Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist offenbar bereit, die Schuldenbremse zu reformieren. Beim Wirtschaftsgipfel in Berlin erklärte er, dass Schulden für Konsum oder Sozialpolitik zwar weiterhin abzulehnen seien. Bei Investitionen könne jedoch «die Antwort eine andere sein». Diese Äusserung könnte auf eine Rückkehr zur «Goldenen Regel» hindeuten, die vor Einführung der Schuldenbremse galt und staatliche Kredite in Höhe von Investitionssummen erlaubte.
Saskia Esken begrüsste die Aussagen. Die SPD-Chefin bot an, noch vor Ende der Legislaturperiode eine Reform anzustossen. Die Schuldenbremse – seit 2009 im Grundgesetz verankert – begrenzt die staatliche Kreditaufnahme. Ausnahmen sind nur in Krisenfällen zulässig. Die Differenzen über die Auslegung dieser Regel führten zuletzt zum Bruch der Ampelkoalition.
Wirtschaftsexperten sind in dieser Frage gespalten: Während der IMK-Direktor Sebastian Dullien im Gespräch mit der Bild-Zeitung betont, dass eine Lockerung für das Wachstum notwendig sei, warnt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm vor negativen Auswirkungen auf die EU-Fiskaldisziplin.
bikerbaer sagt: Auf die Wahlen bin ich gespannt. Je mehr sich Merz verheddert, seine Brandmauer um sich herum aufbaut, wird er sich selber die Finger verbrennen. Ich könnte mir vorstellen, daß immer mehr CDU-Wähler ihre Stimme der AfD geben werden, weil diese die einzig wirklich wahre rechts-konservative Partei ist!
MiG-63 sagt: Jeder Volkswirt weiß, dass Staatsschulden und politisch ausgewählte Ausgaben sofort zu einem ökonomisch optimalen Ergebnis führen. Armes Deutschland, voll infantilisiert und verblödet. Das Niveau der Diskussion wird immer unterirdischer.
schampus sagt: Tja, wenn schon die EU mit aktuell über 23 BILLIONEN Euro verschuldet ist, sich jedoch dennoch die sechste Lohnerhöhung seit 2022 gönnt, wer wollte da noch zurückstehen... Scheint das, was eine SPD unter SOZIAL vor allem für unsere Nachkommen und deren Kindeskinder versteht: Verlogener und heuchlerischer geht NICHT MEHR...
roro1 sagt: Deutschland muss die Schuldenbremse auf jeden Fall lockern. Denn die starren Zwänge der Schuldenbremse sind unsinnig. Doch dazu braucht es nicht nur Mehrheiten in Regierung und Parlament, sondern auch im Deutschen Bundesrat. Und hier ist überhaupt nicht sicher, dass CDU/CSU und die SPD eine Mehrheit zusammenbringen.
Michael Wäckerlin sagt: Eine Regierung lässt Papier bedrucken und nennt dies Staatsanleihe. Eine Zentralbank bedruckt Papier und nennt es Währung. Beides wird getauscht, direkt oder über ein Bankenkartell. Es wird keine reale wirtschaftliche Leistung erbracht. Die Untertanen haften für diese angeblichen Schulden und Zinslast mit ihrer Produktivität, ihrem Vermögen und dem Hüüsli, sofern vorhanden. Keine politische Partei thematisiert den Schwindel, auch die AfD und SVP nicht.
15.01 sagt: Deutschland ist dermassen am Boden, da gibt es nur noch eine Lösung.
Alle Deutschen Bundesminister und Bundeskanzler der letzten 18 Jahren, in die Asservatenkammer (für einen allfälligen Prozess wegen Amtsmissbrauch und vorsätzlicher Zerstörung der Deutschen Wirtschaft ) und nach System Trump, eine komplett neue Regierung aus NICHT-Politikern.
judas priest sagt: Einzig der Wähler kann all das verhindern .
Auch wenn ich eigentlich längst den Glauben an ihn verloren habe wegen seiner Wahlentscheidungen , so hält eine Situation die so nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland auf der politischen Ebene noch nie herrschte , eine Resthoffnung wach das die Wähler wenigstens einmal mit Verstand Ihr Kreuz machen werden um solche Antidemokraten noch erneut an die Macht zu verhelfen .
🐯 professor kater sagt: Wenn die Schuldenbremse nicht mehr gilt, falls es um Investitionen geht, dann kann es ja problemlos weitergehen mit masslos Geld ausgeben für aufgenommene Gäste, und Kriegshilfe für Selenski. Und andererseits: riesige Investitionen können gestartet werden (Bahn, Strassen, Brücken, Stromnetz, Dämme). Wie der Euro das verträgt… ist ja wohl klar. Aber eben: Politiker sind auf immer kurzfristigeren „Erfolg“ aus. (Mittelalter Raubritter: rein, zuschlagen, einsammeln, raus)
gerstar sagt: Egal wer und in welcher Koalition der etablierten Parteien die neue Regierung darstellt, es wird keine positiven Reformen für das Land und die Steuer- und Abgabenzahlenden Bürger geben. Im Gegenteil, es wird höhere Neuverschuldungen geben, das Rentenalter wird heraufgesetzt, der geplante Lastenausgleich zum tragen kommen und eventuell ein neuer Solibeitrag ins Leben gerufen. Alles um genügend Geld für Arbeitsfaule, Schmarotzer, illegale Zuwanderer und fürs Ausland (EU, Ukraine, usw.) zu haben.
