unendliche Angst vor einem negativen Echo von einer Clique von Journalisten-Darstellern. Der Auto vergisst, dass diese Union bereit ist einen direkten Krieg mit Russland anzuzetteln. Wofür? Kurz: Wenn wir die nächsten 4 Jahre das Tun der Union überleben sollten,dann wird da nicht mehr sein, als die Tatsache, dass alles ampelmäßig weiter gegangen ist wie bisher und nur die FDP durch die Union ausgeŧauscht wurde. Hoffentlich mit dem gleichen Schicksal.
Hier_steht_jetzt_ein_anständiger_Name sagt: Und ich dachte immer CDU und CSU sind demokratische Parteien und wollen das Wohl Deutschlands. Mit der Brandmauer zerstören sie das. Mit so einer schulbubenhaften Haltung wird sich nichts ändern. Diese Attitüde ist eine Schande. Merz, Söder, Scholz und Konsortien sollten sich einen anderen Beruf suchen, wo sie niemanden Schaden. Kellner, Barpianisten, oder Töpfer.
koba sagt: Die CDU hat immer noch Millionen Gewohnheitswähler. Und ist die AfD erst verboten, werden selbst die Protestmichels sie wieder wählen.
Euglena sagt: @koba-Dem Wanderwitz&seinen etwas mehr als 100, ihm Angeschlossenen,die die AfD verbieten lassen wollen,wurde seitens Artikeln der MSM&öffentl.-rechtl.TV bereits deutlich signalisiert,daß es sehr große Hürden für ein Parteiverbot gibt,die nur sehr schwer zu überwinden sind. Siehe NPD. Es liegt allein an den Wählern, ob sie in 2025 ein, noch mehr verschärftes, gegen die Deutschen gerichtetes "Weiter so", samt Kriegstreiberei für einen 3. WK wollen od. tiefgreifende, positive Veränderungen. 07:29
gerstar sagt: Selbst wenn die AfD verboten werden würde, bleiben aktuel 20 - 30% der Menschen zurück die mit etablierten Parteien und deren Vorgehensweisen, Benehemen und Entscheidungen nicht zufrieden sind und nichts mehr anfangen können. Und es bleiben Politiker zurück, die sich mit Leidenschaft und Können in der AfD engagiert haben. Darum wird es selbst nach einem Verbot der AfD unter einem anderen Namen, aber der selben Botschaft, Leidenschaft und der Liebe für die Heimat und deren Bürger weiter gehen.
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Wie sagte Angela Merkel: Es ist unverzeihlich. Es ist unverzeihlich, dass Menschen Angst haben, verletzt oder getötet werden. Der Staat wird von Illegalen ausgenommen, wie die Weihnachtsgans. Die Gastgeber müssen zwar noch nicht die Reste essen, aber die Übergriffigkeit ist entsetzlich. Hr Merz kommt es zwar bei diesem Thema durchaus in den Sinn, dass er Abstimmungen freigegeben könnte und jeder nach seinem Wissen&Gewissen abstimmt. Er will DAS nicht! Nicht für dieses Volk! Unverzeihlich!
Wie würde es seine Ziehmutter, Angela Merkel, sagen: Es ist unverzeihlich. Es ist unverzeihlich, dass weiterhin Menschen Angst haben, verletzt, getötet werden. Dass der Staat ausgenommen wird, wie die Weihnachtsgans und die Gastgeber zwar nicht die Reste essen müssen, aber sich ob
Eine neue Variante (sic!) der Seuchenbekämpfung: das todbringende Virus heißt jetzt AfD, aus Angst vor Kontaktschuld begeben sich die Machteliten in freiwillige Quarantäne und verhängen über das ganze Land einen politischen Lockdown: nichts geht mehr. Er muss durchgehalten werden bis zur Aus-merz-ung des Erregers. Die verheißene Rettung heißt jetzt statt „Impfung“: Parteiverbot. Schon einmal wussten die Akteure, dass das Virus weitgehend ungefährlich ist und dass die „Maßnahmen“ nur Schaden anri