Der Präsident des deutschen Landkreistages ist sauer. «Ärgerlich» und «ernüchternd» seien die Ergebnisse des vergangenen Flüchtlingsgipfels. Das ZDF bezeichnet das Ende des Gipfels als «ungewöhnlich». Aber was hatte man eigentlich erwartet?
Der Schutz der Aussengrenzen sei gewollt, so Faeser. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde gestärkt. Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.
Immerhin: Die Grenzkontrollen zu Österreich werden verlängert. Nur blöd, dass die meisten Migranten mittlerweile über die Schweiz kommen. Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt. Bis dahin gilt, dass die Bundespolizei selbst Personen mit Wiedereinreisesperre passieren lassen muss.
Die Entscheidung, den Kommunen mehr Geld als bisher für die Unterbringung und Integration zukommen zu lassen, wurde derweil auf Ostern verschoben. Schockierender als die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist nur die naive Annahme der Landräte, dass sich das Problem mit mehr Geld lösen liesse. Nicht minder naiv ist die Annahme, Nancy Faeser hätte überhaupt ein Interesse daran, die Migration nach Deutschland zu regulieren oder gar zu begrenzen.
Illegale Migration lässt sich nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Geld bekämpfen. Umstellung auf Sachleistungen und Pushbacks an den Grenzen müsste das Gebot der Stunde lauten. Stattdessen geht es noch immer nur um die Verwaltung und nicht um die Bekämpfung der Migrationsströme. Noch immer erzählt man den Menschen von Ukrainern, dabei kommen längst wieder mehrheitlich junge Männer aus Syrien und Afghanistan.
Faeser wird diese Massnahmen, solange das Asylsystem in Teilen noch funktioniert, nicht ergreifen. Und so bleibt dem rationalen Menschen letztlich nur die Hoffnung auf den Realitätsschock.
Logisch, nur so funktioniert Revolution (gegen die Mehrheit). "Den Staat zu sprengen ist unsere Aufgabe und daran arbeiten wir!" Rudi Dutschke und Daniel Cohn-Bendit, 1968. Wie lange lässt man ihren Fan-Club noch "arbeiten"? Auf anderen Ebenen (EU, von der Leyen und WEF, Guterrez oder NATO,Scholz) läuft es genau gleich. Demokratie austricksen und umgehen. Das Message ist: Schnauze halten, das Land gehört Euch nicht! Und die grosse Frage ist: Wie kamen die Leute in ihre Positionen?
Ich frage mich, ob das Wort "Tatenlosigkeit" nicht ein Euphemismus ist, oder ob das, was Frau Merkel getan hat, und das Verhalten, was Frau Faeser abliefert, sowie die Politik der Partei der Grünen insgesamt (in der CDU und der SPD gab es ja immerhin wenigstens ein par einzelne Gegenstimmen, wenn auch leise, und auch teilweise ein Murren, aber die Grünen sind ja voll und ganz begeistert dabei) nicht eher auf eine Art "Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt durch Unterlassen" hinausläuft?
"Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt." Ist es nicht komisch, dass ausgerechnet in diesem Fall auf eine entsprechende Vorschrift verwiesen wird? Überall sonst wird auf die Einhaltung von Recht und Gesetz keinerlei Wert gelegt, sogar die Verfassung wird ungestraft gebrochen! Von der Einhaltung des Amtseids wollen wir gar nicht reden, im besten Deutschland, das wir je hatten: Freiluft-Irrenanstalt!