karl kalander sagt: Brille und Haarschnitt (alles was man hat nach vorne kämen) sind ja auch schon ziemlich ähnlich!
klara fall sagt: nein, bitte nicht schon wieder das "Große Kotzen"(groko). Das hatten wir in Deutschland doch schon zwei Mal. Und es hat nichts Wesentliches bewirkt. Ein Blackrocker, der eine Gefahr für Deutschland ist, und eine SPD-Krähe, von der bisher noch kein vernünftiger Vorschlag/Idee gekommen ist. Neue Parteien/Regierung braucht das Land!
freige richter sagt: Eine Regierung mit Scholz und Merz kann man getrost als "Schmerz" zusammenfassen.
in_dubio sagt: Völker, hört die Signale ! Schulden für Konsum und Sozialpolitik sind abzulehnen. Aber ein paar Hundert Milliarden für Selenski sind zu begrüßen. Vor allem nachdem Trumps Sohn schon verlauten liess, dass man ihm sein Taschengeld streichen würde. Und Blackrock will auch seine Milliarden zurück haben, bevore der Laden zumacht. Da sagt der deutschen Steuerzahler: Gern geschehen Herr Selenski und Herr Larry Fink !
Kichererbse sagt: Die EU ist sowieso ein Ausgabenmolloch.Dramatisch ist, dass sie Geld ausgeben für die Zerstörung Deutschlands. Fehlanreize: Das Ausländer‐ Bürgergeld und die Utopie Bürgergeld -Grundeinkommen ohne Leistung zusammen mit der verfassungswidrigen Massenzuwanderung, die Regelung, die das Asylrecht missbraucht als Waffe gegen DE. Merz ist politisch gefangen im Hass auf das Eigene. Er hat die Zersetzung der Autoindustrie + der Energiewirtschaft mitgetragen, das Merkel- NeoSED-Bruchunternehmen.
grosserbaer sagt: Was bereitet sich hier vor? Herr Merz wird die konservativen Grundsätze der Haushaltspolitik mit einigen salbungsvollen Worten über Bord werfen, um dann in einer Großen Koalition sozialistische Politik zu machen. Der Fachausdruck dafür: merkeln...
judas priest sagt: Nur wäre IM Erika nie so Irre gewesen durch Lieferungen von Taurus einen Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen .
IM Erika und Senilus mögen politische Versager sein ,
aber das deutsche Volk einer Nuklearen Ausrottung auszusetzen , das kommt nur den völlig wahnsinnigen Merz in den Sinn .
Joerg Sulimma sagt: Wie kann man eine "Schuldenbremse" reformieren? Solche Stilblüten kommen dann dabei heraus, wenn man es mir dem Abbau der Defizite im Haushalt nicht ernst meint. Merz und Esken. Der eine hält sich für ökonomisch versiert, die andere hat definitiv keine Ahnung. Die Argumentation der "Experten" ist auch bezeichnend. Dullien spricht sich für Wachstum auf Pump aus und sollte doch wissen, wo das endet. Und die weise Frau Grimm verweist auf die vollkommen desolate "EU-Fiskaldisziplin". Guten Morgen!
rogerfan sagt: Für die CDU kommt es also darauf an, WER die Schuldenbremse aufweicht. Macht es die Ampel, wird eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Tut es die CDU, beruft man sich auf "fiskalpolitischen Spielraum" den man benötigt. Und Lindner tritt aus der Ampel wegen Aufweichen der Schuldenbremse aus, um dann mit der CDU genau jenes zu tun. Finde den Fehler. "Opportunismus" ist, glaube ich, das Wort nach dem ich suchte.
gerstar sagt: Im Grunde alles ein großer Betrug bei dem alle etablierten mitwirken. Es geht einzig und allein um Umverteilung. Es geht darum den fleissigen steuer- und abgabenzahlenden Bürgern Geld in möglichst vielen Variationen und Vorwänden abzunehmen um es Arbeitsfaulen, Schmarotzern, illegalen Zuwanderen, NGO´s, EU zu geben und ins Ausland zu verschieben. Es geht überall hin, nur nicht in die eigene Infrastruktur und wird nicht zum Wohle des eigenen Landes und deren Bürger eingesetzt.
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Merz und Esken sind sich einig ! - Wow !! .. Das absolute Traumpaar in der deutschen Politik. Jetzt sollte jeder Wähler in Deutschland wissen was auf ihn zurollt.
Auf die Wahlen bin ich gespannt. Je mehr sich Merz verheddert, seine Brandmauer um sich herum aufbaut, wird er sich selber die Finger verbrennen. Ich könnte mir vorstellen, daß immer mehr CDU-Wähler ihre Stimme der AfD geben werden, weil diese die einzig wirklich wahre rechts-konservative Partei ist!
Jeder Volkswirt weiß, dass Staatsschulden und politisch ausgewählte Ausgaben sofort zu einem ökonomisch optimalen Ergebnis führen. Armes Deutschland, voll infantilisiert und verblödet. Das Niveau der Diskussion wird immer unterirdischer.